Die Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens Könnte die NPD selbst ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen?
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Sprache:Deutsch
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Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
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Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
08.07.2014
Verlag
GRINSeitenzahl
11 (Printausgabe)
Dateigröße
483 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783656692379
Nach langer Vorbereitung hat der Bundesrat als einziges Verfassungsorgan am 03. Dezember 2013 einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim BVerfG nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m.
13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG eingereicht8.
Nun prüft der Zweite Senat des BVerfG den Antrag des Bundesrates.
Es sollen im Folgenden die Fragen nach den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots und ob die NPD selbst ein solches Verbotsverfahren vor dem BVerfG erzwingen kann, gelöst werden. Dafür werden zunächst die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsnormen für ein Parteiverbot erörtert, um anschließend durch Subsumtion eine Beantwortung der Fragen vorzunehmen.
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