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Hausbesetzer Hausbesitzer Hausfriedensbruch

Aus der Reihe Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

54,99 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

21.02.1995

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

340

Maße (L/B/H)

23,5/15,5/2 cm

Gewicht

563 g

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-540-59005-7

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

21.02.1995

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

340

Maße (L/B/H)

23,5/15,5/2 cm

Gewicht

563 g

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-540-59005-7

Herstelleradresse

Springer-Verlag GmbH
Tiergartenstr. 17
69121 Heidelberg
DE

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  • Einleitung: Problem- und Darstellungsübersicht.- Erster Teil Die tatsächlichen Vorgänge der vergangenen Jahre.- Erstes Kapitel Rückblick: Der Wohnungsmarkt der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn der Hausbesetzerwelle.- A) Wohnbevölkerungsstruktur und gesetzgeberische Maßnahmen.- B) Gründe für den Leerstand von Wohnraum.- Zweites Kapitel Die Motive der Besetzer.- A) Zur Wohnungsnot der Hausbesetzer.- B) Zusammensetzung der Hausbesetzerszene.- C) Folgerungen für die weitere Untersuchung.- Drittes Kapitel Resonanz sogenannter „Instandbesetzungen“.- A) Resonanz in der Bevölkerung.- B) Die sanfte Lösung.- I) Die nordrhein-westfälische Statistik 1980/82.- II) Die Strafverfölgungsstatistiken seit 1966.- C) Konsequenzen.- Viertes Kapitel „Haus- und Instandbesetzungen“.- Zwerter Teil Hausbesetzungen als strafbarer Hausfriedensbruch.- Erstes Kapitel Tatbestandliche Probleme des
    123 StGB.- A) Leerstehende Wohnungen und Häuser als „Wohnung“.- I) Der „Streit“stand.- II) Die Fallkonstellationen.- III) Auslegung des Begriffes „Wohnung“.- 1) Zu den Auslegungsmethoden.- 2) Wortlaut.- 3) Systematik.- a) Tatbestandsinterne Systematik.- b)
    306 Nr. 2 StGB.- c)

