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Produktbild: Grundgesetz und Interessenverbände
Band 5

Grundgesetz und Interessenverbände Die verfassungsrechtliche Stellung der Interessenverbände nach dem Grundgesetz

Aus der Reihe Staat und Politik

54,99 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

01.01.1963

Verlag

VS Verlag für Sozialwissenschaften

Seitenzahl

248

Maße (L/B/H)

24,4/17/1,5 cm

Gewicht

475 g

Auflage

1963

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-663-00610-7

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Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

01.01.1963

Verlag

VS Verlag für Sozialwissenschaften

Seitenzahl

248

Maße (L/B/H)

24,4/17/1,5 cm

Gewicht

475 g

Auflage

1963

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-663-00610-7

Herstelleradresse

VS Verlag für Sozialw.
Abraham-Lincoln-Straße 46
65189 Wiesbaden
DE

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  • Produktbild: Grundgesetz und Interessenverbände
  • I. Hauptteil: Einleitung, Definitionen, Methodologie, Abgrenzungen.- Abschnitt A: Einleitung.- Abschnitt B: Staatsrechtliche Definition und Prüfung des Begriffes »Interessenverbände«.- 1: Zentrale Begriffe der sozial- und politisch-wissenschaftlichen Verbandsforschung und ihre staatsrechtliche Verwendbarkeit.-
    1: Pressure Group — Lobby — Politische Gruppe.-
    2: Interessengruppen.-
    3: Die staatsrechtliche Verwendbarkeit dieser Begriffe.- 2: Abgrenzungen.-
    1: Klassen.-
    2: Stände.-
    3: Öffentlich-rechtliche Verbände.-
    4: Primäre Wettbewerbsverbände.-
    5: Parteien.-
    6: Kirchen.-
    7: Augenblicksverbände.- 3: Staatsrechtliche Definition und Prüfung des Begriffes »Interessenverbände«.-
    1: Einleitung.-
    2: Verbände.-
    3: Interessen.-
    4: Interessenverbände.- Abschnitt C: Methodologie und Systematik.- 1: Die Methodologie der staatsrechtlichen Behandlung des Verbändeproblems.-
    1: Das Problem.-
    2: Kritik.-
    3: Der eigene Weg.- 2: Begründung des Verzichts auf Rechtsvergleichung.- 3: Die Problematik der Beschränkung auf die verfassungsrechtliche Stellung nach dem Grundgesetz.- 4: Wissenschaftssystematische und -gegenständliche Abgrenzungen.-
    1: Vorbemerkungen.-
    2: Abgrenzung zur Allgemeinen Staatslehre.- 5 3: Abgrenzung zur Rechts- und Staatsphilosophie.-
    4: Abgrenzung zur Verfassungs- und Rechtsgeschichte.- 5 5: Abgrenzung zur Soziologie und Rechtssoziologie.-
    6: Abgrenzung zur Rechtspolitik.- 5 7: Abgrenzung zur Volks- und Betriebswirtschaftslehre.-
    8: Abgrenzung zur Wissenschaft von der Politik.- 5: Das Problem der besonderen Interessenverbände.- Abschnitt D: Das Legalgewicht der Interessenverbände.- 1: Die Rechtsstellung der Interessenverbände nach den Verfassungen der Bundesländer.-
    1: Überblick.-
    2: Folgerungen.- 2: Besondere Rechtsstellungen nach allgemeinen Gesetzen des Bundes und der Länder sowie nach den Geschäftsordnungen von Verfassungsorganen des Bundes und der Länder.-
    1: Überblick.-
    2: Einzeldarstellung.-
    3: Rechtsprechung.-
    4: Zusammenfassung und Auswertung.- II. Hauptteil: Die Stellung der Interessenverbände nach den Grundrechten.- Abschnitt A: Allgemeiner Teil.- 1: Einleitung: Die Grundrechte als verfassungsmäßige Grundlage der Verbändetätigkeit.-
    1: Grundlagen.-
    2: Grundrechte und Freiheitsproblematik.-
    3: Zur philosophischen Freiheitsdiskussion.-
    4: Das Grenzziehungsproblem und seine Lösung im Grundgesetz.-
    5: Folgerungen.-
    6: Definition des Begriffes »Grundrechte«.- 2: Das Gemeinschaftsbild der Grundrechte.-
    1: Einführung.-
