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Das Ende der Gerechtigkeit

Ein Richter schlägt Alarm

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Wir leben in einem Rechtsstaat. Doch tun wir das wirklich? Faktenreich und anhand anschaulicher, fast unglaublicher Geschichten aus dem Justizalltag beschreibt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, eine schleichende Erosion des Justizsystems. Er geht den vielschichtigen Ursachen einer Entwicklung auf den Grund, die allzu oft verdrängt wird. Und damit eine der zentralen Säulen der Demokratie in Deutschland nicht weiter einknickt, macht er konkrete Vorschläge, wie die gefährliche Aushöhlung des Rechts gestoppt werden kann. Er hat ein aufrüttelndes Debattenbuch in unruhigen Zeiten verfasst, in welchen es Recht und Demokratie überall auf der Welt zunehmend schwerer haben – analytisch, leicht geschrieben, kämpferisch. Der Richter fordert in eindringlichen Worten, den Rechtsstaat jetzt zu stärken. Ansonsten droht das Ende der Gerechtigkeit.

Denn täglich erlebt er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt wird und sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Sie misstrauen dem Staat, sehen sich aber in Kleinigkeiten drangsaliert: Falsch parken wird geahndet, Steuerbetrüger lässt man laufen; Haftbefehle werden nicht vollstreckt, das Ausländerrecht zeigt eklatante Schwächen. Gnisa schildert, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, durch mangelnde innere Sicherheit, Rechtsverstöße durch die Politik und populistische Ausweichmanöver, wenn es um die Verantwortung für die Bürger dieses Landes geht, massiv beschädigt wird. All dies erfahren nicht nur Richter bei ihrer täglichen Arbeit, auch Staats- und Rechtsanwälte und Justizangestellte. Sie bekommen nicht selten Hassmails und Todesdrohungen, weil sie tun, was zu ihren Aufgaben gehört: Urteile sprechen, Ansprüche vertreten, Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Können sie es bald schon niemandem mehr recht machen? Und was bedeutet das dann?

Das Vertrauen in ein gerechtes Miteinander ist notwendig, um eine Gesellschaft zusammen zu halten, Hass, Aggression und Neid einzudämmen. Das Gesetz soll dieses Vertrauen schützen und bewahren. Doch wie es aussieht, haben das Recht und seine sorgsame Pflege außerhalb der Justiz nur noch wenige Fürsprecher. Zugegeben: Das Recht ist unbequem, oft sperrig und häufig langsam. Aber in einer funktionierenden Demokratie ist es auch vor allem eines: unentbehrlich.

Recht bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit, sondern ist zunächst ein Ordnungssystem, das einen Ausgleich anstrebt – zwischen verschiedenen Parteien und unterschiedlichen Rechtsgütern. Dieses System funktioniert aber nur, wenn Gerechtigkeit im Sinne der Justiz nicht mit Moral verwechselt wird. Moralische Argumente haben im Gerichtssaal keinen Platz. Denn Moral entspricht oft dem Zeitgeist. Sie ist auswechselbar, nicht verbindlich. Doch in der Öffentlichkeit werden Emotionen gezielt eingesetzt, nicht zuletzt von den Medien.

Wann also wird die Politik den schrittweisen Verfall des Rechtsstaats aufhalten? Das wird nur geschehen, wenn es zu einer öffentlichen Debatte um den Zustand unseres Rechtswesens kommt und den Bürgern klar wird, welchen Diamanten unsere Gesellschaft mit ihrer Rechtsordnung besitzt. Seit einiger Zeit glänzt er an vielen Stellen nicht mehr so, wie er könnte und sollte. Und sicher muss man ihn an manchen Ecken neu schleifen und schärfen, damit unsere Demokratie jenen Herausforderungen, denen sie in immer stärkerem Maße ausgesetzt ist, auch in ein paar Jahren noch trotzen kann. Dies alles und noch viel mehr beschreibt und fordert Gnisa in seinem Buch.
Portrait
Jens Gnisa, Jahrgang 1963, setzt sich als Richter und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld in der Öffentlichkeit seit langem für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Stärkung des Rechtsstaates ein. Seit 2016 ist er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten.
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Beschreibung

