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Die gewerberaummietrechtliche Rechtsprechung des Jahres 2011
Dokument aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, einseitig bedruckt, Note: -, -, Sprache: Deutsch, Abstract: ABGRENZUNG MIET-, PACHT-, SONSTIGER NUTZUNGSVERTRAGNUTZUNGSÜBERLASSUNG EINER VOLL EINGERICHTETENGOLFANLAGE IST PACHTOLG Hamm, Urt. v. 6. Mai 2011 - 30 U 15/10Leitsatz des Verfassers:Steht ein vereinbartes Nutzungsrecht für diverse Räume und ein ausschließlichesNutzungsrecht hinsichtlich einer Golfanlage und die Durchführung desSpielbetriebs im Zentrum des Vertrages, ist das bei einer vereinbartenPachtzinszahlung eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Räumen bzw.Grundstücken. Die Nutzungsüberlassung einer voll eingerichteten Golfanlagewird mithin als Pachtvertrag einzuordnen sein.[...]
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