Die Novelle 1997 zum ABGB und KschG Eine kritische Betrachtung aus rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht unter Berücksichtigung des Europarechts
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38,00 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
07.03.2002
Verlag
GRINSeitenzahl
164
Maße (L/B/H)
21/14,8/1,2 cm
Gewicht
247 g
Auflage
3. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-8386-5135-4
Diplomarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Recht, Wirtschaftsuniversität Wien (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit den Änderungen des ABGB und des KSchG durch BGBl I 1997/6. Die einzelnen Gesetzesänderungen werden kommentarartig abgehandelt, wobei die alte und die neue Rechtslage verglichen werden, und letztere rechts-dogmatisch analysiert wird. Auch der Ministerialentwurf wird in die Betrachtung einbezogen, sofern dort abweichende Vorschläge gemacht wurden. Soweit das Europarecht auf dem jeweiligen Rechtsgebiet Regelungen vorsieht, erfahren diese ebenso Berücksichtigung in der Diplomarbeit.
Im ABGB wurde ein neuer
864 (2) eingeführt, der die Problematik der unbestellt zugesandten Waren behandelt.
1298 ABGB wurde ein zweiter Satz angefügt, der einen Teilaspekt der Beweislast bezüglich grober Fahrlässigkeit regelt.
Der größte Teil dieser Novelle widmet sich dem KSchG: Neben einigen redaktionellen Anpassungen und kleineren Neuerungen wurde ein neuartiges Rücktrittsrecht in
3a KSchG eingeführt, das den Verbraucher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn gewisse erwartete Umstände wegfallen. Der Klauselkatalog des
6 KSchG wurde in drei Ziffern verschärft und um weitere vier Klauseln ergänzt, sowie ein neuer
6 (3) KSchG, der das Transparenzgebot regelt, angehängt. Auch der Bereich des Abzahlungsgeschäftes erfuhr geringfügige Änderungen. Die kreditrechtlichen Bestimmungen des
31a KSchG wurden in das I. Hauptstück überführt und zu Gunsten des Verbrauchers erweitert. Im
28 KSchG wurde die Verbandsklage ausgeweitet. Zuletzt führte der Gesetzgeber in
32 KSchG neue Verwaltungsstrafbestimmungen ein.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.LITERATUR- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS8
1.1LITERATURVERZEICHNIS8
1.1.1Kommentare8
1.1.2Selbständige Werke8
1.1.3Abhandlungen in Zeitschriften, Festschriften und dgl.8
1.1.4Richtlinien der EG9
1.2ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS10
2.EINLEITUNG12
2.1ALLGEMEINES12
2.2EUROPARECHTLICHE ASPEKTE13
2.3KURZBESCHREIBUNG DER ÄNDERUNGEN (ABGB; KSCHG)13
2.4AUFBAU DER DIPLOMARBEIT14
3.ÄNDERUNGEN IM ABGB15
3.1DER NEUE
864 (2) ABGB15
3.1.1Literaturverzeichnis zu diesem Abschnitt15
3.1.2Einleitende Bemerkungen zu
864 (2) ABGB15
3.1.3Möglichkeiten des Vertragszustandekommens16
3.1.3.1Die ausdrückliche Annahme16
3.1.3.2Die stillschweigende Annahme17
3.1.3.3Annahme durch Willensbetätigung19
3.1.3.4Annahme eines Realangebots nach der neuen Rechtslage21
3.1.3.5Veranlassung22
3.1.3.6Vertragliche Sonderbeziehungen22
3.1.3.7Zusammenfassung (Vertragszustandekommen)22
3.1.3.8Spezialfall: Verbindung bestellter mit unbestellter Ware23
3.1.4Das Wegwerfendürfen24
3.1.5Irrtümliche Zusendungen25
3.1.5.1Fall A26
3.1.5.2Fall B26
3.1.5.3Strafrechtliche Relevanz27
3.1.6Verwendungs- und Schadenersatzansprüche27
3.1.6.1Verwendungsansprüche27
3.1.6.2Schadenersatzansprüche28
3.1.7Sachbegriff29
3.1.8Zusammenfassung29
3.1.9Die Fernabsatz-Richtlinie30
3.1.9.1Der RL-Vorschlag30
3.1.9.2Fernabsatz-Richtlinie31
3.2DER NEUE ZWEITE SATZ DES
1298 ABGB34
3.2.1Literaturverzeichnis zu diesem Abschnitt34
3.2.2Einleitende Bemerkungen zu
1298 ABGB34
3.2.2.1Der Ministerialentwurf35
3.2.2.2Die geltende Rechtslage35
3.2.3Anwendung des
1298 Satz 1 ABGB35
3.2.3.1Meinungsstand in der Lehre35
3.2.3.1.1Der Begriff des Verschuldens iSd
1298 ABGB35
3.2.3.1.2Anwendung (nur) auf vertragliche Pflichten?37
3.2.3.2Die bisherige Rechtsprechung38
3.2.3.3Zusammenfassung - eigene Meinung39
3.2.4Grobe Fahrlässigkeit40
3.2.4.1Der Ministerialentwurf41
3.2.4.2Die Neueru...
Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit den Änderungen des ABGB und des KSchG durch BGBl I 1997/6. Die einzelnen Gesetzesänderungen werden kommentarartig abgehandelt, wobei die alte und die neue Rechtslage verglichen werden, und letztere rechts-dogmatisch analysiert wird. Auch der Ministerialentwurf wird in die Betrachtung einbezogen, sofern dort abweichende Vorschläge gemacht wurden. Soweit das Europarecht auf dem jeweiligen Rechtsgebiet Regelungen vorsieht, erfahren diese ebenso Berücksichtigung in der Diplomarbeit.
Im ABGB wurde ein neuer
864 (2) eingeführt, der die Problematik der unbestellt zugesandten Waren behandelt.
1298 ABGB wurde ein zweiter Satz angefügt, der einen Teilaspekt der Beweislast bezüglich grober Fahrlässigkeit regelt.
Der größte Teil dieser Novelle widmet sich dem KSchG: Neben einigen redaktionellen Anpassungen und kleineren Neuerungen wurde ein neuartiges Rücktrittsrecht in
3a KSchG eingeführt, das den Verbraucher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn gewisse erwartete Umstände wegfallen. Der Klauselkatalog des
6 KSchG wurde in drei Ziffern verschärft und um weitere vier Klauseln ergänzt, sowie ein neuer
6 (3) KSchG, der das Transparenzgebot regelt, angehängt. Auch der Bereich des Abzahlungsgeschäftes erfuhr geringfügige Änderungen. Die kreditrechtlichen Bestimmungen des
31a KSchG wurden in das I. Hauptstück überführt und zu Gunsten des Verbrauchers erweitert. Im
28 KSchG wurde die Verbandsklage ausgeweitet. Zuletzt führte der Gesetzgeber in
32 KSchG neue Verwaltungsstrafbestimmungen ein.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.LITERATUR- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS8
1.1LITERATURVERZEICHNIS8
1.1.1Kommentare8
1.1.2Selbständige Werke8
1.1.3Abhandlungen in Zeitschriften, Festschriften und dgl.8
1.1.4Richtlinien der EG9
1.2ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS10
2.EINLEITUNG12
2.1ALLGEMEINES12
2.2EUROPARECHTLICHE ASPEKTE13
2.3KURZBESCHREIBUNG DER ÄNDERUNGEN (ABGB; KSCHG)13
2.4AUFBAU DER DIPLOMARBEIT14
3.ÄNDERUNGEN IM ABGB15
3.1DER NEUE
864 (2) ABGB15
3.1.1Literaturverzeichnis zu diesem Abschnitt15
3.1.2Einleitende Bemerkungen zu
864 (2) ABGB15
3.1.3Möglichkeiten des Vertragszustandekommens16
3.1.3.1Die ausdrückliche Annahme16
3.1.3.2Die stillschweigende Annahme17
3.1.3.3Annahme durch Willensbetätigung19
3.1.3.4Annahme eines Realangebots nach der neuen Rechtslage21
3.1.3.5Veranlassung22
3.1.3.6Vertragliche Sonderbeziehungen22
3.1.3.7Zusammenfassung (Vertragszustandekommen)22
3.1.3.8Spezialfall: Verbindung bestellter mit unbestellter Ware23
3.1.4Das Wegwerfendürfen24
3.1.5Irrtümliche Zusendungen25
3.1.5.1Fall A26
3.1.5.2Fall B26
3.1.5.3Strafrechtliche Relevanz27
3.1.6Verwendungs- und Schadenersatzansprüche27
3.1.6.1Verwendungsansprüche27
3.1.6.2Schadenersatzansprüche28
3.1.7Sachbegriff29
3.1.8Zusammenfassung29
3.1.9Die Fernabsatz-Richtlinie30
3.1.9.1Der RL-Vorschlag30
3.1.9.2Fernabsatz-Richtlinie31
3.2DER NEUE ZWEITE SATZ DES
1298 ABGB34
3.2.1Literaturverzeichnis zu diesem Abschnitt34
3.2.2Einleitende Bemerkungen zu
1298 ABGB34
3.2.2.1Der Ministerialentwurf35
3.2.2.2Die geltende Rechtslage35
3.2.3Anwendung des
1298 Satz 1 ABGB35
3.2.3.1Meinungsstand in der Lehre35
3.2.3.1.1Der Begriff des Verschuldens iSd
1298 ABGB35
3.2.3.1.2Anwendung (nur) auf vertragliche Pflichten?37
3.2.3.2Die bisherige Rechtsprechung38
3.2.3.3Zusammenfassung - eigene Meinung39
3.2.4Grobe Fahrlässigkeit40
3.2.4.1Der Ministerialentwurf41
3.2.4.2Die Neueru...
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