    181,182 ZPO.- d) Art. 131 GG.- e) Steuerrechtlicher Wohnungsbegriff.- 4) Zwischenergebnis.- IV) Teleologische Auslegung.- 1) Das Hausrecht als nach herrschender Auffassung geschütztes Rechtsgut des
    123 StGB.- 2) Folgerungen für eine rechtsgutbezogene Auslegung des Begriffes der „Wohnung“.- a) Erfordernis einer einheitlichen Gewichtung.- b) Auslegung des Merkmals Wohnung durch die h.M..- aa) Der Schutz von Hotelzimmern.- bb) Der Schutz der Zweitwohnung.- cc) Saisonbedingt genutzter Wohnraum.- dd) Nebenräume und Außenanlagen.- c) Schlußfolgerungen aus der extensiven Handhabung.- aa) Abwehrrecht und Widmungszweck.- bb) Privatsphäre.- V) Fazit.- B) „Geschäftsräume“ im Sinne des
    123 StGB und Hausbesetzungen.- I) Die Besetzung von Geschäftsräumen.- II) Die Besetzung leerstehender Räume.- 1) Umgewandeiter Wohnraum.- 2) Luxusmodernisierter Wohnraum.- III) Resümee.- C) Einschub: Der Versuch einer Rechtsgutbestimmung.- I) Das Rechtsgutverständnis.- 1) Der methodische Rechtsgutbegriff.- 2) Bedenken gegen den methodischen Rechtsgutbegriff.- 3) Der materiale Rechtsgutbegriff.- II) Die historische Entwicklung der Strafbestimmung gegen den Hausfriedensbruch seit dem PrALR unter besonderer Berücksichtigung der Partikulargesetzbücher.- 1) Das Pr.ALR.- 2) Die Partikulargesetzbücher.- 3) Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund 1870.- 4) Reformgesetze des 20. Jahrhunderts.- III) Die unterschiedlichen Auffassungen zum Rechtsgut des
    123 StGB.- 1) Öffentliche Sicherheit und Ordnung.- 2) Ehre.- 3) Persönliche Freiheit.- 4) Physisch gesicherte Territorialität.- 5) Hausfriede.- a) Werthafter Zustand.- b) Geborgenheit.- 6) Differenzierte Betrachtungsweisen.- a) Die soziale Funktion der unterschiedlichen Tatobjekte.- b) Die differenziert-formalisierte Betrachtungsweise.- 7) Das Hausrecht.- a) Zur Tauglichkeit eines Hausrechts als Schutzgut.- b) Der Rückgriff der h.M. auf besitzrechtliche Kategorien.- 8) Der Besitz.- a) Der Streitstand.- b) Der Versuch einer Lösung.- IV) Fazit.- D) Leerstehende Wohnungen und Häuser als „befriedetes Besitztum” im Sinne des
    123 StGB.- I) Die unterschiedlichen Meinungen zur Auslegung des befriedeten Besitztums.- 1) Die Formallehre.- 2) Die Annex- und Hausfriedenslehre.- a) Forderungen.- b) Argumente.- c) Folgerungen für die Strafbarkeit demonstrativer Hausbesetzungen.- 1) Die Funktionslehre.- a) Forderungen.- b) Systematisierung der Argumente.- c) Folgerungen für die Strafbarkeit demonstrativer Hausbesetzungen.- 2) Exklusivitätslehre.- a) Forderungen.- b) Systematisierung der Argumente.- c) Folgerungen für die Strafbarkeit demonstrativer Hausbesetzungen.- 3) Die Verwirkungslehre.- II) Die Auslegung des „befriedeten Besitztums“.- 1) Wortlautinterpretation.- a) Die semantische Bedeutung des „befriedeten Besitztums“.- b) Grammatische Zusammensetzung des
    123 StGB.- 2) Systematische Interpretation.- a) Strafbarkeitslücken.- b) Die (mit-)geschützten Räumlichkeiten.- c) Haus- und Schrebergärten.- d) Auffangtatbestand.- e) Feldfriedensbruch.- f) Ergebnis.- 3) Historische Interpretation.- a) Haus und Hof.- b) RG St 36, 395 ff.- c) Bedenken.- 4) Teleologische Auslegung.- a) Erfordernis rauminterner Vorgänge.- b) Widmung.- III) Notwendigkeit und Ausmaß einer unzweifelhaften Besitzdokumentation.- IV) Verwirkung strafrechtlichen Schutzes durch das Vorverhalten der Eigentümer.- 1) Sozialpflichtwidrigkeit und Strafschutz.- a) Leerstand als Zweckentfremdung im Sinne des MRVerbG.- b) Verlust der Rechtsposition Eigentum durch Mißbrauch.- 2) Ergebnis.- E) (Tathandlung) Betreten ohne oder gegen den Willen des Berechtigten.- I) Tatbestandsausschließendes (mutmaßliches) Einverständnis im Falle der Durchführung von Renovierungsarbeiten durch die Besetzer?.- 1) Handeln im mutmaßlichen Willen des Berechtigten.- 2) Wirkt ein mutmaßliches Einverständnis tatbestandsausschließend?.- 3) Die Erforschbarkeit des „wahren“ Willens.- II) Nochmals: Berücksichtigung des Vorverhaltens der Eigentümer; Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens bei vorangegangenem Verstoß gegen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums.- 1) Die Ausübung des Hausrechts im Verhältnis Mieter und Vermieter.- a) Derivatives Mieterhausrecht.- b) Bedenken.- c) Beschränkungen des Mieterhausrechts?.- 2) Die Ausübung des Wohnungshausrechts bei mehreren Mitberechtigten.- a) Der Gedanke des Rechtsmißbrauchs.- b) Bedenken.- c) Zur Notwendigkeit einer Mißbrauchskontrolle.- 3) Die Ausübung des Hausrechts an Geschäftsräumen.- 4) Ergebnis.- F) Geringfügigkeit als Tatbestandskorrektiv.- I) Die Fallgruppen.- II) Ausprägungen des Bagatellprinzips.- 1) Gesetzlicher Niederschlag.- 2) Tatbestandsmäßige Tatbestandslosigkeit.- III) Bagatellgedanke als Strafbarkeitskorrektiv bei Hausbesetzungen.- 1) „Grenzfälle“ des befriedeten Besitztums.- 2) Kurzfristige Besetzungen.- a) Der Meinungsstand bei den

