Inwiefern ist die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren am Beispiel der legendierten Kontrolle zulässig?
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- eBook
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Sprache:Deutsch
15,95 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
14.12.2022
Verlag
GRINSeitenzahl
24
Maße (L/B/H)
21/14,8/0,3 cm
Gewicht
51 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-346-79365-2
36 V StVO,
102 StPO und
40 PolG NRW werden als mögliche Ermächtigungsgrundlage für die legendierten Kontrollen betrachtet. Abschließend folgt die Auflistung und die Schwerpunktsetzung von rechtlichen Debatten, die eine legendierte Kontrolle aus verschiedenen Meinungen innerhalb der Literatur als unzulässig ansehen. Dabei wird folglich zunächst analysiert, inwiefern die legendierte Kontrolle eine doppelfunktionale Maßnahme darstellt. Daraufhin steht die Täuschung des Beschuldigten, die bei einer legendierten Kontrolle vorgenommen wird, im Mittelpunkt. Auch die Falschdokumentation in der Ermittlungsakte wird thematisiert und auf ihre Zulässigkeit geprüft. Im Anschluss werden mögliche Beweisverwertungsverbote, die entstehen könnten, betrachtet und inwieweit die legendierten Kontrollen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EMRK tangieren. Die Darstellung der auftretenden rechtlichen Probleme endet mit der Heranziehung der Beschlüsse des BGH- Urteils vom 26.4. 2017 ¿ 2 StR 247/16.
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