VorwortAutorinnen und AutorenAbkürzungsverzeichnisErster Abschnitt (Pierson): Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums§1 EinführungI. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtII. Zum Begriff des ImmaterialgüterrechtsIII. „Konjunktur“ und Herausforderung des geistigen Eigentums im InformationszeitalterIV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung§2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im ÜberblickI. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Gebrauchsmusterrecht1. Patentrecht2. GebrauchsmusterrechtII. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: DesignschutzrechtIII. Der Schutz von Kennzeichen: MarkenrechtIV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz1. Halbleiterschutzrecht2. SortenschutzrechtV. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.)VI. Der Schutz vertraulicher Informationen: GeschäftsgeheimnisseVII. Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht1. Gesetzliche Grundlage und Werkbegriff2. Urheberrecht im Informationszeitalter§3 Geschichte des geistigen EigentumsI. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und AusdruckII. Antike und MittelalterIII. PrivilegienwesenIV. Die Theorie vom geistigen EigentumV. Die Entwicklung im 19.Jahrhundert/Reichsgesetzgebung§4 Der internationale Schutz des geistigen EigentumsI. AusgangspunktII. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums1. Persönlicher Anwendungsbereich2. Räumlicher AnwendungsbereichIII. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums1. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ)2. Sonderabkommen zur PV3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)4. WIPO-Konvention5. TRIPS-ÜbereinkommenIV. Recht der Europäischen Union1. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums2. Formen des Rechts der Europäischen Union3. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums4. Unionsweite Schutzrechte§5 Kategorien und Systematik des geistigen EigentumsI. Zentrale Kategorien geistigen EigentumsII. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen1. Entdeckungen2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit3. Entdeckung als Grundlage eines Patents4. Wissenschaftliche Theorien und MethodenIII. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen1. Technische Problemlösungen2. Nicht-technische ProblemlösungenIV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehenV. Kategoriale Erfassung der KennzeichenVI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung1. Materielle Schutzvoraussetzungen2. Formelle Schutzvoraussetzungen3. Schutzwirkungen§6 Das Recht des geistigen Eigentums in der GesamtrechtsordnungI. Verfassungsrechtliche BezügeII. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts1. Zuordnung zum Privatrecht2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts3. Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes4. Bezüge zum Arbeitsrecht5. Bezüge zum Medienrecht und IT-RechtIII. Verwaltungsrechtliche BezügeIV. Straftat- und Bußgeldtatbestände§7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen EigentumsI. Allgemeine BedeutungII. Gewerblicher Rechtsschutz1. Technische Schutzrechte2. Designrecht3. MarkenrechtIII. Urheberrecht1. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts2. Der Bedeutungszuwachs des UrheberrechtsZweiter Abschnitt (Ahrens/Plaggenborg): Der Schutz technischer Ideen1. Kapitel: Einleitung2. Kapitel: Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland§8 Patentierbare Erfindungen und gewerbliche AnwendbarkeitI. Patentierbare Erfindungen1. Technizität2. Ausschluss von der Patentierung3. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische Methoden4. Biotechnologische ErfindungenII. Gewerbliche Anwendbarkeit§9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische TätigkeitI. Stand der Technik (SdT)1. Vorveröffentlichungen2. Ältere AnmeldungenII. DurchschnittsfachpersonIII. Neuheit§10 Recht auf das PatentI. ErfinderII. ErfinderrechteIII. RechtsnachfolgerIV. Berechtigter vor den Patentbehörden§11 Wirkungen des PatentsI. Räumliche Wirkung des Patents1. Verkürzung und Entfall der Patentdauer2. Schutzdauerverlängerung durch ergänzendes SchutzzertifikatIII. Schutzbereich1. Wortsinngemäßer Schutzbereich2. Äquivalenter Schutzbereich3. Konsequenzen für die Schutzbereichsbestimmung§12 Rechte aus dem PatentI. Rechte aus Erzeugnisansprüchen1. Herstellung2. Anbieten3. Inverkehrbringen4. Gebrauch5. Einführen und BesitzII. Rechte aus Verfahrensansprüchen1. Anwendung2. Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung3. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes ErzeugnisIV. Mittelbare Patentbenutzung§13 Grenzen und Ausnahmen der SchutzwirkungI. Ausnahmen der Patentwirkung nach §11 PatG/Art. 27 EPGII. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht1. Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung)2. Weiterbenutzungsrecht (nach Wiedereinsetzung)III. ErschöpfungIV. LizenzbereitschaftV. Weitere Rechtsbeschränkungen1. Benutzungsanordnung2. Zwangslizenz§14 Weg zum Patent – Patentanmeldungs- und ErteilungsverfahrenI. Einreichungsmöglichkeiten der PatentanmeldungII. Voraussetzungen einer PatentanmeldungIII. Anmeldetag und Priorität1. Mindesterfordernisse zur Zuerkennung eines Anmeldetags2. PrioritätIV. Erteilungsverfahren vor dem DPMA und EPA1. Offensichtlichkeitsprüfung bzw. Formalprüfung der Patentanmeldung2. Recherchebericht3. Offenlegung4. Vollständige Prüfung der Patentanmeldung5. PatenterteilungV. Inkrafttreten des erteilten europäischen Patents1. Europäisches Bündelpatent2. EinheitspatentVI. Teilanmeldung, Ausscheidung und Doppelschutz(verbot)1. Teilanmeldung & Ausscheidung der nationalen Patentanmeldung2. Teilanmeldung der Europäischen Patentanmeldung3. Doppelschutz(verbot)§15 EinspruchI. Erhebung des EinspruchsII. EinspruchsverfahrenIII. BeitrittIV. Begründung des Einspruchsverfahrens§16 Nichtigkeit und VerletzungI. Zuständigkeit für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren1. Deutsche Gerichte für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren2. Einheitliches PatentgerichtII. Nichtigkeitsklage1. Nichtigkeitsverfahren2. Begründung der NichtigkeitsklageII. Verletzungsklage1. Verletzungsverfahren vor dem EPG§17 Allgemeine Grundsätze des VerfahrensrechtsI. ÜbersichtII. Zur VertretungIII. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung1. Fristen2. Wiedereinsetzung3. WeiterbehandlungIV. Sonstiges1. Rechtliches Gehör2. Gebühren3. Sprache4. Patentregister§18 Übertragung, LizenzI. ÜbertragungII. Lizenz§19 Exkurs: Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)I. PCT Kapitel III. PCT Kapitel IIIII. Nationale und regionale Phase3. Kapitel: Gebrauchsmusterrecht§20 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer SchrittI. Gebrauchsmusterfähige ErfindungenII. Neuheit und Stand der Technik1. Stand der Technik (SdT)2. PrioritätIII. Erfinderischer Schritt§21 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine WirkungenI. Gebrauchsmusteranmeldung und AbzweigungII. Recherche, Prüfung und VeröffentlichungIII. Wirkungen des Gebrauchsmusters§22 Löschung§23 Beschwerde4. Kapitel: Arbeitnehmererfinderrecht§24 Anwendungsbereiche des ArbEGI. Persönlicher AnwendungsbereichII. Sachlicher Anwendungsbereich1. Erfindungen, Verbesserungsvorschläge2. Diensterfindungen, freie Erfindungen§25 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und ErfindervergütungI. ErfindungsmeldungII. Inanspruchnahme und deren Wirkung1. Inanspruchnahme2. Wirkung der Inanspruchnahme3. Freigewordene DiensterfindungIII. Erfindervergütung§26 Freie Erfindungen§27 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und ÜbergangsvorschriftenI. Schiedsverfahren und gerichtliche VerfahrenII. ÜbergangsvorschriftenDritter Abschnitt (Pierson/Demuth (§28) und Pierson/Würtenberger (§ 29)): Schutz auf speziellen Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .203 §28 Halbleiterschutz§ 28 HalbleiterschutzI. Einordnung und ZweckII. Schutzvoraussetzungen1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter2. Formelle Schutzvoraussetzungen3. Schutzentstehung, GeltendmachungIII. Wirkungen des Halbleiterschutzes1. Schutzgegenstand, Schutzumfang, Schutzdauer2. Rechte des Schutzrechtsinhabers3. Ansprüche des Schutzrechtsinhabers§29 SortenschutzrechtI. Einordnung und ZweckII. Schutzvoraussetzungen1. Materielle Schutzvoraussetzungen2. Formelle SchutzvoraussetzungenIII. Das ErteilungsverfahrenIV. