Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern
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Sprache:Deutsch
13,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Produktdetails
Format
ePUB
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Ja
Erscheinungsdatum
18.09.2008
Verlag
GRINSeitenzahl
16 (Printausgabe)
Dateigröße
340 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783640170128
Wirtschaftsverwaltungsrechts" zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen
und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten
Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur
Berufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp
entworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule im
System hoheitlicher Aufgaben bildet.
Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den
gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan
des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische
Legitimation erfahren.2 Umso mehr bedürfen Sonderabgaben der
Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst
wird, sondern in spezielle Fonds fließt.3
[...]
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