Die Eurozone in der Krise Die Währungsunion zwischen nationalem Kontrollanspruch und europäischer Regulierung
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Nein
Erscheinungsdatum
08.04.2014
Verlag
GRINSeitenzahl
112 (Printausgabe)
Dateigröße
1070 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783656632849
wie die gegenwärtige ökonomiebasierte Krise der Eurozone. Wohl nie stand die
Existenz dieser europäischen Vertragsgemeinschaft vor einer so grundsätzlichen
Bestandsaufnahme. Seit dem Jahre 2008 haben die Staaten der Eurozone mit
gemeinsamen Maßnahmen auf ihre ökonomische Krise reagiert, die über die
ursprünglichen Vereinbarungen ihrer Verträge hinausgehen. Vor allem das
Schuldenkrisenmanagement und die aktuelle Diskussion um eine Wirtschaftsregierung
zeigen, dass die Zusammenarbeit der Vertragspartner des Währungsraums
mit der Krise enger geworden ist. Doch nach wie vor wird kritisiert, dass
bisherige Krisenmaßnahmen allein symptomorientiert seien und für Lösungen
der ökonomischen Krise nicht ausreichten (vgl. Gros/Alcidi 2011: 166). Der
Wirtschafts- und Währungsunion werden krisenverschärfende Konstruktionsmängel
bescheinigt (vgl. Sinn 2011: 14 ; vgl. FTD 2011: 25), deren "(...)
institutionelle Defizite dringend zu beseitigen (...)" seien (Rogoff 2012: 89).
Barroso (2011: 3) schließt in diesem Sinne auf eine "Systemkrise der Eurozone".
Dieser Eindruck mehrt sich durch eine anhaltende Auseinanderentwicklung der
Eurozonen-Staaten in Wettbewerbsfähigkeit und Bonität (vgl. Eurostat 2011).
Um einer Verschärfung der Krise wirksam entgegensteuern zu können, plädiert
die EU-Kommissionsspitze (Barroso 2011: 3-6 ; Rehn 2011: 6-8) für eine "(...)
tiefere ökonomische Integration der Eurozone". Doch auf supranationale Vertragsvertiefungsschritte
wie im klassischen Sinne deutet gegenwärtig wenig. Zu
unterschiedlich scheinen die Interessen der Eurostaaten auf Feldern von
Wirtschafts- und Finanzpolitik angeordnet (vgl. Delors 2010: 8-13). Der
portugiesische Staatspräsident Silva (2011: Abs. 38) wertete die bisherige
Krisenmaßnahmen etwa als eine "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners".
Insbesondere ökonomisch führende, vorerst konjunkturell solide aus der Krise
hervorgegangene Eurozonen-Staaten stehen der Supranationalisierung ihrer
wirtschafts- und finanzpolitischen Kernkompetenzen entgegen. Vor allem der
deutschen Regierung wird bescheinigt, Krisenpolitik "nach innen auszurichten"
(Young/Semmler 2011: 19) und nationale Kontrollansprüche zu behaupten. Die
deutsche Regierung scheint sich in diesem Sinne in einem abgrenzenden und
dezidiert nationalen Interesse positioniert zu haben: [...]
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