Die Parlamente von Deutschland und Griechenland im Vergleich
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Sprache:Deutsch
17,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
13.11.2013
Verlag
GRINSeitenzahl
36
Maße (L/B/H)
21/14,8/0,4 cm
Gewicht
68 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-656-54015-1
eigentlich eine Ratifikation vorsehen würde.
Am 07. Mai 2010 stimmten der deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Finanzhilfen für Griechenland über das "Währungsunion Finanzstabilitätsgesetz" ab. Dadurch wird das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen bis zu 22,4 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland zu übernehmen, um die Finanzsicherheit der Währungsunion sicherzustellen. Auch dieses Gesetz war äußerst umstritten. Eine Gruppe Professoren hatte versucht - noch bevor der Bundesrat abgestimmt hatte - durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Sie waren der Ansicht, ihre Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG seien durch das Gesetz verletzt. Der Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Diese Prozesse zeigen, wie nationale Parlamente während der Schuldenkrise agieren und sich den Grenzen der nach der Verfassung gesetzten Möglichkeiten nähern. Es lohnt sich daher, insbesondere die griechische Voulí näher zu betrachten, denn Griechenland ist einer der Hauptakteure der Krise und die politikwissenschaftliche Erforschung der hellenischen Republik ist zudem noch nicht sehr fortgeschritten. Um diese Beobachtungen besser einordnen zu können, wird die Voulí mit dem deutschen Bundestag verglichen. Ziel der Arbeit ist es, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Gemeinsamkeiten haben das deutsche und das griechische Parlament
verfassungsrechtlich und in welchen Bereichen unterscheiden sie sich signifikant?
2. Wie partizipieren die beiden Parlamente an der EU-Politik?
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