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, LizenzenV. Wirkungen des Sortenschutzes, Rechtsverletzungen1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers2. Rechtsverletzungen3. SchutzdauerVierter Abschnitt (Pierson/Wittmann): Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht§30 Allgemeines zum Designschutz§30 Allgemeines zum DesignschutzI. GegenstandII. SchutzzweckIII. Wesen und EinordnungIV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen§31 SchutzvoraussetzungenI. BegriffsbestimmungenII. Materielle Schutzvoraussetzungen1. Neuheit2. Eigenart3. NeuheitsschonfristIII. Schutzausschluss1. Technische Bedingtheit2. Verbindungselemente3. Sonstige AusschlusstatbeständeIV. Exkurs: Ersatzteilproblematik1. Ausgangspunkt: Terminologie2. Ausschluss sog. Must-fit-Teile3. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente bei Bauteilen komplexer Erzeugnisse (Sichtbarkeitskriterium)4. Schutzschranke: Reparaturklausel (§ 40a DesignG bzw. Art. 110 GGV)5. Der (weitere) Weg zur Harmonisierung der ReparaturklauselmarktV. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren1. Anmeldeverfahren2. Eintragungsverfahren3. Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde§32 Entstehung, Dauer, RechtsverkehrI. BerechtigteII. Entstehung und DauerIII. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens1. Rechtsnachfolge2. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren3. LizenzenIV. Nichtigkeit und Löschung1. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA2. Absolute Nichtigkeit3. Relative Nichtigkeit4. Löschung§33 Schutzwirkungen, RechtsverletzungenI. Schutzwirkungen1. Schutzgegenstand2. Rechte und Schutzumfang3. Beschränkungen, VorbenutzungsrechtII. Rechtsverletzungen1. Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung3. Strafvorschriften§34 Gemeinschaftsgeschmacksmuster/UnionsdesignI. EinordnungII. Duales Schutzsystem1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster2. Nicht eingetragenes GemeinschaftsgeschmackmusterFünfter Abschnitt (Fischer/Haustedt): Der Schutz von Kennzeichen1. Kapitel: Allgemeines zum Kennzeichenschutz§35 Gegenstand§36 Schutzzweck und Funktion§37 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz2. Kapitel: Marken§38 EinführungI. ÜberblickII. AbgrenzungIII. MarkenformenIV. Entstehung des Markenschutzes1. Registermarke2. Benutzungsmarke3. Notorisch bekannte Marke§39 Zeitrang und Vorrang§40 Schutzvoraussetzungen und SchutzhindernisseI. InhaberschaftII. Absolute Schutzhindernisse1. Allgemeines2. Eintragungsausschluss (§8 Abs.1 MarkenG)3. Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG)4. Beschreibender Charakter (früher: Freihaltebedürfnis (§8 Abs. 2 Nr.2 MarkenG))5. Übliche Zeichen (§8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)6. Täuschungseignung7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten8. Hoheitszeichen9. Prüf- und Gewährzeichen10. Zeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen11. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben12. Traditionelle Weine13. Traditionelle Spezialitäten14. Sortenbezeichnungen15. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse16. Bösgläubige Markenanmeldungen17. AusnahmenIII. Relative Schutzhindernisse1. Überblick2. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse3. Identische Marken4. Verwechslungsgefahr von Marken5. Schutz bekannter Marken6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke)7. Agentenmarke8. Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang9. Sonstige ältere Rechte§41 Rechtsverletzungen und RechtsfolgenI. ÜberblickII. Ausschließlichkeitsrecht1. Territoriale Reichweite2. Kollisionstatbestände3. Untersagungstatbestände4. Einreden und Einwendungen5. Haftung des BetriebsinhabersIII. Rechtsfolgen aus Markenverletzungen1. Unterlassung2. Schadensersatz3. Auskunftsanspruch (§19 MarkenG)4. Vernichtung und Rückruf (§18 MarkenG)IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG)§42 Schranken des SchutzesI. VerjährungII. VerwirkungIII. Benutzung von Namen und beschreibenden AngabenIV. ErschöpfungV. BenutzungszwangVI. Benutzung der Marke (§ 26 MarkenG)§43 Marken als VermögensgegenstandI. Rechtsübergang und dingliche RechteII. Lizenz§44 Eintragung, Widerspruch und LöschungI. Eintragungsverfahren1. Anmeldung2. Anmeldetag3. Priorität4. Prüfung der Ämter DPMA und EUIPO5. Beschleunigte Prüfung6. Rücknahme, Beschränkung, Berichtigung7. Veröffentlichung8. Eintragung9. Widerspruch gegen die Eintragung einer MarkeII. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung1. Teilung2. Schutzdauer und VerlängerungIII. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit1. Verzicht2. Verfall3. