Einheitspatentrecht EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht. Textausgabe mit Einführung, Verweisungen und Sachverzeichnis. Rechtsstand: 1. Juni 2023
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- Deutsch ausgewählt
39,80 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
19.06.2023
Herausgeber
Winfried TilmannVerlag
C.H. BeckSeitenzahl
478
Maße (L/B/H)
19/13,1/3 cm
Gewicht
536 g
Farbe
Rot
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-406-78636-5
Zum Werk
Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind:
- Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO);
- die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO);
- das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);
- die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS);
- die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO);
- das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung;
- die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige Qualifikationen;
- die EPGÜ-Gebührenordnung;
- die Regeln für den einheitlichen Patentschutz;
- die Arbeitsvereinbarung iSd Art. 14 EPatVO zwischen Kommission und EPA sowie
- die jeweiligen Regeln für das Ausbildungszentrum und das Mediationszentrum.
- Ergänzend sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts abgedruckt.
Eine Einführung sowie ein Sachverzeichnis tragen zum Gebrauchswert der Textausgabe bei.
Vorteile auf einen Blick
- fundierte Einführung
- praxisgerechte Zusammenstellung
- authentische Texte
Zielgruppe
Für alle im europäischen Patentrecht tätigen Juristinnen und Juristen, die Patentanwaltschaft und patentierende Unternehmen.
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