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Die Warnung

Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht? Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden? All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.

Portrait
Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier wurde im Februar 1998 zum Vizepräsidenten und im April 2002 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Wegweisend in seiner Amtszeit war unter anderem das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung – ein weitreichender Richterspruch zum Schutz der Freiheitsgarantien der Bürger. Nach 12 Jahren schied Prof. Papier 2010 aus dem Bundesverfassungsgericht aus und nahm seine frühere Tätigkeit als Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München wieder in vollem Umfang auf. Seit 2011 ist er emeritiert und nach wie vor in der Lehre tätig.
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Beschreibung

Produktdetails

Einband gebundene Ausgabe
Seitenzahl 272
Erscheinungsdatum 04.11.2019
Sprache Deutsch
ISBN 978-3-453-20725-7
Verlag Heyne
Maße (L/B/H) 22,1/13,9/3 cm
Gewicht 421 g
Verkaufsrang 12869
Buch (gebundene Ausgabe)
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Buchhändler-Empfehlungen

Es geht uns alle an! - Überzeugender Weckruf

Carola Ludger, Thalia-Buchhandlung Lippstadt

Hans-Jürgen Papier, der in der Zeit von 2002 bis 2010 als höchster Bundesrichter maßgeblich an unserer Demokratie mitwirkte, rüttelt mit seiner „Warnung“ auf. Er fordert uns alle, ausnahmslos, auf, unsere gebildeten Werte zu verteidigen und einfach mal wieder Rückgrat zu zeigen. Er kritisiert das Wegsehen des Rechtsstaates in vielen aktuellen politisch und gesellschaftlichen Situationen und betrachtet mit Besorgnis die Erosion desselben. Dabei argumentiert er sachlich äußerst fundiert und überzeugend, keineswegs reißerisch und mit viel Herzblut für den Rechtsstaat und die Demokratie. Hier sitzt jeder Satz! Würde ich die wichtigen Aussagen gelb markieren, hätte ich gelbe Seiten. Ein eindringlicher Weckruf zur rechten Zeit, der sich wie ein leidenschaftliches Plädoyer liest. Diese „Warnung“ geht uns alle an! Ein Buch, dem ich viele Leser*innen wünsche.

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DIE WARNUNG. WIE DER RECHTSSTAAT AUSGEHÖHLT WIRD - Ein beunruhigendes Plädoyer
von j.h. aus Berlin am 08.11.2019

Hans-Jürgen Papier (*1943) war von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zu den wichtigsten Urteilen während seiner Amtszeit als höchster Richter zählt das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. Final konnte dieser weitreichende Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte auch a... Hans-Jürgen Papier (*1943) war von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zu den wichtigsten Urteilen während seiner Amtszeit als höchster Richter zählt das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. Final konnte dieser weitreichende Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte auch auf europäischer Ebene bis heute nicht geklärt werden. Wie so oft steht hier die Frage, ob zur mutmaßlichen Terrorabwehr unter Missachtung der verfassungsmäßigen Grundrechte pauschal in die Freiheit aller eingegriffen werden darf - was im digitalen Zeitalter technisch sehr weitreichend möglich ist. Die seinerzeitigen Möglichkeiten der immer wieder gern weitreichend kriminalisierten Staatssicherheit der DDR wirken in dieser Hinsicht schon lächerlich bis amateurhaft ... Mit seinem aus Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes entstandenen Sachbuch will Papier eine breite Öffentlichkeit auf zunehmend sichtbare Fehlentwicklungen des demokratischen Rechtsstaates aufmerksam machen und dessen Wert neu ins Bewusstsein rufen. "Erfüllt das Grundgesetz wirklich noch eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich Freiheit zu ermöglichen? Ersticken Selbstbestimmung und Verantwortung nicht längst unter einem Wust von Regelwerken, von denen viele Regularien aber gar nicht beachtet werden? Verkommt Gesetzgebung zur Symbolpolitik? Ist unsere hochgelobte Verfassung also so ehrwürdig wie ein poliertes altes Möbelstück, oder entfaltet sie noch die vitale gestalterische Kraft, die sie so wertvoll für den Rechtsstaat und die Demokratie macht?" (S. 11 f.) In 8 Hauptkapiteln beleuchtet Hans-Jürgen Papier aktuelle Entwicklungen und bewertet diese kritisch aus der Sicht der Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es um den Wert der Freiheit, Selbstjustiz, globale Digitalisierung oder Fehlentwicklungen durch überzogene Kompetenzabgaben an europäische Institutionen. "Nicht jede regelungsbedürftige oder im Prinzip regulierbare Frage etwa des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts oder der öffentlichen Daseinsvorsorge muss auf EU-Ebene entschieden werden. Hier könnten gegebenenfalls Kompetenzen von Brüssel auf die Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden. Es stimmt schlicht nicht, dass wir Europa zum europäischen Bundesstaat ausbauen müssen, um den Zerfall der Union zu verhindern. Es gibt Alternativen." (S. 224 f.) Ein komplettes Kapitel setzt sich objektiv und kritisch mit Asyl und Zuwanderung auseinander, wobei auch die 2015 erfolgte Missachtung geltenden Rechts nochmals aus der juristischen Sicht thematisiert wird. "Die bisherige chaotische und aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Einwanderungspolitik lässt sich, das steht fest, jedenfalls nicht über ein nachgeschobenes Integrationsgesetz reparieren." (S. 76) Das im HEYNE-Verlag erschienene Buch ist hochaktuell und widerspiegelt einmal mehr, dass der unübersehbare Zerfall der großen Volksparteien kein Zufall ist - sondern das Ergebnis aktionistischen Handelns mit unzureichendem Blick auf zukünftige Entwicklungen. Man darf davon ausgehen, dass Hans-Jürgen Papier die amtierende GroKo kaum auf dem richtigen (und rechtsstaatlichen) Weg sieht.