Band 129
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen / Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 129
Aus der Reihe
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
134,95 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsdatum
31.12.1930
Herausgeber
Mitglieder des Gerichtshofes und der ReichsanwaltschaftVerlag
De GruyterSeitenzahl
479
Maße (L/B/H)
23,6/16/3,2 cm
Gewicht
858 g
Auflage
Reprint 2020
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-11-233473-7
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Reichsaussichtsamt für Privatversicherung. Herabsetzung der Versicherungssummen nach
69 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sind nur Unternehmungen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäst betreiben, aussichtsfrei, erstreckt sich aber bei Versich erungsunternehmen mit aussichtspflichtigem Betrieb, die in diesem auch Rückversicherungsverträge abschließen, die Aufsicht auf die Rückversicherungen mit? Sind unter den nach
69 Abs. 2 a. a. O. herabsetzbaren Verpflichturgen einer Lebensversicherungsunternehmung nur Verpflichtungen aus Lebensversicherungen zu verstehen? -- 2. Findet die Befreiung vom Protokollstenchel nicht statt, wenn in der Notariatsurkunde neben der Auflassung auch noch der Antrag auf Eintragung deS Eigentumswechsels beurkundet ist? -- 3. Wird durch die Bedingungen, welche die Polizei einer Ansiedlungsgenehmigung hinzufügt, eine dingliche Belastung des Anfiedlungsgrundstülks bewirkt? -- 4. Können die Mitglieder eines Schiedsgerichts als Zeugen darüber vernommen werden, was das Schiedsgericht mit einer in seinem Spruch gebrauchten Wendung gemeint habe? -- 5. Ist
1629 BGB. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen geschiedenen Ehegatten über die Berufswahl des Kindes unmittelbar oder entsprechend anzuwenden, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erllürt ist mtb das Kind kein eigenes Vermögen besitzt? -- 6. Besteht im Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstücke auch gegenüber dem Meistbietenden eine Amtspflicht des das Verfahren leitenden Beamten zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften? -- 7. Welche Ansprüche hat der Veräußerer eines Grundstücks gegen den Käufer, wenn er auf dessen Ansuchen die Gläubiger befriedigt hat, nachdem diese die Genehmigung zur vereinbarten Schuldübernahme versagt und die Hypotheken gekündigt hatten? Begründet es einen Unterschied, ob die Hypothekenforderungen vor oder nach dem Eigentumsübergang auf den Käufer beglichen worden sind? Zum Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts -- 8. Ist bei der Klage eines Bolksschullehrers gegen den Preußischen Staat auf Feststellung einer anderen Berechnung seines ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses anzuerkennen? Muß eine solche Klage gegen den Preußischen Staat oder gegen die Landesschulkasse gerichtet werden? -- 9. Welchen Personen gegenüber verletzt der Prozeßrichter seine Amtspflicht, wenn er bei der Beurkundung eines Prozeßvergleichs für eine Partei einen Vertreter ohne gehörige Prüfung der vorgezeigten Vollmacht zuläßt und über deren Inhalt falsche Angaben in das Protokoll aufnimmt -- 10. Über die Ausschließung eines Genossen ans einer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht -- 11. Können bei Bemessung der Höhe eines von einer Gesellschaft mbH. geschuldeten Auswertungsbetrags die Vermögensverhältnisse ihres einzigen (vermögenden) Gesellschafters berücksichtigt werden, wenn sie selbst wirtschaftlich notleidend ist -- 12. In welchem Umfang haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei besten Betrieb eine Ehefrau körperlich verletzt wird? Zur Auslegung des
17 Abs. 2 KFG., wenn der Unfall auch durch ein Tier herbeigeführt ist. Ist der Richter von der Pflicht zur Prüfung der Klaganträge auf Grund der
823flg. BGB. dadurch befreit, daß der Kläger erNärt, er stütze seine Klage auf
7 KFG., während seine Anträge über den Rahmen der Haftung nach diesem Gesetz hinausgehen? -- 13. Zur Frage der Gültigkeit der Licherungsüberelgnung eines Warenlagers und seiner Bestandteile -- 14. Kann der nur einen Teil seiner Forderung einklagende Gläubiger den aufrechnenden Schuldner mit der Gegenforderung auf den nicht eingeklagten Teilbetrag verweisen, wenn die Aufrechnung schon vor der Klagerhebung erkärt worden war? -- 15. 1. Gilt die Vermutung des