    2: Die Dreiheit Staat — Individuum — Vereinigungen von Individuen.-
    3: Die originäre Stellung der Interessenverbände im Staatsordnungsbild.- 5 4: Die nähere Bestimmung des verfassungsrechtlichen Status der Interessenverbände.-
    5: Die Stellung des Einzelmenschen in der Dreiheit Staat — Individuum — Vereinigungen von Individuen.- 3: Das Problem der sozialen Grundrechte und die Interessenverbände.-
    1: Einführung.-
    2: Die sozialen Grundrechte.-
    3: Die Rechtslage nach dem Grundgesetz.-
    4: Folgerungen.- 4: Das Problem der Drittwirkung der Grundrechte und die Interessenverbände.-
    1: Der Ausgangsbefund.-
    2: Streitstand.-
    3: Der eigene Standpunkt: Eingeschränkte absolute Drittwirkung, im übrigen mittelbare Einwirkung.- Abschnitt B: Besonderer Teil I: Die Grundrechte als verfassungsrechtliche Grundlage der Interessenverbände.- 1: Die positive Vereinigungs- und die positive Koalitionsfreiheit.-
    1: Vorbemerkung.-
    2: Die positive Vereinigungsfreiheit.-
    3: Die positive Koalitionsfreiheit.-
    4: Verbotene Vereinigungen.-
    5: Folgerungen.- 2: Die aus Art. 9 GG ableitbaren negativen Ansprüche des öffentlichen Rechts.-
    1: Übersicht.-
    2: Der Anspruch der Interessenverbände auf Freiheit von Organisations- bzw. Koalitionszwang.-
    3: Der Anspruch auf Freiheit von Zulassungszwang.-
    4: Der Anspruch auf Freiheit von Staatsaufsicht.- 3: Weitere subjektive öffentliche Rechte und Einrichtungsgarantien der Grundrechte als verfassungsrechtliche Grundlage der Interessenverbände.-
    1: Einführung.-
    2: Das Problem der partiellen Grundrechtsgeltung für Interessenverbände ohne allgemeine Rechtsfähigkeit.-
    3: Überblick über die Rechte und Garantien.-
    4: Einzeldarstellung.- 1. Vorbemerkung.- 2. Art. 2 Abs. 1: Entfaltungsfreiheit.- 3. Art. 3: Die Gleichheitsrechte.- 4. Art. 4 Abs. 1 und 2: Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit.- 5. Art. 5 Abs. 1 und 3.- 6. Weitere Rechte im Überblick (Art. 7–11).- 7. Art. 12 Abs. 1, 2 und 4: Berufs- und Arbeitsfreiheit.- 8. Art. 13 Abs. 1: Verbänderäume.- 9. Art. 14 Abs. 1: Eigentum und Erbrecht.- 10. Art. 17: Petitionsrecht.- 11. Das Grundrecht auf Gerichtsschutz (Art. 19 Abs. 4) und die allgemeinen Prozeßgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2; Art. 103 Abs. 1–3).- 4: Art. 1 Abs. 1 und die Interessenverbände als Garanten oder Helfer menschenwürdigen Daseins: Insbesondere: Die Frage nach der staatsrechtlichen Sonderstellung von »Existenzinteressenverbänden«.-
    1: Grundlagen.-
    2: Die »Menschenwürdebeziehung« der Interessenverbände.-
    3: Historischer Befund und Folgerungen.-
    4: »Soziales Aktionsrecht« der Interessenverbände als »Partner des Staates«?.- 5: Grundrechtsähnliche »Allgemeine Regeln des Völkerrechts« und internationale Interessenverbände.-
    1: Einleitende Sozialbefunde.-
    2: Staats- und völkerrechtliche Grundlagen.-
    3: Folgerungen.- 6: Die »Interessenverbände der öffentlichen Hand« und die Grundrechte.-
    1: Grundlagen.-
    2: Die Rechtslage nach dem Grundgesetz.- Abschnitt B: Besonderer Teil II: Die Grundrechte als verfassungsmäßige Grenze der Interessenverbände.- 1: Die Grundrechte als Grenze des Interessenkampfes (Art. 2 Abs. 1; Art. 18).-
    1: Einleitung.-
    2: Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 als allgemeine Vorbehaltsschranke.-
    3: Die Verwirkung von Grundrechten wegen Mißbrauchs zum.- Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: Art. 18.-
    4: Folgerungen und Zusammenfassung.- 2: Das Menschenwürdebekenntnis des Art. 1, das Prinzip der Selbstverantwortung des Einzelnen und das Problem der Mediatisierung des Einzelnen durch die Interessenverbände.-
