Probleme gruppengerechter Versorgungsüberleitung. § 7 AAÜG im Lichte des Grundgesetzes.
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- Deutsch ausgewählt
59,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
24.07.2012
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
267
Maße (L/B/H)
23,3/15,8/1,5 cm
Gewicht
372 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-13843-2
Im Schrifttum und in den parlamentarischen Beratungen wurde teilweise schon früh auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen einige Regelungen der Rentenüberleitung aufmerksam gemacht, insbesondere weil Pönalisierungserwägungen mit der Wertneutralität des Sozialversicherungsrechts in Widerstreit gerieten. Mehrere verfassungswidrige Auswüchse der Sozialgesetzgebung konnte das Bundesverfassungsgericht – mitunter in mehreren Anläufen – beseitigen. Durch Novellierungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sowie durch neuere Forschungen zur Einkommensstruktur im sogenannten X-Bereich und in der Volkswirtschaft der DDR wird das Problem verfassungsgemäßer gruppengerechter Versorgungsüberleitung erneut aktuell. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des weitgefassten Tatbestands des Gleichheitssatzes feste Grenzen abgesteckt, wonach eine Gruppe von Normadressaten nicht anders als eine vergleichbare Gruppe behandelt werden darf, es sei denn, dass zwischen beiden Gruppen so erhebliche Unterschiede nach Art und Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen.
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