Vor Ort
Merkzettel Warenkorb
  • Produktbild: Die Bedeutung von Artikel 5(f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht
  • Produktbild: Die Bedeutung von Artikel 5(f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht
Band 161

Die Bedeutung von Artikel 5(f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht Diskriminierung durch Private beim Zugang zu Gaststätten

Aus der Reihe Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

84,95 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

22.07.2003

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

432

Maße (L/B/H)

24,1/16/2,9 cm

Gewicht

792 g

Auflage

1. Auflage

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-540-40423-1

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

22.07.2003

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

432

Maße (L/B/H)

24,1/16/2,9 cm

Gewicht

792 g

Auflage

1. Auflage

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-540-40423-1

Herstelleradresse

Springer-Verlag GmbH
Tiergartenstr. 17
69121 Heidelberg
DE

Email: GPSR Kontakt

Ein neues Kapitel für Ihre Bücher

Ein neues Kapitel für Ihre Bücher

Schenken Sie Ihren alten Schätzen ein zweites Leben: Einfach Barcode scannen, Versandetikett ausdrucken, Bücher verschicken und Thalia Geschenkkarte erhalten.

Jetzt verkaufen
Jetzt verkaufen

Noch keine Bewertungen vorhanden

Verfassen Sie die erste Bewertung zu diesem Artikel

Helfen Sie anderen Kundinnen und Kunden durch Ihre Meinung.

Kundinnen und Kunden meinen

Bewertungen (0)