    239, 258 StGB.- b) Die Projektion auf
    123 StGB.- c) Die gegenständliche Beschränkung.- d) Die zeitliche Beschränkung.- IV) Ergebnis.- Zweites Kapitel Rechtswidrigkeit.- A) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung.- I) Art. 5,8 GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- II) Art. 13 GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- a) Die „bundesrechtliche“ Lösung.- b) Die „landesrechtliche“ Lösung.- III) Art. 1411 GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- IV) Art. 20 IV GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- V) Ziviler Ungehorsam.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- B) Einfachgesetzliche Rechtfertigung.- I) Selbsthilfe,
    229 BGB.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- II) Rechtfertigender Notstand,
    34 StGB.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- a) Die Rechtfertigung im Falle „einfacher“ Obdachlosigkeit.- b) Die Rechtfertigung im Falle lebensbedrohlicher Obdachlosigkeit.- III) Mutmaßliche Einwilligung.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- IV) Geschäftsführung ohne Auftrag.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- V) Wahrnehmung berechtigter Interessen.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- C) Resümee.- Drittes Kapitel Schuld.- A) Irrtumsfragen.- I) Die tatsächlichen Ansatzpunkte.- 1) Fehlende oder fehlerhafte Reflexion.- 2) Berufung auf die Rechtmäßigkeit.- II) Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums.- 1) Zu den Anforderungen an die Vermeidbarkeit.- 2) Hausbesetzungen und Vermeidbarkeit.- a) Strafbarkeit der ersten (frühen) Hausbesetzungen der Vergangenheit.- b) Stratbarkeit späterer und zukünftiger Hausbesetzungen.- B) Überzeugungstäterschaft als Entschuldigungsgrund?.- I) Gewissens- und Überzeugungstäter.- II) Hausbesetzungen als Gewissenstat?.- C) Die Möglichkeit einer Exkulpation jenseits der bislang anerkannten Entschuldigungsgründe.- I) Das Unbehagen an der bisherigen Lösung aus der Sicht der h.M..- II) Die Lösung Roxins.- III) Zu den Voraussetzungen einer Entschuldigung symbolischer Regelverletzungen.- 1) Der Anlaß des Protests.- 2) Der personelle Ausschluß auf Täterseite.- 3) Die personelle Beschränkung auf Opferserte.- 4) Das Bekenntnis zu den staatstragenden Prinzipien.- 5) Die Gewaltlosigkeit des Protests.- 6) Der Bagatellgedanke.- 7) Ergebnis.- IV) Zur Möglichkeit eines strafrechtlichen Verantwortungsausschlusses bei Hausbesetzungen.- 1) Entschuldigung bei Verletzung des Tatobjekts „Wohnung“.- 2) Entschuldigung bei Verletzung des Tatobjekts „befriedetes Besitztum“.- a) Grenzfälle des befriedeten Besitztums.- b) Die verbleibenden Fälle der Besetzung „befriedeter Besitztümer“.- 3) Entschuldigung bei Verletzung der übrigen Tatobjekte.- V) Resümee.- Dritter Teil Die strafprozessualen Probleme.- Erstes Kapitel Legalitäts- und Opportunitätsprinzip bei Hausbesetzungen.- A) Einstellung des Verfahrens gem.
    170 II StPO und Verweisung auf den Privatklageweg.- I) Zum öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung.- II) Resümee.- B) Einstellung des Verfahrens gem.

    153,153 a StPO.- I) Geringe Schuld im Sinne der

    153,153 a StPO.- II) Nochmals: Zum öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung.- III) Resümee.- Zweites Kapitel Hausfriedensbruch als uneingeschränktes Antragsdelikt.- A) Allgemeine Fragen des Strafantragsrechts.- I) Antragstellung und Vertretung.- II) Zur Antragsfrist des
    77 b StGB.- B) Der vorsorglich gestellte Strafantrag.- I) Die tatsächlichen und rechtlichen Vorgaben.- II) Der Streitstand und die Lösung.- III) Ergebnis.- C) Mißbrauch des Strafantragsrechts.- I) Die tatsächlichen Ansatzpunkte.- 1) Einstellung trotz Strafantrag.- 2) Verurteilung ohne Strafantrag.- II) Die Mißbrauchskontrolle der Positiventscheidung des Antrags-berechtigten.- 1) Der Meinungsstand in Lit. und Rspr..- a) Die Gegner einer Mißbrauchskontrolle.- b) Die Befürworter einer Mißbrauchskontrolle.- aa) Die Auffassung Nauckes.- bb) Die Auffassung Zielinskis.- cc) Die Auffassung Barnstorfs.- dd) Die Auffassung Dieter Meyers.- c) Exkurs: Die Auffassung Zipfs.- 2) Der Versuch einer Lösung.- a) Zur Tauglichkeit der „Radikallösungen“.- b) Voraussetzungen und Folgen des Rechtsmißbrauchs.- aa) Zur generellen Anwendbarkeit des Verwirkungsgedankens auf das Strafantragsrecht.- bb) Der Grundsatz von Treu und Glauben.- cc) Das Schikaneverbot.- III) Die Mißbrauchskontrolle der Negativentscheidung des Antrags-berechtigten.- Vierter Teil Ein Blick über das (geltende) Strafrecht hinaus.- Erstes Kapitel Rechtsprobleme im Zivil- und öffentlichen Recht.- A) Zivilrechtliche Ansprüche.- I) Ansprüche der Hausbesetzer.- II) Ansprüche der Eigentümer.- 1) Anspruch auf Nutzungsentschädigung.- 2) Anspruch auf Räumung.- III) Fazit.- B) Zivilprozessuale Probleme.- I) Zur erforderlichen und ausreichenden Bezeichnung der Parteien.- II) Zur hinreichenden Substantiierung des Antrags auf Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung.- C) Öffentlich-rechtliche Bewältigung.- I) Polizeilicher Schutz gegen Besetzer.- II) Polizeilicher Schutz für Besetzer?.- III) Fazit.- Zweites Kapitel Ein Ausblick und eine Anregung de lege ferenda.- A) Die deutschen Gesetzesentwürfe des 20. Jahrhunderts.- B) Der Schutzumfang
    123 StGB entsprechender Normen im europäischen Ausland (Auswahl).- I) Deutschsprachiger Raum.- II) Südeuropa.- III) Westeuropa.- IV) Nordeuropa.- V) Resümee.- C) Die literarischen Stellungnahmen.- Schlußwort.