Vermieter-Jahrbuch 2012

Inhaltsverzeichnis

KALENDARIUMDIE RECHTLICHEN ÄNDERUNGEN IN 2013Alles zur Reform der TrinkwasserverordnungRauchmelderpflichtGrunderwerbsteuerNeue Rundfunkgebühren ab 2013Dichtigkeitsprüfung der AbwasserkanäleKontrollpflicht für private Heizöltanks in PlanungEnergieeinsparverordnung 2009HeizkostenverordnungWissenswertes zum EnergieausweisVermieterbescheinigung wird wieder Pflicht!Nachbar muss Wärmedämmung duldenTIPPS RUND UMS JAHRWinter: Wer räumt und streut?Frühling: Wenn Bäume, Blätter und Wurzeln wachsenSommer: Spielregeln für ungetrübten GrillspaßHerbst: Wer haftet für Sturmschäden?DEN RICHTIGEN MIETER FINDENMaklerprovisionen richtig vereinbarenAntidiskriminierung: Was Sie beachten müssenSelbstauskunft des MietersBETRIEBSKOSTEN ABRECHNENWelche Betriebskosten umlagefähig sindBetriebskosten im Mietvertrag regelnAbrechnungszeitraumInhalt der AbrechnungDie WohnflächeZEITMIETVERTRAGBefristungsgründe für ZeitmietverträgeKÜNDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSESWelche Fristen Sie einhalten müssenOrdentliche Kündigung des Vermieters nur bei berechtigtem InteresseKündigung wegen EigenbedarfsKündigung wegen VertragsverletzungenKündigung wegen Hinderung der wirtschaftlichen VerwertungKündigung im ZweifamilienhausDie außerordentliche fristlose KündigungKündigung einzelner Räume/TeilkündigungKündigung von GeschäftsräumenMIETERHÖHUNGEN BEI WOHNRAUMStaffelmieteIndexmieteMieterhöhung bis zur ortsüblichen VergleichsmieteForm und Begründung der MieterhöhungAnrechnung von DrittmittelnZustimmung zur MieterhöhungMieterhöhung bei ModernisierungWie Sie die Mieterhöhung geltend machenMIETMINDERUNGUnberechtigte MietminderungMietminderungstabelle von A-ZWAS SIE STEUERLICH GELTEND MACHEN KÖNNENAufbewahrungsfristenWerbungskosten-ABCHaushaltsnahe Dienst- und HandwerkerleistungenWICHTIGE ADRESSEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNISSTICHWORTVERZEICHNIS DIE AUTORIN

Vermieter-Jahrbuch 2012

Mit praktischem Kalender. Mit Arbeitshilfen online, Freischaltcode im Buch. In Zusammenarbeit m. Haus + Grund München

Kalender

19,80 €

inkl. gesetzl. MwSt.

Beschreibung

Details

Format

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

14.10.2011

Verlag

Haufe-Lexware

Seitenzahl

398

Maße (L/B/H)

21/14,9/2,3 cm

Beschreibung

Rezension

"Mit dem Vermieter Jahrbuch 2012 werden die Pflichten und Aufgaben der Eigentümer für das laufende Jahr sicher nicht geringer - wohl aber übersichtlicher." Berliner Zeitung

Details

Format

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

14.10.2011

Verlag

Haufe-Lexware

Seitenzahl

398

Maße (L/B/H)

