Zur Rationalität von Volksabstimmungen Der Gentechnikkonflikt im direktdemokratischen Verfahren

Marie-Luise Schneider hat sich mit ihrem Buch zum Ziel gesetzt, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob direktdemokratische Verfahren eine befriedigende Grundlage für die Meinungsbildung der Bürger in komplizierten Sachfragen sein können. Basis der Untersuchung sind zwei Konflikte über die Nutzung der Gentechnik in Österreich und der Schweiz. Im Jahr 1998 hatten die Eidgenossen in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob das Alpenland die Herstellung, Freisetzung und Patentierung gentechnisch veränderter Organismen verbieten soll. Diese Forderung einer Volksinitiative (entspricht dem Volksbegehren in Deutschland) wurde von einer Zweidrittel-Mehrheit der Abstimmenden verworfen. Ein Jahr zuvor hatten sich in Österreich binnen zwei Wochen 21,3 Prozent der Stimmberechtigten für ein Volksbegehren mit ähnlichen Vorschlägen eingetragen. Der Unterschied: In Österreich haben Volksbegehren lediglich die Qualität einer unverbindlichen Petition. Das Bundesparlament ist hierdurch zu nichts verpflichtet, nach einer Ablehnung des Begehrens folgt anders als in der Schweiz kein Volksentscheid. Schneider stellt dieses Demokratie-Instrument deshalb als vermeintlichen Bestandteil der repräsentativen Demokratie der eidgenössischen Volksabstimmung gegenüber. Mithilfe eines Vergleichs der beiden Verfahren soll heraus gefunden werden, welches System eine höhere Entscheidungsqualität erreicht. Das Ergebnis der detaillierten Untersuchung: Die Schweiz siegt mit ihrer direkten Demokratie nach Punkten. An der Diskussion im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung beteiligten sich danach mehr Gruppen als an jener über das Volksbegehren in Österreich. Es herrschte also mehr Pluralität. In der Schweiz wurde nicht nur mehr argumentiert, die eingebrachten Argumente wurden auch häufiger mit Begründungen versehen und mit Hintergrundinformationen unterfüttert. Die argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner war stärker als in Österreich. Das Problem: Diese Untersuchung konnte gar kein anderes Ergebnis als das oben genannte produzieren. Weil das österreichische Volksbegehren ein weitgehend zahnloses Instrument ist, machen sich die Gegner eines Volksbegehrens meist nicht die Mühe zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem auf diese Weise in die Diskussion gebrachten Anliegen. Entsprechend geringer ist die Zahl der an einer Diskussion beteiligten Gruppen, der Argumente und Informationen. Statt Äpfel mit Birnen zu vergleichen, wie es hier entgegen der Redensart angebracht wäre, hat Schneider lediglich einen knackigen rotleuchtenden Apfel mit einem verschrumpelten Exemplar der selben Art verglichen. Will man die direkte mit der repräsentativen Demokratie vergleichen, muss man die Qualität der Entscheidungsfindung durch Volksentscheide mit der von Parlamentsabstimmungen vergleichen. Die Frage muss lauten, ob eine öffentliche Debatte vor einer Volksabstimmung den Bürgern mehr Meinungsvielfalt, Argumente und Informationen bringt als parlamentarischen Beratungen den Volksvertretern. Die Autorin räumt aber selber ein, dass Untersuchungen zur Rationalität der in einen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebundenen Politiker und Berater fehlen und ein Vergleich deshalb nicht möglich ist.