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Band 91

Vorbehalte zu multilateralen völkerrechtlichen Verträgen / Reservations to Multilateral Treaties

Aus der Reihe Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

49,95 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

17.11.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

310

Maße (L/B/H)

22,9/15,2/1,8 cm

Gewicht

481 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st ed. 1986

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-642-71278-4

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

17.11.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

310

Maße (L/B/H)

22,9/15,2/1,8 cm

Gewicht

481 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st ed. 1986

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-642-71278-4

Herstelleradresse

Spektrum-Akademischer Vlg
Slevogtstraße 3-5
69126 Heidelberg
DE

Email: ProductSafety@springernature.com

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  • 1. Teil: Begriffe und Abgrenzungen.- 1. Abschnitt: Multilaterale Verträge.- 2. Abschnitt: Vorbehalte.- A. Definition des Vorbehalts.- I. Die konstitutiven Elemente des Vorbehaltsbegriffs.- 1. Der Vorbehalt als einseitige Willenserklärung.- 2. Die Irrelevanz der Bezeichnung der Vorbehaltserklärung.- 3. Welche Völkerrechtssubjekte sind berechtigt, Vorbehalte zu erklären?.- 4. Zeitliche Schranken für die Erklärung von Vorbehalten.- 5. Der mit der Vorbehaltserklärung verfolgte Zweck.- 6. Vorbehalte zu bilateralen Verträgen.- II. Zusammenfassung der Ergebnisse.- B. Abgrenzung zu verwandten Erscheinungen.- I. Allgemeines.- II. Beispiele.- 1. Interpretative Erklärungen.- 2. Territorialvorbehalte.- 3. Rechtsverwahrungen.- 4. Bedingungen.- 5. Proteste und Erklärungen politischen Charakters.- 6. Vorbehalte in Erklärungen zu Fakultativklauseln.- 2. Teil: Die Entwicklung des Vorbehaltsrechts von den Anfängen bis zur Wiener Vertragsrechtskonferenz.- 1. Abschnitt: Der historische Ursprung der Vorbehalte.- 2. Abschnitt: Die Zeit vor dem ersten Weltkrieg.- 3. Abschnitt: Die Jahre zwischen den Weltkriegen.- A. Die Praxis des Völkerbunds.- B. Das panamerikanische System.- C. Die Praxis der Internationalen Arbeitsorganisation.- 4. Abschnitt: Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg.- A. Die sowjetische Vorbehaltstheorie und -praxis.- B. Die Behandlung der Vorbehaltsproblematik im Rahmen der Vereinten Nationen.- I. Die Praxis des Generalsekretärs vor 1951.- II. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 28. Mai 1951.- 1. Ausgangslage.- 2. Das Mehrheitsvotum der Richter Basdevant, Hackworth, Winiarski, Zori?i?, De Visscher, Klaestad und Badawi Pasha.- a) Die Antwort auf Frage 1.- b) Die Antwort auf Frage 2.- c) Die Antwort auf Frage 3.- 3) Die Minderheitsvoten.- a) Das Minderheitsvotum der Richter Guerrero, Sir Arnold McNair, Read und Hsu Mo.- b) Das Minderheitsvotum des Richters Alvarez.- 4. Kritische Würdigung des Gutachtens.- III. Die Entwicklung nach 1951.- 1. Der Bericht der ILC aus dem Jahr 1951.- 2. Die Resolution der Generalversammlung vom 12. Januar 1952.- 3. Die Resolution der Generalversammlung vom 7. Dezember 1959.- 4. Die Vorarbeiten zur Wiener Konvention über das Recht der Verträge im Rahmen der ILC.- a) Der Bericht Brierly’s (1950).- b) Die Vorschläge Lauterpachts (1953/54).- c) Der Bericht von Fitzmaurice (1956).- d) Der erste Bericht Waldocks (1962).- e) Die Stellungnahme der ILC zum ersten Bericht Waldocks (1962).- f) Der vierte Bericht Waldocks (1965).- g) Die abschließenden Arbeiten im Rahmen der ILC (1965–1966).- 3. Teil: Das Vorbehaltsrecht der Gegenwart — Theorie und Praxis.- 1. Abschnitt: Theoretische Ausgangspositionen.- A. Problemstellung.- B. Lösungsansätze.- I. Die absolute Theorie.- II. Die Souveränitätstheorie.- III. Die relative Theorie.- 2. Abschnitt: Grundlagen.- A. Anwendungsbereich und Bedeutung der Wiener Vertragsrechtskonvention.- B. Die Systematik der Art. 19–23 WVK.- C. Vorbehaltsklauseln in Verträgen.- 3. Abschnitt: Die Erklärung von Vorbehalten.- A. Die Zulässigkeit der Erklärung von Vorbehalten.- I. Vertragliche Regelungen.