
Inhaltsverzeichnis
146 StPO) und Beschränkung der Höchstzahl der Verteidiger (
137 I 2 StPO) 2.- 3.1.4.2. Verteidigerausschluß (
138aff. StPO).- 3.1.4.3. Einschränkung des freien Verteidigerverkehrs (
148 II StPO i.V.m.
129a StGB).- 3.1.4.4. Änderung des Beweismittelrechts (
245 StPO).- 3.1.4.5. Beschränkung des Erklärungsrechtes (
257, 257a StPO).- 3.1.5. Verschlechterung der Prozeßstellung des Angeklagten (
2 31a, b StPO).- 3.1.6. Erschwerung der Richterablehnung.- 3.1.7. Rechtssystematische Qualifizierung der Terrorismus-Gesetzgebung: Strafrechtliche Aneignung sozialer Handlungsfelder und Vordringen der Exekutive im Verfahren.- 3.2. Die Genese der Terrorismusgesetzgebung.- 3.2.1. Methodische Probleme einer Gesetzgebungsanalyse.- 3.2.2. Differenzen materieller und prozessualer Gesetzgebung.- 3.2.3. Lagebeurteilung der ‚law-maker’.- 3.2.4. Terrorismusgesetzgebung als Verteidigergesetzgebung — Vorverurteilung und Verdacht als Grundlagen legislativer Maßnahmen.- 3.2.4.1. Terroristenanwälte als ‚Helfershelfer’.- 3.2.4.2. Folterkampagne, Info-System und Verteidigerzahlen als Belege für Konspiration.- 3.2.4.3. Zur Stellung der Terroristenverteidiger.- 3.2.5. Gesetzgebung und Kontrolle.- 3.2.5.1. Gesetzgebung und Zeit.- 3.2.5.1.1. Beschleunigung der Rechtssetzung.- 3.2.5.1.2. Terroristische Aktivitäten und Gesetzgebung.- 3.2.5.1.3. Reaktionsgeschwindigkeit des Gesetzgebers.- 3.2.5.2. Distanzverlust Gesetzgeber — Instanzen sozialer Kontrolle.- 3.2.5.3. Automatik der Kontrolle.- 3.2.6. Politisierung und Grundkonsens.- 3.2.7. Sonderrechtsdebatte.- 3.2.8. Externe Kontrollen.- 3.3. „Funktionstüchtige Strafrechtspflege1’ oder: Das Dilemma normativer Kritik.- 3.4. Zu Anwendung, Auswirkungen und Folgen der Terrorismus-Gesetzgebung.- 3.4.1. Anwendung der Terrorismus-Gesetze durch die Judikative.- 3.4.1.1. Zur Reichweite des
138a Abs. 1 a.F. StPO.- 3.4.1.2. Zur Auslegung des
231a StPO.- 3.4.1.3. Zur Reichweite des
146 StPO.- 3.4.1.4.
129, 129a StGB.- 3.4.2. Rechtsdogmatische und rechtssystematische Inkongruenzen.- 3.4.2.1.
129, 129a StGB und die Systematik der Beteiligungsformen.- 3.4.2.2. Verbot der Doppelbestrafung/Strafklageverbrauch.- 3.5. Wirksamkeit und Auswirkungen — Kontraproduktivität der Terrorismusgesetzgebung?.- 3.5.1. Schwierigkeiten der Effektivitätsmessung.- 3.5.2. Kontraproduktivität am Beispiel des
88a StGB.- 3.5.3. Zu Folgen der strafprozessualen Gesetzgebung.- 3.6. Zurücknahme von Terrorismus-Gesetzgebung.- 3.6.1. Zur Abschaffung der
88a, 130a StGB.- 3.6.2. Rücknahme als Deeskalation?.- 3.6.3. Rücknahme strafprozessualer Novellierungen.- 3.7. Perpetuierung des Ausnahmezustandes im Gewände der Normalität?.- Anmerkungen.- 4. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Terrorismus: Die Inszenierung ‚symbolischer Kreuzzüge‘ zur Darstellung von Bedrohungen der normativen Ordnung von Gesellschaft und Staat.- 4.1. Vorbemerkung.- 4.2. Der rituelle Symbolismus von Trauerfeiern als Interpretationsparameter: Politik als Ritual.- 4.3. Zur sozialen Funktion des Sympathisantenvorwurfs.- 4.4. Zur Skandalisierungsanfälligkeit prominenter Personen.- 4.5. Die institutionelle Seite der Sympathisanten-Debatte: Zur Struktur und Funktion symbolischer Kreuzzüge.- 4.6. Das Wechselspiel von sozialen Bewegungen-. Zensur- und Selbstzensurdebatte als Reaktionen auf die Sympathisanten-Debatte.- 4.7. Zur Erzeugung und Wirkungsweise der „Bedrohungs- und Bedeutungsspirale?.- 4.8. Das spezifische Ausgrenzungspotential des Verdichtungssymbols „Gewalt?.- 4.9. Über das Zusammenspiel von symbolischer und instrumenteller Ebene von Politik.