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  • Produktbild: Vereinbarungen zwischen Staat und ausländischem Investor / Agreements Between States and Foreign Investors
Band 80

Vereinbarungen zwischen Staat und ausländischem Investor / Agreements Between States and Foreign Investors Rechtsnatur und Bestandsschutz

Aus der Reihe Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

49,95 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

13.12.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

168

Maße (L/B/H)

23,5/15,5/1,1 cm

Gewicht

290 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st ed. 1982

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-642-68517-0

Beschreibung

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Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

13.12.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

168

Maße (L/B/H)

23,5/15,5/1,1 cm

Gewicht

290 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st ed. 1982

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-642-68517-0

Herstelleradresse

Springer-Verlag GmbH
Tiergartenstr. 17
69121 Heidelberg
DE

Email: ProductSafety@springernature.com

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  • Erster Teil Einführung in die Problematik: Hoheitliches Handeln zum Nachteil privater ausländischer Investoren als Aufhebung oder Einschränkung früherer staatlicher Zusicherungen.- 1. Kapitel: Der libysche Erdölstreit.- 2. Kapitel: Die bisherige Vertragspraxis und die Zukunftsbedeutung der Fragestellung.- 3. Kapitel: Abgrenzung der Fragestellung.- Zweiter Teil Die bisherige Behandlung ähnlicher Fälle durch die Rechtsprechung.- 1. Kapitel: Streitfälle zwischen dem Heimatstaat des Investors und dem Gaststaat.- A. Vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof.- B. Vor dem Internationalen Gerichtshof.- C. Vor Schiedsgerichten.- 2. Kapitel: Streitfälle zwischen Investor und Gaststaat.- 3. Kapitel: Tendenzen der Rechtsprechung.- Dritter Teil Überblick über die Lehrmeinungen.- Vierter Teil Lösungsansätze, die dem Investor ein von der Rechtsordnung des Gaststaates unabhängiges Recht auf Einhaltung der Zusicherungen gewähren.- 1. Kapitel: Die Lehre vom rechtsordnungslosen Vertrag.- A. Der Ansatz.- B. Logische Einwände.- C. Die mangelnde Einbeziehung Dritter.- 2. Kapitel: Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Grundlage vertraglicher Rechte des Investors.- A. Der Ansatz.- B. Die Unergiebigkeit des Grundsatzes “pacta sunt servanda”.- C. Die Konkretisierung allgemeiner Grundsätze durch Rechtsvergleichung.- D. Zusammenfassung der Kritik.- 3. Kapitel: Die Begründung von Rechten des Investors aus einer transnationales vom Völkerrecht zu unterscheidenden Rechtsordnung.- A. Die Konstruktion der „dritten“ Rechtsordnung.- B. Der Mangel an Substanz einer solchen Rechtsordnung.- C. Die Ausschließlichkeit der staatlichen Rechtsordnungen.- 4. Kapitel: Die Begründung von vertraglichen Ansprüchen des Investors aus dem Völkerrecht.- A. Die Lehre vom beschränkt völkerrechtlichen Vertrag.- B. Die Stellung von Privatpersonen im heutigen Völkerrecht.- C. Kritik der Begründung der Völkerrechtspersönlichkeit des Investors im Rahmen des beschränkt völkerrechtlichen Vertrages.- D. Die Folgen des beschränkt völkerrechtlichen Vertrages.- 5. Kapitel: Der internationalprivatrechtliche Ansatz der Resolution des Institut de Droit international vom 11. September 1979.- A. Die Parteiautonomie als Ausgangspunkt.- B. Der Rechtswahlvertrag ohne Rechtsordnung.- C. Die Ungeeignetheit fremder nationaler Rechtsordnungen zur Regelung der anstehenden Frage.- D. Die Bedeutung der Verweisung auf andere Rechtsordnungen.- I. Die Möglichkeit der Kombination von Rechtsnormen verschiedener Rechtsordnungen.- II. Die Verweisung auf das Völkerrecht.- III. Die Verweisung auf eine andere nationale Rechtsordnung.- IV. Die Verweisung auf allgemeine Rechtsgrundsätze.- V. Die Verweisung auf eine Rechtsordnung in ihrem Bestand zur Zeit des Vertragsschlusses.- E. Das für ein Schiedsgericht maßgebliche Recht.- 6. Kapitel: Zusammenfassende Kritik der Lösungsansätze.- Fünfter Teil Der Anspruch des Heimatstaates auf Beachtung von Zusicherungen gegenüber dem privaten Investor.- 1. Kapitel: Begründung durch besonderen völkerrechtlichen Vertrag — Grenzen.- 2. Kapitel: Der Stand des Völkergewohnheitsrechts.- 3. Kapitel: Begründung durch besondere staatliche Garantien im Einzelfall.- A. Die Möglichkeit der Einordnung gewisser Zusicherungen im Rahmen des Vertragsschlusses mit einem fremden Investor als formell einseitige völkerrechtliche Verpflichtung — die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen äußerem Handlungsablauf und Rechtsakt.- B. Beispiele Staatlicher Zusicherungen betreffend das Schicksal der Vertragsbeziehungen zwischen Gaststaat und Investor im Einzelfall.- C. Die Anerkennung förmlich einseitiger Verpflichtungen durch das Völkerrecht.- I. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten.- II. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofs im Streit um die französischen Atomversuche im Pazifik vom 20. Dezember 1974.- III. Die dogmatische Verwandtschaft des einseitigen völkerrechtlichen Versprechens mit dem völkerrechtlichen Vertrag zugunsten Dritter.- IV. Zusammenfassung der Argumente für die Anerkennung der förmlich einseitigen völkerrechtlichen Verpflichtung.- D. Die Erfüllung der Voraussetzungen der formell einseitigen völkerrechtlichen Verpflichtung.- I. Abgabe der Erklärungen durch kompetente Organe.- II. Völkerrechtlich relevanter Inhalt.- III. Völkerrechtlicher Bindungswille.- IV. Erforderliche Art der Kundgabe.- E. Wirkung und Grenzen der einseitigen völkerrechtlichen Bindung.- I. Rechtsgeschäftliche völkerrechtliche Haftung gegenüber dem Heimatstaat.- II. Bindungsgrenzen.- F. Die völkerrechtliche Sanktionierung entsprechender Erklärungen durch einen Anspruch des Heimatstaates auf ihre Einhaltung als angemessene Sicherung des Investors.- Sechster Teil Die Bedeutung des Weltbankabkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965.- Zusammenfassende Thesen.- Summary: Agreements Between States and Foreign Investors.