Innerer Notstand und Revolution. Voraussetzungen, Umfang und Mittel für staatliche Organe
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Sprache:Deutsch
27,95 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
17.07.2013
Verlag
GRINSeitenzahl
60
Maße (L/B/H)
21/14,8/0,5 cm
Gewicht
101 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-656-45000-9
Gerade diese Dualität des unbedingten Schutzauftrages gegenüber Volk und Verfassung ist es, die im Folgenden immer wieder problematisch wird. Denn in außergewöhnlichen Situationen, wenn der Schutz der Bevölkerung schwerer sicherzustellen ist als in der Normallage, müssen sich die staatlichen Organe mit außergewöhnlichen Maßnahmen behelfen. Das Grundgesetz will diese Maßnahmen regeln und begrenzen, zeigt doch die deutsche Geschichte nur zu deutlich, dass beim Austreiben des Teufels schnell der sprichwörtliche Beelzebub bei der Hand ist.
Doch wenn das "eigene" Volk oder zumindest Teile dessen die Verfassung und die verfassungsmäßige Rechts- und Gesellschaftsordnung ablehnen? Wie sollen staatliche Organe auf revolutionäre Bestrebungen in einer Ausnahmelage reagieren?
Gerade wenn es um den Umgang mit anderen politischen Meinungen geht, um den Umgang mit der eigenen Bevölkerung, ist Vorsicht geboten. Das Grundgesetz will aber dennoch "wehrhaft" sein. Die Beseitigung der Verfassung und ihrer Rechtsordnung durch revolutionäre Bestrebungen, die außerhalb der vom Grundgesetz aufgezeigten Möglichkeiten agieren, kann und will nicht geduldet werden.
Wie die Verfassung auf eine dieser außergewöhnliche Lagen, nämlich revolutionäre Bestrebungen im Inland, reagiert, welche Mittel sie den staatlichen Organen an die Hand gibt und welche Beschränkungen den staatlichen Organen bei der Verwendung eben dieser auferlegt sind, wird in dieser Arbeit gezeigt.
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