    1: Der verfassungsrechtliche Obersatz.-
    2: Der Sozialbefund.-
    3: Die Menschenwürdeverpflichtung als Grenze der Interessenverbände.- 3: Die negative individuelle Vereinigungsfreiheit.- 4: Die negative individuelle Koalitionsfreiheit, insbesondere das Problem der Beiträge von Nichtorganisierten: (Stichwort: Solidaritätsbeitrag).-
    1: Die negative individuelle Koalitionsfreiheit.-
    2: Das Problem der Beiträge von Nichtorganisierten.- 5: Der Gleichheitssatz (Art. 3) als Grenze für die Sonderstellung sozialer Großverbände und gegen unsachliche Differenzierungen.- 6: Die Interessenverbände und die Produktion öffentlicher Meinung.-
    1: Die Garantie der öffentlichen Meinung durch Art. 5 GG.-
    2: Die Beziehungen der Interessenverbände zu der öffentlichen Meinung.-
    3: Die Bedrohung der öffentlichen Meinung durch die Interessenverbände.-
    4: Zur Bedeutung der öffentlichen Meinung in der freiheitlichen Demokratie nach dem Grundgesetz.-
    5: Der verfassungsrechtliche Schutz der öffentlichen Meinung gegenüber den Interessenverbänden.- 7: Justizielle Grundrechte und Verbandsgerichtsbarkeit.-
    1: Verbandsgerichte der Sozialpartner.-
    2: Verbandsgerichte der übrigen Interessenverbände.- III. Hauptteil: Die Stellung der Interessenverbände nach der Institutions- und Kompetenzordnung des Grundgesetzes Einleitung.- Abschnitt A: Allgemeiner (dogmatischer) Teil.- 1: Die demokratische Herrschaftsordnung des Grundgesetzes und die Interessenverbände.-
    1: Vorbemerkung.-
    2: Die Demokratie und ihre Vorordnung im Grundgesetz.-
    3: Insbesondere: Die Gewaltenteilung im Grundgesetz.-
    4: Insbesondere: Das Sozialstaatsprinzip.-
    5: Insbesondere: Das Rechtsstaatsprinzip.-
    6: Die Staatswillensbildung und die Interessenverbände als »intermediäre Gewalten«.-
    7: Auswertende Folgerungen zu Kapitel 1.- 2: Das Verhältnis von geschriebener Staatsverfassung (GG) und Gesellschaftsverfassung.-
    1: Grundlagen.-
    2: Das Problem der »Interdependenz« von Verfassungsrecht und Sozialstruktur.-
    3: Die verfassungsrechtliche Tragweite des Interdependenzproblems.-
    4: Grundlagen der Problemlösung.-
    5: Anwendung der Lösungsgrundlagen auf das Grundgesetz.-
    6: Die Realanalyse Forsthoffs.- 3: Verfassungswandlung und Verfassungsrealismus.-
    1: Einleitung.-
    2: Staatsrechtliche Abgrenzungen und Standortbestimmung des Problems.-
    3: Der Verfassungsrealismus.-
    4: Die Verfassungswandlung.-
    5: Auswertende Schlußbemerkungen.- 4: Das Repräsentationsproblem, insbesondere der Vorschlag eines Bundeswirtschaftsrates.-
    1: Einführung.-
    2: Die staatsrechtlichen Begriffe der Repräsentation.-
    3: Staatsrechtliche Stellungnahme.-
    4: Der Vorschlag eines Bundeswirtschaftsrates.- 5: Das Autoritätsproblem.-
    1: Die Autorität des Staates als ungeschriebenes Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.-
    2: Der Sozialbefund.-
    3: Auswertende Zusammenfassung und Lösungsversuch.- 6: Innere Souveränität und Pluralistische Schule.-
    1: Grundlagen.-
    2: Hinweis auf die vorangehenden Untersuchungen.- Abschnitt B: Besonderer Teil.- 1: Das Volk und die Interessenverbände.-
    1: Einführung.-
    2: Gesamtbürgerschaft und Interessenverbände.-
    3: Aktivbürgerschaft und Interessenverbände.- 2: Parteien und Interessenverbände.-
    1: Die verfassungsrechtliche Stellung von Parteien und Interessenverbänden bei der politischen Willensbildung des Volkes.- 1. Einführung.- 2. »Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes« i. S. von Art. 21.- 3. Die verfassungsrechtliche Stellung der Interessenverbände bei der politischen Willensbildung des Volkes.- 4. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes.- 5. Zusammenfassende Folgerungen.- 6. Ein Anwendungsfall: der politische Streik.-
