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Kapital Macht Politik

Die Zerstörung der Demokratie

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Die Macht des Volkes ist längst zu einer Phrase in Sonntagsreden verkommen. In den westlichen Demokratien herrscht nicht mehr das Volk, sondern das Kapital. Politiker regieren die Bürger, aber Finanzmärkte und Großkonzerne regieren die Politik. Lobbyisten steuern die Gesetzgebung zum Wohl der Großkonzerne, PR-Agenturen machen Kapitalismus-Propaganda, die Unterhaltungsindustrie stellt das Volk ruhig und das Bildungssystem erzieht ökonomisch verwertbaren Nachwuchs.
Doch stehen wir auf verlorenem Posten? Harald Trabold demonstriert, wie wir Bürgerinnen und Bürger unsere eingebüßte Macht zurückerobern können. Dafür müssen wir jedoch bereit sein, uns in neuer Freiheit gegen die Herrschaft der Konzerne und Reichen zu behaupten und den Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Noch ist es nicht zu spät!
Es ist der klare Blick eines erfahrenen Insiders, der das Warum dahinter aufdeckt. Seit 2005 ist Trabold Professor für Volkswirtschaftslehre mit zahlreichen Veröffentlichungen u. a. zu den Themen Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzkrise. Zudem ist er als Berater für UN-Organisationen, die Europäische Kommission und das Wirtschaftsministerium tätig.

Portrait
Prof. Dr. Harald Trabold, geboren 1958, Studium der VWL in Regensburg und Boulder (USA), danach für die KfW (Frankfurt) und UNCTAD (Genf) tätig. Von 1990 bis 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW Berlin, Forschungsschwerpunkt Globalisierung. 1998 Promotion an der FU Berlin und Visiting Scholar am MIT (USA). Seit 2005 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück. Zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen Globalisierung, Finanzkrise etc. Beratungstätigkeit für verschiedene UN-Organisationen, Europäische Kommission etc. Seit 2011 Leiter des als Reaktion auf die Finanzkrise neu konzipierten Studiengangs Angewandte Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück.
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Beschreibung

Produktdetails


Einband Taschenbuch
Seitenzahl 540
Erscheinungsdatum 16.07.2014
Sprache Deutsch
ISBN 978-3-8288-3330-2
Verlag Tectum
Maße (L/B/H) 223/149/40 mm
Gewicht 686
Auflage 1. Auflage
Buch (Taschenbuch)
19,95
inkl. gesetzl. MwSt.
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Kampf für die Demokratie ist nicht aussichtslos
von Herbert Wilkens aus Berlin am 08.12.2014