57911 11ALR., daß das Kirchenpatronat auf einem Gut oder Grundstück hafte, au
69 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sind nur Unternehmungen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäst betreiben, aussichtsfrei, erstreckt sich aber bei Versich erungsunternehmen mit aussichtspflichtigem Betrieb, die in diesem auch Rückversicherungsverträge abschließen, die Aufsicht auf die Rückversicherungen mit? Sind unter den nach
69 Abs. 2 a. a. O. herabsetzbaren Verpflichturgen einer Lebensversicherungsunternehmung nur Verpflichtungen aus Lebensversicherungen zu verstehen? -- 2. Findet die Befreiung vom Protokollstenchel nicht statt, wenn in der Notariatsurkunde neben der Auflassung auch noch der Antrag auf Eintragung deS Eigentumswechsels beurkundet ist? -- 3. Wird durch die Bedingungen, welche die Polizei einer Ansiedlungsgenehmigung hinzufügt, eine dingliche Belastung des Anfiedlungsgrundstülks bewirkt? -- 4. Können die Mitglieder eines Schiedsgerichts als Zeugen darüber vernommen werden, was das Schiedsgericht mit einer in seinem Spruch gebrauchten Wendung gemeint habe? -- 5. Ist
1629 BGB. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen geschiedenen Ehegatten über die Berufswahl des Kindes unmittelbar oder entsprechend anzuwenden, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erllürt ist mtb das Kind kein eigenes Vermögen besitzt? -- 6. Besteht im Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstücke auch gegenüber dem Meistbietenden eine Amtspflicht des das Verfahren leitenden Beamten zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften? -- 7. Welche Ansprüche hat der Veräußerer eines Grundstücks gegen den Käufer, wenn er auf dessen Ansuchen die Gläubiger befriedigt hat, nachdem diese die Genehmigung zur vereinbarten Schuldübernahme versagt und die Hypotheken gekündigt hatten? Begründet es einen Unterschied, ob die Hypothekenforderungen vor oder nach dem Eigentumsübergang auf den Käufer beglichen worden sind? Zum Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts -- 8. Ist bei der Klage eines Bolksschullehrers gegen den Preußischen Staat auf Feststellung einer anderen Berechnung seines ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses anzuerkennen? Muß eine solche Klage gegen den Preußischen Staat oder gegen die Landesschulkasse gerichtet werden? -- 9. Welchen Personen gegenüber verletzt der Prozeßrichter seine Amtspflicht, wenn er bei der Beurkundung eines Prozeßvergleichs für eine Partei einen Vertreter ohne gehörige Prüfung der vorgezeigten Vollmacht zuläßt und über deren Inhalt falsche Angaben in das Protokoll aufnimmt -- 10. Über die Ausschließung eines Genossen ans einer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht -- 11. Können bei Bemessung der Höhe eines von einer Gesellschaft mbH. geschuldeten Auswertungsbetrags die Vermögensverhältnisse ihres einzigen (vermögenden) Gesellschafters berücksichtigt werden, wenn sie selbst wirtschaftlich notleidend ist -- 12. In welchem Umfang haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei besten Betrieb eine Ehefrau körperlich verletzt wird? Zur Auslegung des
17 Abs. 2 KFG., wenn der Unfall auch durch ein Tier herbeigeführt ist. Ist der Richter von der Pflicht zur Prüfung der Klaganträge auf Grund der
823flg. BGB. dadurch befreit, daß der Kläger erNärt, er stütze seine Klage auf
7 KFG., während seine Anträge über den Rahmen der Haftung nach diesem Gesetz hinausgehen? -- 13. Zur Frage der Gültigkeit der Licherungsüberelgnung eines Warenlagers und seiner Bestandteile -- 14. Kann der nur einen Teil seiner Forderung einklagende Gläubiger den aufrechnenden Schuldner mit der Gegenforderung auf den nicht eingeklagten Teilbetrag verweisen, wenn die Aufrechnung schon vor der Klagerhebung erkärt worden war? -- 15. 1. Gilt die Vermutung des
57911 11ALR., daß das Kirchenpatronat auf einem Gut oder Grundstück hafte, au
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