Weitere Artikel finden Sie in
  • Produktbild: Die Bedeutung von Artikel 5(f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht
  • Produktbild: Die Bedeutung von Artikel 5(f) der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht
  • und Gang der Untersuchung.- 1. Teil: Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 5(f) RDK.- 1. Kapitel: Der Inhalt des Artikels 5 (f) RDK: Das Recht auf Zugang zu für die Öffentlichkeit vorgesehenen Orten und Dienstleistungen.- A. Struktur der Norm.- B. Die Liste der Menschenrechte in Artikel 5 RDK.- I. Die rechtliche Funktion der Liste.- II. Besonderheiten des Artikels 5 (f) RDK.- C. Die Tatbestandsmerkmale des Artikels 5 (f) RDK.- I. Zugang.- II. Kein Kontrahierungszwang.- III. Die Leistungskriterien.- IV. Die Öffentlichkeit.- 1. Wortlaut und teleologische Vorgaben.- 2. Rückgriff auf Artikel 1 RDK: Der auf das „öffentliche Leben“ begrenzte Anwendungsbereich der Konvention.- a) Keine Begrenzung auf den Bereich des öffentlichen Rechts2.- b) Das private Leben als Gegenbegriff zum öffentlichen Leben3.- (1) Die enge persönliche Lebenssphäre.- (2) Die zum privaten Leben zählenden Sozialkontakte.- (3) Gleichlauf von „öffentlichem Leben“ und „öffentlicher Zugänglichkeit“.- V. Zwischenergebnis.- 2. Kapitel: Der Anwendungsbereich des Artikels 5 (f) RDK: Rassendiskriminierung i. S. d. Artikels 1 RDK.- A. Das verbotene Unterscheidungskriterium der Rasse.- I. Rasse und Hautfarbe.- II. Nationaler Ursprung.- III. Ethnischer Ursprung.- IV. Abstammung.- V. Abgrenzung zu Diskriminierungen aufgrund anderer Kriterien.- VI. Zuordnung eines Individuums zu einer rassischen Gruppe.- VII. Zwischenergebnis.- B. Unterscheidungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.- I. Keine Beschränkung der Konvention auf die eigenen Staatsangehörigen.- II. Erlaubte Unterscheidungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.- C. Die Merkmale der Diskriminierung.- I. Benachteiligende Ungleichbehandlung im Bereich der Menschenrechte.- 1. Die Ungleichbehandlung.- 2. Benachteiligung als Ziel oder Folge der Ungleichbehandlung.- 3. Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die sich das Diskriminierungsverbot bezieht.- II. Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes.- 1. Begriffsbestimmung.- 2. Abhängigkeit der Rechtfertigung von der Art der Diskriminierung.- a) Formen diskriminierenden Handelns7.- b) Rechtfertigung bei vorsätzlicher Diskriminierung7.- c) Rechtfertigung bei unmittelbarer Diskriminierung7.- d) Rechtfertigung bei mittelbarer Diskriminierung8.- (1) Schutz vor mittelbarer Diskriminierung durch die Konvention.- (2) Rechtfertigungsmaßstab für staatliches Handeln.- (3) Rechtfertigungsmaßstab für privates Handeln.- D. Ausdrückliche Grenzen des Anwendungsbereichs der Konvention.- E. Zwischenergebnis.- 3. Kapitel: Die staatlichen Handlungspflichten.- A. Adressaten der Verpflichtungen.- B. Konkretisierung der Handlungspflichten durch die Praxis des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung?.- I. Die in den „Concluding Observations“ enthaltenen Anforderungen an die Staaten zu Artikel 5 RDK.- II. Rechtliche Bedeutung der Praxis des Ausschusses.- C. Maßnahmen gegen staatliche Rassendiskriminierung.- I. Der Wortlaut des Artikels 5 RDK.- II. Rückgriff auf Artikel 2 RDK.- III. Das Verbot staatlicher Diskriminierung.- IV. Die Überprüfungspflichten der Staaten.- D. Maßnahmen gegen Rassendiskriminierung durch Privatpersonen.- I. Das Verbot, Rassendiskriminierung durch Dritte zu schützen oder zu fördern.- II. Die Pflicht, Rassendiskriminierung durch Private zu verbieten.- 1. Pflicht zum Ergreifen positiver Maßnahmen.- 2. Pflicht zum Erlaß von Rechtsvorschriften, soweit die Umstände sie erfordern.- a) Der Streitstand11.- b) Vorgaben des Wortlauts12.- (1) Die Eignung der Mittel.- (2) Verbieten und Beenden.- (3) Der Begriff der Rechtsvorschriften.- c) Vorgaben aus der Systematik der RDK12.- (1) Artikel 4 RDK.- (2) Artikel 6 RDK: Effektiver Rechtsbehelf.- (a) Anwendbarkeit auf Artikel 2 RDK.- (b) Inhaltliche Vorgaben an das staatliche Verbot.- d) Teleologische Erwägungen13.- e) Historische Ergänzungen13.- 3. Zwischenergebnis — Die konkrete Ausgestaltung des Verbotes privater Rassendiskriminierung.- E. Fördernde Maßnahmen und allgemeine Pflichten zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.- I. Förderung von Rassenintegration.- II. Pflicht zum Ergreifen positiver Maßnahmen.- III. Allgemeine Politik der Beseitigung von Rassendiskriminierung.- F. Gleichheit vor dem und durch das Gesetz.- I. Gleichheit ohne Unterscheidung aufgrund der Rasse.- 1. Die Gleichheitsgarantie.- 2. Verweis auf die Grundsätze des Artikels 1 RDK.- 3. Begünstigte des Gleichheitsprinzips.- II. Gleichheit vor dem Gesetz.- 1. Bedeutung des Prinzips.- 2. Anforderungen an die Exekutive.- a) Verpflichtung zur rechtlichen Gleichheit bei der Gesetzesanwendung15.- b) Verpflichtung zu faktischer Gleichheit?16.- 3. Anforderungen an die Judikative.- III. Gleichheit durch das Gesetz.- 1. Bindung des Gesetzgebers an das Gleichheitsgebot.- 2. Die Verpflichtung zur faktischen Gleichheit.- G. Zwischenergebnis.- 2. Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.- 4. Kapitel: Einwirkung der RDK in den innerstaatlichen Rechtsraum.- A. Rezeption der RDK.- I. Artikel 59 Absatz 2 GG.- 1. Verfahren bei der RDK: Der Regelfall des Artikels 59 Absatz 2 GG.