Harald Trabold - Ökonomie-Professor und ausgewiesener Fachmann für internationale Wirtschaftsbeziehungen - beschreibt detailreich und in fesselnder, bildhafter Sprache, wie der Kapitalismus sich anschickt, die Demokratie auszuhebeln. In vielen Industrieländern ist er damit schon sehr weit gekommen. Eine sehr kleine Schicht von Reichen hat sich aufgemacht, die Macht im Staate... Harald Trabold - Ökonomie-Professor und ausgewiesener Fachmann für internationale Wirtschaftsbeziehungen - beschreibt detailreich und in fesselnder, bildhafter Sprache, wie der Kapitalismus sich anschickt, die Demokratie auszuhebeln. In vielen Industrieländern ist er damit schon sehr weit gekommen. Eine sehr kleine Schicht von Reichen hat sich aufgemacht, die Macht im Staate zu übernehmen. Der Bürger als demokratischer Souverän wird ruhiggestellt und abkassiert. Sein Wahlrecht nimmt er mehrheitlich im Sinne der Kapitaleigentümer wahr - demokratische Legitimierung einer undemokratischen Plutokratie. Auch Leser mit dem Motto "Bangemachen gilt nicht" dürften von der massiven und überaus umfassenden Beweislast überwältigt sein, die Trabold zusammengetragen hat und systematisch ausbreitet. Es geht ihm um nicht weniger als einen Weckruf gegen die schleichende Aushöhlung der Demokratie, d.h. der Staatsform, welche allen Bürgern die gleichberechtigte Teilhabe am Staatswesen - einschließlich des in ihm erwirtschafteten Wohlstands - zusichert. Trabold ist offenbar auch ein Geschichts- und Sprachliebhaber. Ihm gelingt so manches Kabinettstückchen, aber mein bevorzugtes Schmankerl ist das bitterbös-sarkastische Kapitel über Aufstieg, Niedergang und erneutes Erstarken des Kapitalismus. - Kapitalisten werden wohl nicht amüsiert sein. Die Struktur des Buches ist in anderen Rezensionen nachzulesen. Einige Grundzüge seien jedoch kurz vorgestellt. Kernpunkt ist die Kennzeichnung des Kapitalismus als einer Arbeitsweise von privaten Unternehmen, die darauf abzielt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen und diese zum großen Teil wieder zu investieren. Auf diese Weise wird immer mehr Kapitalvermögen in privater Hand angehäuft. Solange sich die Kapitaleigner demokratischen Regeln unterordnen und dem Gemeinwohl dienen, hat die Kapitalanhäufung (Akkumulation) durchaus Vorteile. Sie ermöglicht z.B. Produktivitätsfortschritt und somit Wohlstandsgewinne, die allen zugute kommen können und sollten. Aktuell ist jedoch eine krasse Fehlentwicklung zu beobachten. Eine große Mehrheit der Kapitalbesitzer hat ein parasitäres Gewinnstreben entwickelt und das Gemeinwohl dabei vernachlässigt. Eines der Ergebnisse ist die Kluft zwischen Reichen und Armen, die sich immer mehr vertieft. Auch die Ausbeutung der Menschen in der Dritten Welt und die grenzenlose Plünderung der Natur geht auf dieses Konto. Die Mehrheit der Kapitalbesitzer setzt ihre inzwischen bereits riesigen Kapitalvermögen als Machtmittel politisch ein. Gesetze werden dementsprechend gemacht und durchgesetzt. Ein Beispiel ist das Steuerrecht zu Lasten des Staates und der Mehrheit seiner Bürger. Exemplarisch auch die Rettung der meisten Banken in der Finanzkrise, welche die Banken selber verursacht hatten. Die Politik wird zum Diener einer kleinen Kapitalistenschicht und ihres Gewinnstrebens. Auf diese Weise verstärken und beschleunigen die Kapitalbesitzer den Prozess der Kapitalakkumulation immer mehr. Trabold analysiert diese Entwicklung in allen Einzelheiten. In zahlreichen Aspekten ist die gesellschaftlich abträgliche Aktivität nachweisbar, und die Folgen sind deutlich erkennbar. Die Schwächung der Demokratie zeigt sich z.B. in der niedrigen Wahlbeteiligung. Die Kapitalseite hat mit einer Fülle von Methoden und Einzelmaßnahmen dazu beigetragen, dass der Durchschnittsbürger keine wirkliche Alternative mehr sieht. Wozu dann noch wählen gehen? Der unausweichliche Schluss ist, dass die Demokratie in entwickelten Staaten massiv gefährdet ist. Das Tückische an diesem Prozess ist, dass er sich allmählich vollzieht. Oft sind die einzelnen Elemente