21/14,9/2,3 cm

Gewicht

500 g

Auflage

Stand 15. Auguist 2012

Sprache

Deutsch

EAN

9783648007341

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WINTER: WER RÄUMT UND STREUT?Für die Räum- und Streupflicht auf öffentlichem Grund sind grundsätzlich die Gemeinden und Städte zuständig. In der Regel wird diese Verpflichtung durch eine Satzung oder Verordnung gemäß den Ländergesetzen den Anliegern übertragen.Danach sind grundsätzlich die Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen angrenzen oder über diese erschlossen werden, zum Räumen und Streuen verpflichtet.Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nießbrauch bestellt, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte bzw. der Nießbraucher verpflichtet.WANN MUSS GERÄUMT WERDEN?Grundstückseigentümer sind danach üblicherweise verpflichtet, die auf ihr Grundstück entfallenen Sicherungsflächen bei Schnee, Schneeglätte oder Eisbildung in sicherem Zustand zu erhalten. Zu diesem Zweck haben sie an Werktagen (auch Samstag) spätestens bis 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 8.00 Uhr die Gehbahnen in ausreichender Breite, d. h. dass 2 Personen aneinander vorbeigehen können, von Schnee zu räumen und bei Winterglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln zu bestreuen bzw. das Eis zu beseitigen. Die Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr bzw. 21.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.WANN MUSS NICHT GERÄUMT WERDEN?Eine vorübergehende Befreiung von Räum- und Streupflicht besteht nach der Rechtsprechung, wenn und so lange Räumen und Streuen sinnlos wäre, z. B. bei sehr starkem Schneefall. In diesem Fall setzt die Räum- und Streupflicht nach Abklingen der starken Niederschläge wieder ein, allerdings erst nach einer angemessenen Wartezeit, in der der Verkehrssicherungspflichtige prüfen kann, ob der Schneefall nur vorübergehend unterbrochen oder tatsächlich beendet ist. Ferner besteht eine angemessene Frist zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht. Diese richtet sich nach den räumlichen Verhältnissen und der Stärke des Schneefalls. Vom Verkehrssicherungspflichtigen kann nicht in jedem Fall erwartet werden, das er den Gehweg bereits eine halbe Stunde nach Beendigung des Schneetreibens geräumt hat (OLG Naumburg v. 6.10.1999, 12 U 144/99, MDR 2000, 520). Dagegen besteht bei anhaltender überfrierender Nässe, z. B. bei gefrierendem Sprühregen nach Auffassung des KG Berlin die wiederholte Verpflichtung zum Streuen, sobald die Wirkung des Streuguts nachgelassen hat (KG Berlin v. 30.4.2004, 14 U 159/02, GE 2004, 962).VORBEUGENDE SICHERUNGSPFLICHTFerner können vorbeugende Sicherungspflichten bestehen, wenn das Auftreten von Glätte in den folgenden Stunden, in denen eine Räum- und Streupflicht nicht besteht, mit hinreichender Sicherheit absehbar ist. Erforderlich für das Bestehen einer solchen vorbeugenden Sicherungspflicht sind allerdings hinreichend konkrete Umstände, dass an dieser Stelle Glättegefahr besteht; allgemeine Angaben in einem Wetterbericht für ganz Deutschland reichen hierfür alleine nicht aus (OLG Brandenburg v. 18.1.2007, 5 U 86/06, WuM 2007, 137).ÜBERTRAGUNG DER VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT AUF MIETER IST ZULÄSSIGDer Hauseigentümer kann seine Räum- und Streupflichten auf den bzw. die Mieter des Anwesens übertragen. Erforderlich ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, z. B. im Mietvertrag. Ist die Übertragung lediglich in einer vorformulierten Hausordnungenthalten, ist dies wirksam, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Wird dagegen im Mietvertrag nur auf die Hausordnung verwiesen bzw. ist sie dem Vertrag nur als loser Anhang beigefügt oder lediglich auf der Rückseite des Vertragesabgedruckt, ohne dass sie unterschrieben wurde, handelt es sich um eine sog. überraschende Klausel i. S. v.
305 c Abs. 2 BGB, mit der Folge, dass die Räum- und Streupflicht nicht wirksam auf den Mieter übertragen worden ist.KONTROLLPFLICHT DES VERMIETERS BLEIBT!Auch bei wirksamer Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter verbleiben dem Eigentümer Kontroll- und Überwachungspflichten. An diese Verpflichtung wird von der Rechtsprechung ein strenger Maßstab angelegt. Danach darf sich der Eigentümer nicht mit einer formellen Übertragung der Verpflichtung auf den Mieter begnügen, sondern muss sich in regelmäßigen Abständen davon überzeugen, dass der Mieter seine Verpflichtungen auch ordnungsgemäß erfüllt. Im Streitfalle obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, wie er die Übertragung der Räum- und Streupflicht geregelt und die Erfüllung der Pflicht durch den Mieter überwacht hat (OLG Köln v. 17.11.1995, 19 U 37/95, WuM 1996, 226).Übernimmt ein Mieter den Winterdienst ohne konkrete Absprache mit dem Vermieter und kommt es jahrelang zu keinen Schäden, so ist der Vermieter einem sodann infolge eines Sturzes auf einer vereisten Fläche Geschädigten nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich (LG Hildesheim v. 5.6.2007, 3 O 375/06, MDR 2007, 1194).Eine Vernachlässigung der Räum- und Streupflicht kann für den Grundstückseigentümer teuer werden. In zahlreichen Urteilen hat die Rechtsprechung geschädigten Personen Ansprüche auf Schadenersatz u. a. auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Behandlungskosten zuerkannt. Dabei ist in jedem Einzelfall aber auch zu prüfen, ob ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt, z. B. weil er mit einem für die Witterungsverhältnisse ungeeigneten Schuhwerk unterwegs war. In diesem Fall werden Ansprüche des Geschädigten entsprechend seinem Mitverschulden gekürzt.EXPERTENTIPP: HAFTPFLICHTVERSICHERUNGZu empfehlen ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die solche zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche abdeckt und auch eventuell Prozesskosten übernimmt. Bußgelder nach der Straßenreinigungs- und Straßensicherungsverordnung bzw. Geldstrafen wegen fahrlässiger Körperverletzung, wenn aufgrund der Vernachlässigung der Räum- und Streupflicht eine Person zu Schaden kommt, werden von der Versicherung allerdings nicht übernommen.
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