- 4.10. Exkurs: Zur Funktion von „Schlagworten? in Einweisungszeremonien.- Anmerkungen.- 5. Zusammenfassende Schlußbemerkungen.- 2 Sozialstrukturelle Bedingungen des „linken Terrorismus“ der 70er Jahre. Aufgrund eines Vergleichs der Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien, Frankreich und den Niederlanden.- Vorbemerkung.- 1. Methodische Annäherung an den Gegenstand.- 1.1. Was ist der Charakter der terroristischen Bedrohung?.- 1.1.1. Der Charakter der terroristischen Bedrohung ist nicht aus der Zahl der Opfer zu erklären.- 1.1.2. Der Charakter der terroristischen Bedrohung ist nicht aus der Art der Taten zu erklären.- 1.1.3. Der Charakter der terroristischen Bedrohung liegt in der Aufnahme der Herausforderung durch den Staat.- 1.1.4. Einige Wirkungsmechanismen der terroristischen Bedrohung.- 1.1.5. Am Beispiel Italien: Ein ganz anderer Terrorismus.- 1.1.6. Am Beispiel Frankreichs und der Niederlande: Kein Terrorismus, keine politische Gewalt?.- 1.2. Wie und zu welchem Ende studieren wir die „sozialstrukturellen Bedingungen? des Terrorismus?.- 2. Allgemeine sozialstrukturelle Bedingungen der Jugendbewegung der 60er Jahre und ihrer Entwicklung. Widersprüche und soziale Bewegungen: Ein Abriß der Nachkriegsentwicklung in Westeuropa unter dem Gesichtspunkt der Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen.- 2.1. Eine Begrifflichkeit zur Erklärung der sozialen Bewegung.- 2.1.1. Die gesellschaftliche Definition von „sozialen Bewegungen?.- 2.1.2. Die Lehren der Aufstandsforschung.- 2.2. Gesellschaftliche Auswirkungen wirtschaftlicher Strukturveränderungen.- 2.2.1. Veränderungen der Klassenstruktur.- 2.2.2. Moralisierbare wirtschaftliche Veränderungen?.- 2.3. Randbedingungen und Taktiken der politischen Auseinandersetzung.- 2.3.1. Politische Ressourcen.- 2.3.2. Erfahrungen und Gewalterfahrungen.- 2.3.3. Kunst, Mode, Medien — und die Taktik der begrenzten Regelverletzung.- 2.3.4. Die Entwicklung der sozialen Kontrolle.- Exkurs: Die Jugendbewegung als „akute Masse?.- 3. Nationale Unterschiede im Verlauf der sozialen Bewegung: Eine kurze Darstellung der Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien, in Frankreich und den Niederlanden.- 3.1. Die Bundesrepublik Deutschland oder-, die Gefahren der „deutschen Empfindlichkeit? (Sebastian Scheerer).- 3.2. Italien oder: die Fähigkeit, mit der „ Unordnung? zu leben (Henner Hess).- 3.3. Frankreich oder: der integrierte Linksradikalismus (Dieter Paas).- 3.4. Die Niederlande oder: eine Gesellschaft von Minderheiten (Martin Moerings).- 4. Warum entstand in einigen Ländern Westeuropas in den 70er Jahren ein linker Terrorismus, in anderen nicht?.- 4.1. Die politischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation.- 4.1.1. Wirtschaftspolitik und „Massenloyalität?.- 4.1.2. Variationen der Kapitalstrategie der Intensivierung und ihrer sozialen Auswirkungen.- 4.2. Der „Wiederaufbau? und die Breite des legitimen politischen Spektrums.- 4.2.1. Kommunisten und Linke.- 4.2.2. Die Entstehung der „Neuen Linken?.- 4.2.2.1. Pazifismus.- 4.2.2.2. Anders leben.- 4.2.3. „Geistige Wegbereiter?, „Sympathisanten? und andere Radikale.- 4.3. Die Entsublimierung der „Taktik der begrenzten Regelverletzung? und ihre Grundlagen.- 4.4. Sekundärterrorismus.- 5. Zusammenfassung.- Anmerkungen.- Literatur.- Abkürzungs Verzeichnis.
Band 4
Details
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
01.01.1984
Verlag
VS Verlag für SozialwissenschaftenSeitenzahl
604
Maße (L/B/H)
23,5/15,5/3,3 cm
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