Die Finanzierung staatlicher Regulierung durch die Regulierten.

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Rechtsgrundlagen einer Kostenüberwälzung im Bereich der Wirtschaftsregulierung

1. Kapitel: Bestandsaufnahme einer Kostenprivatisierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht auf nationaler Ebene: Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Steuerstaat zum Abgabenstaat – Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Wirtschaftsaufsichts- und Regulierungsbehörden: Entstehung der Abgabe zur Aufsicht
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Finanzierung der Institution Aufsicht durch die Beaufsichtigten: Abgeltung von Vorhaltekosten für allgemeine Staatsaufgaben im Bereich der Wirtschaftsregulierung – Die Zulässigkeit abgabenrechtlicher Durchdringung staatlicher Kernaufgaben, insbesondere im Regulierungsverwaltungsrecht – Reichweite der individuellen Zurechenbarkeit der Kosten für Aufsichtsmaßnahmen: Kostentragungspflicht für Vorhaltekosten? – Finanzierungsverantwortung für Regulierung im Gewährleistungsstaat

2. Teil: Anwendung der Lösungskonzeption unbeschadet der Sonderabgabendogmatik auf repräsentative Kostenüberwälzungsmodelle

1. Kapitel: Das Konzept sogenannter Beitragsfinanzierung bei der Bundesnetzagentur im Energie- und Telekommunikationssektor: Rechtfertigungsansätze zur Regulierung von Telekommunikations- und Energienetzbetreibern – Anwendung der Lösungskonzeption auf das Regelungskonzept der Beitragserhebung gem.
92 EnWG 2005 und
144 TKG 2004 – Zwischenergebnis
2. Kapitel: Die Umlagefinanzierung bei der BaFin: Traditionelle Regulierungsbegründungen und Kritik an den verschiedenen Marktversagenspostulaten (Beispiel: Bankenregulierung) – Anwendung der Lösungskonzeption auf die Kostenumlagen gem.
16 sowie
17d FinDAG – Zwischenergebnis

3. Teil: Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis
Band 1246

Die Finanzierung staatlicher Regulierung durch die Regulierten.

Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe zur Aufsicht.

Buch (Taschenbuch)

79,90 €

inkl. gesetzl. MwSt.

Beschreibung

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

26.08.2013

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

326

Maße (L/B/H)

23,3/15,6/1,7 cm

Beschreibung

Rezension

»Während genuine finanzverfassungsrechtliche Maßstäbe bei näherem Hinsehen kaum bestehen, sind die grundrechtlichen Maßstäbe stark, aber wenig konkret. Viele der Überlegungen des Verfassers können zur Konkretisierung dieser Maßstäbe im Bereich der Abgaben zur Finanzierung von Regulierungsbehörden beitragen.« Dr. Ulrich Jan Schröder, in: JuristenZeitung, 4/2016

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

26.08.2013

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

326

Maße (L/B/H)

23,3/15,6/1,7 cm

Gewicht

444 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-13618-6

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  • Die Finanzierung staatlicher Regulierung durch die Regulierten.
  • 1. Teil: Rechtsgrundlagen einer Kostenüberwälzung im Bereich der Wirtschaftsregulierung

    1. Kapitel: Bestandsaufnahme einer Kostenprivatisierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht auf nationaler Ebene: Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vom Steuerstaat zum Abgabenstaat – Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Wirtschaftsaufsichts- und Regulierungsbehörden: Entstehung der Abgabe zur Aufsicht
    2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Finanzierung der Institution Aufsicht durch die Beaufsichtigten: Abgeltung von Vorhaltekosten für allgemeine Staatsaufgaben im Bereich der Wirtschaftsregulierung – Die Zulässigkeit abgabenrechtlicher Durchdringung staatlicher Kernaufgaben, insbesondere im Regulierungsverwaltungsrecht – Reichweite der individuellen Zurechenbarkeit der Kosten für Aufsichtsmaßnahmen: Kostentragungspflicht für Vorhaltekosten? – Finanzierungsverantwortung für Regulierung im Gewährleistungsstaat

    2. Teil: Anwendung der Lösungskonzeption unbeschadet der Sonderabgabendogmatik auf repräsentative Kostenüberwälzungsmodelle

    1. Kapitel: Das Konzept sogenannter Beitragsfinanzierung bei der Bundesnetzagentur im Energie- und Telekommunikationssektor: Rechtfertigungsansätze zur Regulierung von Telekommunikations- und Energienetzbetreibern – Anwendung der Lösungskonzeption auf das Regelungskonzept der Beitragserhebung gem.
    92 EnWG 2005 und
    144 TKG 2004 – Zwischenergebnis
    2. Kapitel: Die Umlagefinanzierung bei der BaFin: Traditionelle Regulierungsbegründungen und Kritik an den verschiedenen Marktversagenspostulaten (Beispiel: Bankenregulierung) – Anwendung der Lösungskonzeption auf die Kostenumlagen gem.
    16 sowie
    17d FinDAG – Zwischenergebnis

    3. Teil: Ergebnisse in Thesen

    Literatur- und Sachwortverzeichnis