Produktdetails


Einband gebundene Ausgabe
Seitenzahl 288
Erscheinungsdatum 17.08.2017
Sprache Deutsch
ISBN 978-3-451-37729-7
Verlag Herder
Maße (L/B/H) 21,1/16,1/3 cm
Gewicht 438 g
Auflage 2. Auflage
Verkaufsrang 111.565
Buch (gebundene Ausgabe)
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Mein Eindruck
von Ghostreader am 12.09.2017

Es gibt im Moment sehr viel Bücher auf dem Markt, die beschreiben wie unsere Demokratie oder unsere Gerechtigkeit in Deutschland und Europa unterhöhlt wird. Zur bevorstehenden Bundestagswahl sind diese natürlich sehr aufschlussreich und wichtig für unsere Entscheidungen, wer uns die nächsten 4 Jahre regieren soll. Der Herder Verlag veröffentlichte... Es gibt im Moment sehr viel Bücher auf dem Markt, die beschreiben wie unsere Demokratie oder unsere Gerechtigkeit in Deutschland und Europa unterhöhlt wird. Zur bevorstehenden Bundestagswahl sind diese natürlich sehr aufschlussreich und wichtig für unsere Entscheidungen, wer uns die nächsten 4 Jahre regieren soll. Der Herder Verlag veröffentlichte nun auch die erhebende Stimme eines Richters mit Vorsitz im Deutschen Richterbund, der den Rechtsstaat bedroht sieht. Wenn Politik aus dem Ruder läuft, sollte doch zumindest die Justiz funktionieren. Allerdings habe ich den Eindruck und nicht nur Herr Gnisa, dass wir als Bürger schon längst nicht mehr die Logik des Rechts verstehen und uns auch nicht vertreten fühlen. Wieso kann dieses denn überhaupt geschehen, wenn wir von einem Rechtsstaat sprechen und ihn angeblich auch praktizieren und vor aller Welt bekunden? Dazu hat der Autor 3 Kapitel mit 288 Seiten verfasst, die eine ungeheure Tragweite erkennen lassen. Der innere und äußere Schutz ist das Versprechen des demokratischen Staates seinen Bürgern gegenüber. Doch insbesondere in den letzten Jahren wird von der Politik so ziemlich alles selbstherrlich zurecht gebogen, um sich das Versagen nicht eingestehen zu müssen und wo kein Kläger, da ist kein Richter. So muss ich erkennen, dass wir der Verantwortung als Volk nicht mehr gerecht werden und zwar keine Widerrede einlegen, dort wo Recht von der regierenden Politik gebrochen wird. Unser Staat verfügt über unsere Steuergelder die so hoch sind wie noch nie, aber ihm ist es nicht wichtig sie auch für unseren Schutz einzusetzen, dafür verabschiedet man lieber neue Gesetze um den Wähler vorzugaukeln, das er was tut. Auch die Frage bekomme ich beantwortet, wieso die Justiz nicht selbstständig richten kann. In diesem Zusammenhang nennt der Autor sehr brisante Themen und Beispiele. Wenn man dieses Buch ließt versteht man erstmals welche unendlichen Kreise es mittlerweile zieht und welche Ausweitungen sich nur mit einer Sachlage ergeben, wenn die Gerichte nicht mehr frei entscheiden dürfen. Herr Gnisa geht bis ins Detail und tritt auch sehr gewissenhaft und rechtstreu mit diesem Buch ins Gericht. Ich empfinde es als sehr großen Appell an uns Bürger. Die Bundeskanzlerin will auf alle Fälle so weiter machen wie bisher und wir sehen wo Sie uns hingeführt hat. Das darf nicht sein. Mit ihr wird es uns in den nächsten Jahren noch schlimmer ergehen, denn die Auswirkungen auch von 2015 werden erst nach der Wahl richtig greifen.