Markenschutz von Lebensmittelgestaltungen Verpackung als dreidimensionale Marke
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Sprache:Deutsch
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Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
03.07.2019
Verlag
GRINSeitenzahl
31 (Printausgabe)
Dateigröße
741 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783668971592
Im früheren Warenzeichenrecht war es nicht möglich, dreidimensionale Gestaltungen als Warenzeichen eintragen zu lassen. Eine derartige Eintragung ist erst seit 1995 infolge der Reformierung des Warenzeichengesetzes und Inkrafttreten des MarkenG aufgrund des erweiterten Markenbegriffs möglich. Die nun weite Öffnung des Markenrechts für Warenformmarken ermöglicht, Gestaltungen von Produkten als solche schützen zu lassen. Allerdings tat sich die Rechtsprechung zunächst mit der Warenformmarke "recht schwer". Erst nach Klärung einiger Fragen durch den EuGH wurde die Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit von Warenformmarken weiter konkretisiert und stabilisierte sich.
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