Können Staaten pleitegehen? Überlegungen zur Übertragbarkeit des deutschen Insolvenzrechts auf Nationalstaaten
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Sprache:Deutsch
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Produktdetails
Format
ePUB
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Ja
Erscheinungsdatum
09.11.2011
Verlag
GRINSeitenzahl
9 (Printausgabe)
Dateigröße
113 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783656051565
Wäre die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für zahlungsunfähige Staaten wie Portugal in Anlehnung an das deutsche Regelinsolvenzverfahren, das bisher nur auf natürliche und juristische Personen, jedoch nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rechts angewandt werden kann, denkbar?
Der Versuch der Übertragung der deutschen Insolvenzordnung auf die Insolvenz von Staaten macht deutlich, warum es bis heute im Falle einer Insolvenz eines Nationalstaates zu keiner Konstitutionalisierung im internationalen Rechtsraum gekommen ist. Obwohl das Szenario staatlicher Zahlungsunfähigkeit im Zuge der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise auch für westliche Industrienationen neuen Impetus erfahren hat, gibt es bis heute keine verbindlichen Regelungen, ja noch nicht einmal Ansätze, welche politischen und vor allem rechtlichen Folgen die Insolvenz eines Staates haben könnte.
Unter Berücksichtigung einiger grundsätzlicher Prinzipien, die in erster Linie eine mögliche Einschränkung der staatlichen Souveränität des Schuldnerstaates und die Gewährleistung der Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben tangieren, scheint eine Übertragung der Verfahren und Grundsätze der deutschen Insolvenzordnung, insbesondere des Insolvenzplanverfahrens durchaus denkbar.
Die Einleitung eines geordneten Insolvenzverfahrens könnte günstige Voraussetzungen dafür schaffen, die Handlungsfähigkeit des insolventen Staates bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedürfnisse der betroffenen Gläubiger wiederherzustellen.
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