Die extraterritoriale Geltung der EMRK für die Zwecke der "Offshore Migration Control" Uferlose Menschenrechte oder rechtsstaatlicher Anker der Staatsgewalt?
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- Deutsch ausgewählt
17,95 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
08.07.2015
Verlag
GRINSeitenzahl
36
Maße (L/B/H)
21/14,8/0,4 cm
Gewicht
68 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-656-97902-9
Da die Mission aufgrund mangelnder Finanzierungsbereitschaft der europäischen Staaten zum Jahresende 2014 ausläuft, droht sich der Fokus nun wieder zurück auf die Durchführung von Abfang- und Rückkehrmaßnahmen zu verschieben. Die seit November 2014 gestartete Nachfolgemission "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird Seenotrettungseinsätze nur noch innerhalb europäischer Territorialgewässer durchführen und Kritikern zufolge schwerpunktmäßig Grenzschutz auf hoher See betreiben.
Dass die italienische Praxis der Rückführung abgefangener Flüchtlinge nach Libyen in 2009 essentielle Garantien der EMRK verletzte, stellte der EGMR in Hirsi and Jaama v. Italy eindrücklich fest. Ob die europäischen Staaten auch bei zukünftig zu erwartenden Grenzschutzmaßnahmen der Bindung an die EMRK unterliegen oder in einem weitgehend menschenrechtsfreien Raum handeln, hängt maßgeblich ab von der Reichweite der extraterritorialen Geltung der EMRK und deren Bedeutung für die offshore migration control.
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