Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.
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- Deutsch ausgewählt
59,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
05.03.1998
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
168
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/1,2 cm
Gewicht
297 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09358-8
Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an, wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf, daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage, ob die in
27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem Schluß, daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.
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