Produktbild: Rechtsfolgen verfassungswidriger Steuergesetze
Band 347

Rechtsfolgen verfassungswidriger Steuergesetze Die Unvereinbarkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter besonderer Berücksichtigung steuerverfahrensrechtlicher Gesichtspunkte

56,00 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei


Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

04.12.2014

Verlag

Josef Eul Verlag

Seitenzahl

212

Maße (L/B/H)

21/14,8/1,5 cm

Gewicht

354 g

Auflage

1. Auflage

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8441-0368-7

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Taschenbuch

Erscheinungsdatum

04.12.2014

Verlag

Josef Eul Verlag

Seitenzahl

212

Maße (L/B/H)

21/14,8/1,5 cm

Gewicht

354 g

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Deutsch

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978-3-8441-0368-7

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  • Produktbild: Rechtsfolgen verfassungswidriger Steuergesetze
  • Einleitung

    1. Teil: Entscheidungsaussprüche des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

    1 Der Regelfall: Die Nichtigkeitserklärung

    2 Die Entscheidungsvariante der Unvereinbarkeitserklärung

    3 Die Entscheidungsvariante der Appellentscheidung

    4 Die Entscheidungsvariante der verfassungskonformen Auslegung

    2. Teil: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Unvereinbarkeitserklärung mit Weitergeltungsanordnung

    1 Die Weitergeltungsanordnung als besondere Form der Unvereinbarkeitserklärung

    2 Die Weitergeltungsanordnung als Rechtsgrundlage

    3 Voraussetzungen für die Weitergeltungsanordnung

    4 Kann das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Vorgaben für eine Neuregelung erteilen?

    5 Zusammenfassung

    3. Teil: Verfassungsrechtliche Gründe für die Unvereinbarkeitserklärung mit Weitergeltungsanordnung

    1 Weitergeltung verfassungswidriger Normen wegen der Rücksicht auf das Interesse auf verlässliche Finanz- und Haushaltsplanung

    2 Die Weitergeltung verfassungswidriger Normen wegen der Notwendigkeit eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs

    3 Die Weitergeltung verfassungswidriger Normen aus Gründen der Rechtssicherheit

    4 Der Vertrauensschutz des Gesetzgebers als verfassungsrechtlicher Grund für die Weitergeltung verfassungswidriger Normen

    5 Die Weitergeltung verfassungswidriger Normen zum Schutz eines gesetzgeberischen Konzeptes eines Artikelgesetzes

    6 Zusammenfassung

    4. Teil: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Unvereinbarkeitserklärung mit Übergangsregelung

    1 Abgrenzung zur Unvereinbarkeitserklärung mit Weitergeltungsanordnung

    2 Übergangsregelungen als besondere Form der Unvereinbarkeitserklärung

    3 Voraussetzungen für den Erlass einer Übergangsregelung

    4 Zusammenfassung

    5. Teil: Fazit und Zusammenfassung