Parlamentarier und Parlament. Konflikte in modernen Volksvertretungen.
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69,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
09.03.1998
Abbildungen
235 S.
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
235
Maße (B/H)
15,7/23,3 cm
Gewicht
320 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09143-0
Als Regelungsrahmen für das Zusammenleben der Menschen bleiben Gesetze unverzichtbar. Die wachsende Bedeutung der Verwaltung und privatrechtsförmigen Daseinsvorsorge aber macht die Kontrolle der Regierung immer wichtiger; das gilt vor allem für die Landesparlamente. Die Kontrolle ist zuvörderst Sache des einzelnen Abgeordneten. Er braucht in einer sich verändernden Welt veränderte Handlungsmöglichkeiten. Sie soll dieses Buch aufzeigen. Es faßt die in fünfundzwanzig Jahren als Fraktionsgeschäftsführer in der Bremischen Bürgerschaft gewonnenen Erfahrungen zusammen.
Zentrale Aussagen betreffen die Ausschüsse als zentraler politischer Ort im Arbeitsparlament, ihr Selbstbefassungsrecht und die Öffentlichkeit der Verhandlungen, damit die Entscheidungsprozesse transparent werden. Der Abgeordnete muß sich informieren und Mißstände ohne Beschränkungen zugunsten Betroffener - wie durch den Datenschutz oder die Vorenthaltung der Indemnität - öffentlich machen können: Kontrolle ist nur in und mit Hilfe der Öffentlichkeit wirksam. Seine Unabhängigkeit stärken geheime Abstimmungen in Sachfragen und die Wahl der Ausschußmitglieder statt der Entsendung durch die Fraktionsführung. Für die Regierungsmitglieder muß das parlamentarische Ordnungsrecht
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