Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip.
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
17.03.2009
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
303
Maße (L/B/H)
23,2/15,9/1,8 cm
Gewicht
406 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-12833-4
Während Österreich im Jahr 2000 nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch die übrigen Mitgliedstaaten außenpolitisch isoliert worden ist, wurde zwar in der italienischen und europäischen Öffentlichkeit immer wieder der "Interessenkonflikt" in der Person Berlusconi - als zugleich größter Medienunternehmer und Ministerpräsident Italiens - unter demokratiepolitischen Aspekten kritisiert, ein "europäisches" Einschreiten ist jedoch unterblieben. Ob dieser Interessenkonflikt oder die damalige Gesetzgebung in Italien, welche aus wirtschaftspolitischen und strafrechtlichen Aspekten angegriffen worden war, ein solches geboten hätte, leitet über zu der Frage, welche Bedeutung der Sanktionsmechanismus in Zukunft für die EU haben wird.
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