    2: Interessenparteien und Interessenverbände.-
    3: Parteiengesetz und Interessentransparenz.- 1. Das Problem.- 2. Der Sozialbefund.- 3. Verfassungsrechtliche Abgrenzung der Problematik.- 4. Folgerungen.-
    4: Die verfassungsrechtliche Stellung der besonderen Interessenverbände, die »Hilfs- und Stützpunktorganisationen« von Parteien sind.- 3: Der Bundestag und die Interessenverbände.-
    1: Einführung.-
    2: Parlamentarische Willensbildung und Interessenverbände.- 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen.- 2. Der Bundestag als soziales System.- 3. Parlamentarische Willensbildung und Interessenverbände.- 4. Die Grenzen des Verbandseinflusses auf die parlamentarische Willensbildung.-
    3: Bundestagsausschüsse und Interessenverbände.- 1. Der Sozialbefund.- 2. Die verfassungsrechtliche Regelung des Verhältnisses von Bundestagsausschüssen und Interessenverbänden.-
    4: Die Rechtsstellung des Abgeordneten-Interessenvertreters.- 1 Einführung.- 2. Das Amt des Bundestagsabgeordneten nach dem GG, insbesondere die allgemeine verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten-Interessenvertreters.- 3. Folgerungen für besondere Rechtsstellungen des Abgeordneten-Interessenvertreters.- 4: Der Bundesrat und die Interessenverbände.-
    1: Grundlagen.-
    2: Die Bedeutung der den Interessenverbänden in den Länderverfassungen eingeräumten Rechtsstellungen für den Bundesrat.- 5: Die Bundesregierung und die Interessenverbände.- Vorbemerkung.- Unterabschnitt A: Bundeskabinett und Interessenverbände.-
    1: Die Entscheidungsbildung des Bundeskabinetts und die Interessenverbände.-
    2: Die sog. »staatsvertragsähnlichen Abmachungen« zwischen dem Bundeskanzler oder einem Bundesminister und Interessenverbänden.- 1. Sozialbefunde.- 2. staatsrechtliche Beurteilung.- Zwischenabschnitt: Interessenverbände oder -verbandsvertreter als Berater oder Sachverständige der Bundesregierung.- Unterabschnitt B: Bundesverwaltung und Interessenverbände.-
    1: Einleitung: die unmittelbare und mittelbare Verwaltung und die Interessenverbände.- 1. Der Sozialbefund.- 2. Die Ordnung des Grundgesetzes.- 3. Folgerungen für das Verhältnis Verwaltung—Interessenverbände.-
    2: Die Delegation hoheitlicher Befugnisse auf Interessenverbände.-
    3: Die beliehenen Interessenverbände.- 1. Grundlagen.- 2. Die Delegation hoheitlicher Befugnisse.-
    4: Interessenverbände als Notamtsträger.-
    5: 1. Einleitung und Sozialbefunde.- 2. Die besondere staatsrechtliche Stellung der Notamtsträger.-
    6: Die Interessenverbände als weitere Form des öffentlichen Dienstes?.- 1. Zusammenfassender einführender Rückblick.- 2. Das Problem.- 3. Lösungsversuch: Das Subsidiaritätsprinzip.-
    7: Bundesverwaltung und öffentlich-rechtliche Verträge mit Interessenverbänden.-
    8: Bundesverwaltung und Gleichheitsgebot.- 6: Die rechtsprechende Gewalt und die Interessenverbände.-
    1: Einführung.-
    2: Die Ausübung der rechtsprechenden Staatsgewalt.-
    3: Die rechtsprechende Staatsgewalt als unabhängige Gewalt und die Interessenverbände.-
    4: Das Problem des »hungernden Rechts«.- 7: »Zwischenstaatliche Einrichtungen« und Interessenverbände.-
    1: Internationale Interessenverbände als zwischenstaatliche Einrichtungen?.-
    2: Die Rechtsstellung der Interessenverbände gegenüber den »zwischenstaatlichen Einrichtungen«.- IV. Hauptteil: Auswertende Schlußbemerkungen Auswertende Schlußbemerkungen.- Stichwortverzeichnis.