Rapider Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik? Eine Erklärung mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes
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- Taschenbuch ausgewählt
- eBook
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Sprache:Deutsch
42,95 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
28.07.2021
Verlag
GRINSeitenzahl
68
Maße (L/B/H)
21/14,8/0,6 cm
Gewicht
112 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-346-41343-7
Wohnungspolitik war lange Zeit kein Politikfeld, das großes Interesse weckte. Seitdem aber gerade in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum knapp wird, findet Wohnungspolitik in den öffentlichen Medien und im politischen und wissenschaftlichen Diskurs größere Beachtung. Die Problembetroffenheit hat sich in Deutschland und gerade in Berlin in den letzten Jahren stark vergrößert. In den 1990er Jahren galt Berlin noch als Mieterparadies. Der Berliner Wohnungsmarkt galt insgesamt als entspannt. Doch die Mieten steigen seit 2007 überdurchschnittlich. Mittlerweile gefährde die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt den sozialen Frieden in der Stadt - gibt der Berliner Senat in seiner Vorlage zur Beschlussfassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung an. Dieser Problemlage geschuldet, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am 30.01.2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel. Ab dem 23.02.2020 dürfen für fünf Jahre die Mieten nicht erhöht werden.
Es gab viel und scharfe Kritik der Oppositionsparteien, der Immobilien- und Bauwirtschaft, privater Vermieter und auch von Genossenschaften. Es geht einerseits um den Eingriff ins Eigentumsrecht und Befürchtungen eines Ausbleibens von Investitionen und andererseits um eine kompetenzrechtliche Frage, ob Berlin (oder allgemein ein Bundesland) in das Mietrecht, das eigentlich auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch angesiedelt ist, eingreifen darf. Das Konfliktpotenzial beim Mietendeckel ist besonders hoch und sorgt für große Aufmerksamkeit, da es fast jeden betrifft, sei es als Vermieter oder Mieter. Darüber hinaus überrascht er, da mit ihm juristisches Neuland in Deutschland betreten wird. Um den Politikwechsel in seiner Reichweite einzustufen, bieten sich die theoretischen Überlegungen des "rapiden Politikwechsels" des Politikwissenschaftlers Friedbert W. Rüb an. Zur Beantwortung der Frage - warum es in Berlin zu diesem Politikwechsel gekommen ist, bietet der Multiple-Streams-Ansatz von John W. Kingdon eine umfangreiche Erklärungskraft.
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