Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht.
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- Deutsch ausgewählt
69,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
08.10.2001
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
191
Maße (L/B/H)
23,2/15,8/1 cm
Gewicht
270 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-10463-5
130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen.
Es wird hergeleitet, daß Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermaßverbots ausgeschlossen.
Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluß auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muß nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so daß Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist
130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich.
Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.
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