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Produktbild: Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht

Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

32,90 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Paperback

Erscheinungsdatum

31.03.2024

Verlag

Verlag für Polizeiwissenschaft

Seitenzahl

212

Maße (L/B/H)

20,5/14,5/1,7 cm

Gewicht

240 g

Auflage

1. Auflage

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-86676-853-6

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Paperback

Erscheinungsdatum

31.03.2024

Verlag

Verlag für Polizeiwissenschaft

Seitenzahl

212

Maße (L/B/H)

20,5/14,5/1,7 cm

Gewicht

240 g

Auflage

1. Auflage

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-86676-853-6

Herstelleradresse

Verlag f. Polizeiwissens.
Am Weigelsgarten 50
60433 Frankfurt
DE

Email: verlag@polizeiwissenschaft.de

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  • Produktbild: Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht
  • Vorwort

    Einführung

    Das Bundesverfassungsgericht – ,machtvoller Vetospieler‘gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse
    1 Einleitung
    2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan
    3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit
    4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive
    5 Kritik am BVerfG
    6 Das BVerfG als policy maker
    7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit
    8 Zusammenfassung und Ergebnis
    9 Literatur- und Quellenverzeichnis

    Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung
    Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus
    1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
    2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
    3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt

    Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde
    Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD
    1 Einleitung
    2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
    3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG
    4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
    5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung

    Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung
    Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat
    1 Einleitung
    2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
    3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
    4 Quintessenz und Ausblick

    Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt
    1 Einleitung
    2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
    3 Die Leitsätze

    4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
    5 Prognosen aus dem Urteil

    Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichte
    Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung
    1 Ausgangssituation und Einleitung
    2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
    3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
    4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘
    5 Zusammenfassung und Prognose

    Bundesverfassungsgericht und Versammlungsfreiheit
    Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels
    1 Einleitung zur Problematik
    2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben
    3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem
    4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer
    5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick

    Bundesverfassungsgericht als Maßstabsinstanz
    Sind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht
    1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte
    2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte
    3 Beschlussbegründung des BVerfG
    4 Kritische Anmerkungen