- 2. Die Umsetzung des Artikels 5 (f) RDK: Innerstaatliche Geltung.- a) Gegenstand der Umsetzung17.- b) Bedeutung der innerstaatlichen Geltung: Artikel 20 Absatz 3 GG18.- II. Artikel 25 GG.- 1. Verträge als allgemeine Regeln des Völkerrechts.- 2. Artikel 5 (f) RDK als Ausdruck von Völkergewohnheitsrecht.- B. Die Einwirkungsmöglichkeiten von Artikel 5 (f) RDK in die deutsche Rechtsordnung: Unmittelbare und mittelbare Anwendbarkeit.- I. Unmittelbare Anwendbarkeit.- 1. Voraussetzungen.- 2. Anwendung der Grundsätze auf Artikel 5 (f) RDK.- a) Das Diskriminierungsverbot19.- b) Gleichheit vor dem Gesetz19.- II. Mittelbare Anwendbarkeit.- 1. Die Auslegung deutscher Rechtsnormen unter Berücksichtigung von Artikel 5 (f) RDK.- 2. Die völkerrechtsfreundliche Auslegung der Grundrechte.- C. Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts, die Einhaltung von Artikel 5 (f) RDK zu kontrollieren.- I. Die Willkürkontrolle (Artikel 3 Absatz 1 GG).- II. Auslegung der Grundrechte.- III. Artikel 2 Absatz 1 GG.- IV. Zwischenergebnis.- D. Zusammenfassung und Bewertung.- 5. Kapitel: Schutz vor Rassendiskriminierung im Grundgesetz.- A. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG.- I. Die verbotenen Unterscheidungskriterien.- 1. Rasse.- 2. Heimat.- 3. Sprache.- 4. Abstammung und Herkunft.- 5. Das erlaubte Unterscheidungskriterium der Staatsangehörigkeit.- 6. Vergleich mit der Rassendiskriminierungskonvention und Würdigung.- a) Vergleich mit der Rassendiskriminierungskonvention23.- b) Das Kriterium des ethnischen Ursprungs23.- II. Keine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals.- 1. Keine Benachteiligung oder Bevorzugung.- 2. Die Verknüpfung von Unterscheidung und verbotenem Merkmal.- a) Rasse als Anknüpfungsverbot23.- b) Rechtfertigungsmöglichkeiten: Die Zulässigkeit positiver Maßnahmen23.- c) Keine mittelbare Diskriminierung24.- III. Wirkungen des Diskriminierungsverbotes.- 1. Subjektives Abwehrrecht gegen den Staat.- 2. Die staatlichen Schutzpflichten.- a) Schutzpflichten aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG24.- b) Inhalt der Schutzpflichten25.- 3. Ausstrahlungswirkung auf die Privatrechtsordnung.- a) Privatrechtswirkungen des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG25.- b) Nichtigkeit26.- c) Entschädigung in Geld26.- (1)
    823 BGB.- (2)
    826 BGB.- d) Kontrahierungszwang26.- (1) Gesetzliche Fälle des Kontrahierungszwangs.- (2) Anerkannte Fälle eines mittelbaren Kontrahierungszwangs.- (3) Kontrahierungszwang aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG.- (a) Abwägung zwischen Diskriminierungsverbot und Privatautonomie.- (b) Entgegenstehende gesetzgeberische Wertung aus
    611 a BGB?.- (c) Mangelndes Interesse des Diskriminierten an einem erzwungenen Vertragsschluß?.- (d) Zumutbares Ausweichen auf andere Angebotsquellen.- (4) Zwischenergebnis.- IV. Grenzen des Rassendiskriminierungsverbots aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG.- 1. Der höchstpersönliche Lebensbereich.- 2. Vereinigungsfreiheit.- 3. Rechtswidriges Vorverhalten von Mitgliedern der diskriminierten rassischen Gruppe.- 4. Druck von dritter Seite.- a) Ausbleiben anderer Gäste — wirtschaftlicher Druck28.- b) Androhung oder Ausübung von Gewalt29.- 5. Zwischenergebnis.- B. Artikel 3 Absatz 1 GG.- I. Abhängigkeit der Rechtfertigungsanforderungen von den Differenzierungsformen.- 1. Personenrechtliche Betroffenheit.- 2. Verhaltensbezogene Maßnahmen.- 3. Nebenfolgen.- II. Die Bindungswirkungen.- 1. Bindungen für den Staat.- 2. Ausstrahlungswirkung für Privatpersonen.- III. Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium.- 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Unterscheidungskriteriums.- 2. Das Beispiel der Kraftfahrzeugversicherungen.- IV. Zwischenergebnis.- C. Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG.- D. Zusammenfassung und Bewertung.- 6. Kapitel: Gefahrenabwehrrecht.- A. Die polizeirechtliche Generalklausel.- I. Artikel 5 (f) RDK als Teil der öffentlichen Sicherheit.- 1. Schutz der objektiven Rechtsordnung.- 2. Notwendigkeit einer Einschränkung?.- a) Der Sinn und Zweck des Polizeirechts31.- b) Die Prärogative des Gesetzgebers hinsichtlich der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge32.- c) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip32.- II. Verstoß gegen Normen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.- 1.
    130 StGB.- a) Teile der Bevölkerung32.- b) Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören32.- c) Aufstachelung zum Haß und Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen33.- d) Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden33.- (1) Die Tathandlungen.- (2) Angriff auf die Menschenwürde.- 2.
    185 StGB.- 3.
    118 OWiG.- 4. Zwischenergebnis.- III. Individualgüterschutz.- IV. Zusammenfassung und Würdigung.- B. Gaststättenrecht.- I.
    15 Absatz 2 i. V. m.
    4 Absatz 1 Nr. 1 GastG.- II. Weitere Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr und Verhältnis des Gaststättenrechts zur polizeilichen Generalklausel.- 1. Gaststätten- und gewerberechtliche Ermächtigungsnormen.- 2. Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel.- Ergebnis und Zusammenfassung.- Summary: The Meaning of Article 5 (f) of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination under German Law.