Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
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- Deutsch ausgewählt
69,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
08.12.2009
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
186
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/1,4 cm
Gewicht
255 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-12955-3
Das erklärte Ziel des Gesetzes, Rechtssicherheit zu schaffen, ist dabei nur teilweise gelungen. So wurden etwa durch die Einführung neuer Regelungen zu eil- und geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen oder solchen geringer Intensität und Tragweite neue Probleme aufgeworfen. Andere Problemkreise wie die mittelbare Einbeziehung deutscher Streitkräfte oder die Rechtsnatur sogenannter Protokollerklärungen wurden vom Gesetz ganz ausgespart.
Tobias Wagner widmet sich in der vorliegenden Publikation diesen und anderen Fragen und stellt ausgehend vom nunmehr geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar. Neben den rechtlichen Grundlagen des Parlamentsvorbehaltes erörtert er, in welchen Konstellationen ein militärischer Einsatz überhaupt der Zustimmung des Bundestages unterliegt und wie das Zustimmungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet ist.
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