- 1. Verträge, die ein absolutes Vorbehaltsverbot enthalten.- 2. Verträge, die Vorbehalte zu bestimmten Vorschriften verbieten.- 3. Verträge, die bestimmte Vorbehalte ausdrücklich erlauben.- 4. Verträge, die Vorbehalte generell erlauben.- II. Rechtslage bei Verträgen, die keine Vorbehaltsklausel enthalten.- B. Schranken der Zulässigkeit der Erklärung von Vorbehalten.- I. Art. 19 lit. a WVK.- II. Art. 19 lit. b WVK.- C. Die Zulässigkeit von Vorbehalten.- I. Vertragliche Regelungen.- II. Rechtslage bei Verträgen, die keine Vorbehaltsklausel enthalten.- 1. Das Kompatibilitätskriterium (Art. 19 lit. c WVK).- a) Anwendungsbereich.- b) Materieller Gehalt.- 2. Weitere Zulässigkeitsschranken.- a) Vertragsbestimmungen mit ius cogens-Charakter.- b) Vorbehaltsklauseln in Verträgen.- 4. Abschnitt: Die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Vorbehalten.- A. Dogmatische Grundlagen.- B. Die Annahme von Vorbehalten.- I. Art. 20 WVK.- 1. Die Unterscheidung zwischen annehmbaren und unannehmbaren Vorbehalten — Das Verhältnis zwischen Art. 19 und Art. 20 WVK.- 2. Formen der Annahme.- a) Die ausdrückliche Annahme.- b) Die stillschweigende Annahme.- 3. Modalitäten der Annahme.- a) Das Flexibilitätsprinzip als Grundregel (Art. 20 Abs. 4 lit. a und c).- b) Die Sonderregelung für plurilaterale Verträge (Art. 20 Abs. 2).- aa) Die begrenzte Zahl der Verhandlungsstaaten.- bb) Das Erfordernis der gleichförmigen Anwendung des Vertrages zwischen allen Vertragsparteien.- cc) Das Erfordernis der einstimmigen Annahme.- c. Die Sonderregelung für Gründungsverträge internationaler Organisationen (Art. 20 Abs. 3).- aa) Der besondere Charakter dieser Verträge.- bb) Besonderheiten des Erwerbs der Mitgliedschaft.- cc) Die inkonsistente Praxis der Depositare.- dd) Die Staatenpraxis.- ee) Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt des Art. 20 Abs. 3.- II. Vertragliche Regelungen.- C. Einwendungen gegen Vorbehalte.- I. Die Regelung des Art. 20 Abs. 4 lit. b WVK.- II. Die neuere Staatenpraxis.- III. Regelungen über Einwendungen in Verträgen.- 5. Abschnitt: Die Rechtswirkungen von Vorbehalten und Einwendungen gegen Vorbehalte.- A. Die Rechtswirkungen des angenommenen Vorbehalts.- I. Auswirkungen auf die Stellung des Vorbehaltsstaates (Art. 21 Abs. 1 lit. a WVK).- 1. Vorbehalte, die die Bindung an bestimmte Vorschrifteneines Abkommens aufheben.- 2. Vorbehalte, die die Bindung an den Vertrag als Ganzes aufheben.- 3. Vorbehalte, die die Bindung an bestimmte Vorschriften des Vertrages einschränken.- 4. Vorbehalte, die sich formell nur auf einzelne Bestimmungen des Vertrages beziehen, materiell aber weitere Vertragsklauseln tangieren.- II. Auswirkungen auf die Stellung der Staaten, die den Vorbehalt akzeptiert haben (Art. 21 Abs. 1 lit. b WVK).- 1.Der Grundsatz der reziproken Wirkung von Vorbehalten.- 2. Ausnahmen von diesem Grundsatz.- a) Auf Grund der Natur des Vorbehalts.- b) Auf Grund der Natur des Vertrages.- III. Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis der übrigen Staaten untereinander.- IV. Auswirkungen auf die Integrität des Vertrages.- B. Die Rechtswirkungen von Vorbehalten, denen widersprochen worden ist.- I. Der Einwendungsstaat widerspricht dem Inkrafttreten des Vertrages zwischen sich und dem Vorbehaltsstaat.- II. Der einwendende Staat widerspricht dem Inkrafttreten des Vertrages zwischen sich und dem Vorbehaltsstaat nicht (Art. 21 Abs. 3 WVK).- III. Der einwendende Staat widerspricht dem bilateralen Inkrafttreten einzelner Teile des Vertrages.- C. Die Rechtswirkungen unzulässiger Vorbehalte.- 6. Abschnitt: Die Rücknahme von Vorbehalten und Einwendungen gegen Vorbehalte (Art. 22 WVK).- A. Die Erklärung der Rücknahme.- B. Die Rechtswirkungen der Rücknahme.- C. Die Staatenpraxis.- 7. Abschnitt: Die im Zusammenhang mit Vorbehalten zu beachtenden Verfahrensregeln (Art. 23 WVK).- Schlußbetrachtung.- Summary: Reservations to Multilateral Treaties.- Anhang I: Synopse der Vorbehaltsregelungen der WVK und des ILC-Entwurfs 1966.- Anhang II: Standards on Reservations to Inter-American Multilateral Treaties.- Anhang III: Art. e der “Model Final Clauses“ des Europarats.- Anhang IV: Vorbehaltsklauseln in multilateralen Verträgen.