Logik und Problematik der Antikorruption Deutschland und Italien im Vergleich

Korruption gibt es nicht nur in undemokratischen Staaten sondern auch in konsolidierten westlichen Demokratien, wo sie aufgrund des herrschenden Selbstverständnisses einer modernen politischen Kultur dem demokratischen Grundkonsens widerspricht. Fütterer Sabine, Universität Regensburg, legt eine Abgrenzung unterschiedlicher Ebenen, Sektoren und Reichweiten von Korruption vor, untersucht, inwieweit Antikorruption funktional gewählt ist und zeigt, welche Eigenschaften und Prämissen geeignet sind um Korruption langfristig zu minimieren. Aus dem Inhalt Korruption und Antikorruption in westlichen Demokratien sowie deren Verhältnis: Entwicklung zweier interdependenter Typologien der Phänomene: Das Problem der Bekämpfung der Korruption ist von der Wissenschaft noch kaum erfasst. Dies hat sich in den letzten 20 Jahren auf Grund vieler Skandale geändert. Vor allem die NGO Transparency International gilt als wichtige Hoffnung der Korruptionsbekämpfung. In der Studie wurde aus der theoretischen Diskussion ein Raster entwickelt, mittels dessen die beiden Länder untersucht werden. Die akteurszentrierte Korruption untersucht Individuen mit Defiziten an Integrität, die durch Anreize und Gelegenheiten in Versuchung geführt werden. Die strukturelle Korruption entsteht durch Defizite an Wettbewerb und Transparenz. Die Antikorruption fördert die Integrität auf allen Ebenen und verändert die Anreizschemata, sodass Korruption nicht mehr attraktiv ist, den Wettbewerb und die Transparenz. Fallstudien: Deutschland (CDU-Spendenaffäre, Kölner Müll-Skandal, Siemens-Enel-Affäre), Italien (Tangentopoli-Skandal, Global-Service-Skandal, Enel-Siemens-Affäre): Die CDU-Spendenaffäre ist ein Beispiel machtzentrierter Korruption. „Kohlgate“ wurde durch eine Spende Karl-Heinz Schreibers 1999 aufgedeckt. Es gab den Verdacht von Steuerhinterziehung und der illegalen CDU-Finanzierung über Schwarzkonten. Seit 1973 wurde über ein System von Vorkonten die Provenienz der Gelder verschleiert, diese wurden auf verschiedene Teilorganisationen verteilt. Kohl berief sich auf sein Ehrenwort, so konnte der Skandal nie zweifelsfrei aufgeklärt werden. Das System Kohl schuf über die Schwarzgelder ein abhängiges Klientel, das seine Macht stützte. Tangetopoli bezeichnet ein System gegenseitiger Unterstützung durch Schmiergelder, das alle Ebenen Italiens umfasst und erst 1992 von den „mani pulite“ in Mailand aufgedeckt wurde. 1993 gab es 1356 Verhaftungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Ziel der Schmiergelder, die zur Parteienfinanzierung verwendet wurden, war die Beeinflussung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Eintreiben der Schmiergelder wurde an die Mafia delegiert, bei der sich Julio Andreotti und Bettino Craxi so Wohlwollen erkauften. Die Mafia half auch bei der Fälschung von Wahlergebnissen, indem sie von den Behörden illegal zusätzliche Stimmzettel erhielt. Die Aufklärung der diversen Skandale durch dieses Buch ist hochinteressant zu lesen und jedem politisch Interessierten zu empfehlen. Rüdiger Opelt, Autor von „Tantalus´Welt. Die Überwindung nationaler Traumata.“