der kapitalistischen Machtübernahme an sich kaum als besonders gefährlich zu erkennen, z.B. die Konsumwerbung, die Unterhaltungsindustrie, die Veränderungen im Bildungswesen, die Beeinflussung der Massenmedien, um nur einige Bereiche zu nennen. Alle zusammen verstärken sie sich wechselseitig zu einem machtvollen Angriff auf die Demokratie. Nur wenige erkennen den Gesamtzusammenhang, und es gelingt ihnen bisher selten, eine Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass wirklich Gefahr im Verzuge ist. Trabold leistet eine solche Gesamtschau. Sein Fazit: Letztlich stellt sich die Machtfrage. Werden wir unsere demokratischen Rechte kampflos aufgeben zugunsten einer dünnen Kapitalistenschicht, die uns alle ausbeutet? Das Besondere an Trabolds Buch ist, dass er es nicht mit der düsteren Beschreibung des Ist-Zustands und seiner Trends bewenden lässt. Er zeigt Wege, wie wir den scheinbar unaufhaltsamen Niedergang der Demokratie aufhalten können. Für den "Kampf zwischen Kapitalismus und Demokratie um die Vorherrschaft in Staat und Gesellschaft" benennt er ein Bündel von Einflussbereichen, die er jeweils mit relativ detailliert ausgeformten Vorschlägen für konkrete Maßnahmen vorstellt. Änderung des politischen Systems, gegliedert in fünf Abschnitte: - direkte Demokratie stärken - Lobbyismus eindämmen - Abgeordnete gegen Korruption abschirmen (Nebentätigkeiten verbieten, Diäten erhöhen) - Parteienfinanzierung neu ordnen - Privatisierung der Politik stoppen Begrenzung der ökonomischen Macht des Kapitals - Kapital machtreduzierend besteuern - Wettbewerbspolitik ordoliberal ausrichten - Privatisierung stoppen; private Vermarktung von Naturressourcen staatlich kontrollieren - Gesetzesverstöße härter ahnden - der Meinungsmache widerstehen - Maßnahmen international koordinieren Stärkung der ökonomischen Macht der Mittelschicht und der Marginalisierten - Mindestlohn bezahlen - Grundeinkommen gewähren. - Spitzeneinkommen höher besteuern, Mittelschicht entlasten Aufklärung und Bildung - Kritische Berichterstattung stärken - Freiräume für Bildung schaffen Besser leben und wirtschaften - Sinngebung jenseits des Materiellen - Werbung einschränken - Verkürzung der Arbeitszeit - Wohlstand anders messen Der Schwerpunkt des Werks ist die Analyse; diese Vorschläge für politisches Engagement nehmen weniger als 10% des Gesamtwerks ein. Hier bietet sich ein weites Feld für künftige Arbeit. Keiner ist grundlegend neu für jemanden, der sich mit Gegenwartsproblemen beschäftigt. Manches mag man auch vermissen, z.B. ein Plädoyer für die Abkehr von der bisher herrschenden Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum. Dieser Aspekt kommt zwar indirekt u.a. in den Bemerkungen zur Sinngebung des Wirtschaftens und zur Messung des Wohlstands zum Ausdruck; er hätte aber wegen seiner aktuellen Bedeutung mehr Berücksichtigung verdient. Ähnlich wie bei den Mechanismen, welche die Kapitalseite anwendet, bringt auch auf der demokratischen Seite das Zusammenwirken der Einzelaktivitäten Erfolg. Ermutigend ist, dass es auf allen Gebieten schon starke prodemokratische Kräfte gibt. Erinnert sei an den Kampf von "Occupy", den starken Widerstand gegen TTIP und CETA sowie den kometenhaften Aufstieg der spanischen Partei "Podemos". In seinem Schlusswort schreibt Trabold: "Wem etwas an Selbstbestimmung und Freiheit liegt, der kann das noch verbleibende Zeitfenster nutzen, um sich persönlich für die Umsetzung der oben vorgeschlagenen Maßnahmen zu engagieren. Es würde vermutlich schon reichen, wenn sich jeder zehnte Bürger eine davon aussuchen und sich für ihre Verwirklichung einsetzen würde. Denn der beste Schutz gegen eine Plutokratie ist immer noch eine starke Demokratie. Da Demokratie aber kein Zuschauersport ist, kommt es darauf an, sich persönlich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. 99% der Menschen würden davon profitieren." Dieses Buch ist für jeden an Geschichte, Politik und Wirtschaft Interessierten ein großer Gewinn.

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