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse4. Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte5. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten6. Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§45 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, RechtsbeschwerdeI. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht, Erinnerung1. Akteneinsicht2. ErinnerungII. Beschwerde1. Überblick2. Beschwerdeverfahren3. DurchgriffsbeschwerdeIII. Rechtsbeschwerde1. Überblick2. RechtsbeschwerdeverfahrenIV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften1. Wiedereinsetzung2. Weiterbehandlung3. Vertretung§46 Kollektivmarken und GewährleistungsmarkenI. ÜberblickII. Eintragungsvoraussetzungen1. Unterscheidungskraft2. Inhaberschaft und Markensatzung3. Geltendmachung von Rechten und Schutzschranken4. Löschungsgründe§47 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme sowie „notice and take downI. GerichtsstandII. StreitwertbegünstigungIII. Straf- und Bußgeldvorschriften1. Strafbare Kennzeichenverletzung2. Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben3. BußgeldvorschriftenIV. BeschlagnahmeV. Notice-and-take-down-Verfahren3. Kapitel: Geschäftliche Bezeichnungen§48 Überblick§49 UnternehmenskennzeichenI. Name und FirmaII. GeschäftsabzeichenIII. VerkehrsgeltungIV. Räumlicher SchutzbereichV. Entstehen und Erlöschen von UnternehmenskennzeichenVI. Übertragbarkeit und LizenzVII. Verwechslungsgefahr§50 TitelschutzI. ÜberblickII. SchutzobjekteIII. Entstehen und Erlöschen von TitelschutzrechtenIV. TitelschutzanzeigeV. Verwechslungsgefahr1. Titelähnlichkeit2. Werknähe3. Kennzeichnungskraft§51 Rechtsverletzungen und RechtsfolgenI. Ausschließliches RechtII. Bekannte geschäftliche BezeichnungenIII. Rechtsfolgen4. Kapitel: Geografische Herkunftsangaben§52 Überblick§53 Schutz geografischer HerkunftsangabenI. DefinitionII. Schutzinhalt1. Einfache geografische Herkunftsangabe2. Qualifizierte geografische HerkunftsangabeIII. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem RufIV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben§54 Schutz gem. VO (EU) Nr.1151/2012 – EU-Qualitätsregelungen-VerordnungI. GrundsätzeII. Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder UrsprungsbezeichnungIII. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung5. Kapitel: Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen§55 Exkurs: OlympiaschutzgesetzI. HintergrundII. Gesetzesgegenstand und InhaberIII. Rechtsverletzungen und RechtsfolgenIV. Altrechte und Verfassungskonformität§56 Exkurs: Domain-Namen6. Kapitel: Internationale Registrierung§57 Internationale Registrierung (IR)I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von MarkenII. Unterschiede zwischen MMA und PMMAIII. EintragungsverfahrenIV. Schutzversagung und WiderspruchV. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken§58 Unionsmarken§59 Nationale Vorschriften für IR- und UnionsmarkenI. MMA und PMMAII. UnionsmarkenSechster Abschnitt (Pierson/Kreutz): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte1. Kapitel: Urheberrecht§60 Allgemeines VerständnisI. Begriff und Wesen des UrheberrechtsII. Europäisierung des Urheberrechts§61 Werkbegriff, SchutzvoraussetzungenI. Materielle Schutzvoraussetzungen1. Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst2. Ergebnis persönlichen Schöpfens3. Geistiger Gehalt4. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung5. Individualität6. Kleine Münze, GestaltungshöheII. Formelle Schutzvoraussetzungen1. Grundsatz der Formfreiheit2. Bedeutung des Copyright-Vermerks§62 Die Werkarten im EinzelnenI. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme1. Schriftwerke2. Reden3. ComputerprogrammeII. MusikwerkeIII. Pantomimische Werke, TanzkunstIV. Werke der bildenden Kunst1. Zweckfreie („reine“) Kunst2. Angewandte Kunst3. BaukunstV. LichtbildwerkeVI. FilmwerkeVII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer ArtVIII. Wissenschaftliche WerkeIX. Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes1. Bearbeitungen2. Systematik urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen3. Neugestaltung, Begrenzung des SchutzbereichsX. Sammelwerke, Datenbankwerke1. Sammelwerke2. DatenbankwerkeXI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller Schutzobjekte1. Urheberrechtlicher Schutz einer Website2. Urheberrechtlicher Schutz von Multimediawerken§63 Urheberschaft am WerkI. UrheberII. Miturheberschaft1. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk2. Schöpferischer Beitrag, GesamthandgemeinschaftIII. Urheber verbundener Werke§64 Inhalt des UrheberrechtsI. Urheberpersönlichkeitsrecht1. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts2. Veröffentlichungsrecht3. Anerkennung der Urheberschaft4. Entstellung des Werkes5. Weitere persönlichkeitsrechtliche NormenII. Verwertungsrechte1. Systematik und Überblick2. Ausgewählte Verwertungsrechte im Einzelnen3. Exkurs: Internettypische BenutzungshandlungenIII. Schutzgegenstand1. Mitteilungsform2. Individualität und geistiges Gemeingut3. Form und InhaltIV. SchutzumfangV. Schutzdauer§65 Schranken des UrheberrechtsI. Allgemeines VerständnisII. Die urheberrechtlichen Schranken im ÜberblickIII. Ausgewählte Schranken1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen2. Text und Data Mining3. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare4. Zitierfreiheit5. Vervielfältigungen als Karikatur, Parodie oder Pastiche6. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch7. Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG8. Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme9. Bildnisse/Recht am eigenen Bild (KUG)10. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen§66 Rechtsverkehr im UrheberrechtI. Vererbung, Grundsatz der mangelnden ÜbertragbarkeitII. Urhebervertragsrecht1. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart2. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte3. Übertragung von Nutzungsrechten4. Beschränkungen des Nutzungsrechts5. Übertragungszweckgedanke6. Unbekannte Nutzungsart7. Sicherstellung des Anspruchs auf angemessene Vergütung8. Beiträge zu SammlungenIII. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen1. Ausgangslage: Schöpferprinzip2. Ausnahmen3. Rechtserwerb vom Arbeitnehmer2. Kapitel: Verwandte Schutzrechte§67 Überblick§68 Ausgewählte verwandte SchutzrechteI. Schutz der Lichtbilder (Fotografien)II. Schutz der ausübenden KünstlerIII. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des Presseverlegers und des Filmherstellers1. Hersteller eines Tonträgers2. Sendeunternehmen3. Schutz des Presseverlegers4. Schutz des FilmherstellersIV. Schutz der Datenbankhersteller1. Zweigliedriges Schutzkonzept für Datenbanken2. Datenbank3. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte)3.Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte§69 Ergänzende SchutzbestimmungenI. Schutz technischer Maßnahmen (§ 95a UrhG)1. Umgehungsverbot (§ 95a Abs.1 UrhG)2. Legaldefinition „Technische Maßnahme“ (§95a Abs. 2 UrhG)3. Vorbereitungshandlungen (§ 95a Abs. 3 UrhG)4. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie Kulturerbe-Einrichtungen (§95a Abs.4 UrhG)II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95b UrhG)1. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (§ 95b Abs.1 UrhG)2. Individueller Anspruch des Begünstigten (§ 95b Abs. 2 UrhG)3. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienste (§ 95b Abs. 3 UrhG)III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (§ 95c UrhG)IV. Kennzeichnungspflichten (§ 95d UrhG)V. Ergänzende Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 108b, 111a UrhG)1. Strafrechtliche Sanktionen (§ 108b UrhG)2. Ordnungswidrigkeiten (§ 111a UrhG)§70 Die Haftung von Diensteanbietern für fremde Inhalte (UrhDaG)I. Unionsrechtlicher Hintergrund1. Ziel von Art. 17 DSM-Richtlinie2. Inhalt von Art. 17 DSM-Richtlinie3. Verhältnis der DSM-Richtlinie und des UrhDaG zum Digital Services Act (DSA)II. Normzweck des UrhDaGIII. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 3 UrhDaG)1. Täterschaftliche Haftung des Diensteanbieters (§ 1 UrhDaG)2. Anwendungsbereich (§§2, 21 UrhDaG)3. Nicht erfasste Dienste (§3 UrhDaG)IV. Haftung des Diensteanbieters (§§4 bis 12 UrhDaG)1. Vertraglich erlaubte Nutzungen (§§4, 6 UrhDaG)2. Gesetzlich erlaubte Nutzungen (§ 5 UrhDaG)3. Mutmaßlich erlaubte Nutzungen (§§9 bis 12 UrhDaG)4. Pflichten bei nicht erlaubter Nutzung (§§7, 8, 11 UrhDaG)V. Rechtsbehelfe und Maßnahmen gegen Missbrauch (§§ 13 bis 18 UrhDaG)VI. Angemessener Interessenausgleich zwischen den Beteiligten§71 RechtsverletzungenI. Zivilrechtliche AnsprücheII. Strafrechtliche Rechtsfolgen4. Kapitel: Internationaler Urheberrechtsschutz§72 Anwendbarkeit deutschen UrheberrechtsI. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht)II. Räumlicher Anwendungsbereich§73 Internationale Zuständigkeit der deutschen GerichteI. WohnsitzII. Deliktischer GerichtsstandIII. Veröffentlichungen im Internet§74 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht)I. Internationales PrivatrechtII. SchutzlandprinzipIII. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet§75 Urheberrechtsschutz im AuslandI. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)II. TRIPS-ÜbereinkommenIII. WIPO-UrheberrechtsvertragSiebter Abschnitt (Pierson/Kreutz): Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)§76 EinleitungI. Das Wettbewerbsrecht als RechtsgebietII. Aufgabe und Bedeutung des WettbewerbsrechtsIII. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des LauterkeitsrechtsIV. Einwirkungen des Europäischen Rechts1. Allgemeines2. Primäres Unionsrecht3. Sekundäres UnionsrechtV. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung1. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht2. Das Lauterkeitsrecht als Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§77 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2023 und AusblickI. UWG-Reform 20041. Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 20012. Unzureichende Liberalisierung3. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 20044. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 20045. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene ReglungenII. UWG-Reform 20081. Hintergrund2. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008IV. UWG-Reform 20151. Hintergrund2. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken3. Richtlinienkonforme Auslegung4. Überblick über die wesentlichen ÄnderungenV. Gesetz zum Schutz von GeschäftsgeheimnissenVI. UWG-Reform1. Hintergrund2. Kritik3. Überblick über die wesentlichen ÄnderungenVII. Gesetz für faire VerbraucherverträgeVIII. UWG-Reform 20221. Hintergrund2. Kritik3. Überblick über die wesentlichen ÄnderungenIX. VerbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzX. Zu erwartende Reformen des UWG1. EmpCo-Richtlinie2. Green-Claims-Richtlinie3. Ökodesign-Verordnung4. Gold-PlatingXI. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts§78 Die allgemeinen lauterkeitsrechtlichen BestimmungenI. Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG)II. Definitionen (§ 2 UWG)1. Geschäftliche Entscheidung (§2 Abs. 1 Nr.1 UWG)2. Geschäftliche Handlung (§2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)3. Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr4. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr.4 UWG)5. Nachricht (§ 2 Abs.1 Nr.5 UWG)6. Online-Marktplatz (§ 2 Abs. 1 Nr.6 UWG)7. Ranking (§ 2 Abs. 1 Nr.7 UWG)8. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr.8 UWG)9. Unternehmerische Sorgfalt (§2 Abs. 1 Nr. 9 UWG)10. Verhaltenskodex (§ 2 Abs. 1 Nr.10 UWG)11. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (§2 Abs. 1 Nr. 11 UWG)III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§3 UWG)1. Die sog. große Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG)2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG)3. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3 Abs.3 UWG)4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)5. Durchschnittsverbraucher/durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe (§ 3 Abs. 4 UWG)6. Vorschlag für die Prüfung eines WettbewerbsverstoßesIV. Rechtsbruch (§ 3a UWG)1. Verstoß gegen Marktverhaltensregel2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen3. Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen4. Abschließende Regelung5. Vorrang von § 5a UWG bei kommerzieller KommunikationV. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)1. Herabsetzung von Mitbewerbern (§4 Nr.1 UWG)2. Anschwärzung (§ 4 Nr.2 UWG)3. Ergänzender Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG)4. Behinderung (§4 Nr.4 UWG)VI. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)1. Systematische Stellung und Einordnung2. Tatbestand (§ 4a Abs.1 UWG)3. Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (§ 4a Abs.2 UWG)4. Beispiele aggressiver geschäftlicher HandlungenVII. Irreführung (§§ 5 und 5a bis 5c UWG)1. Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG)2. Irreführung durch Unterlassen (§§5a, 5b UWG)VIII. Weitverbreiteter Verstoß und weitverbreiteter Verstoß mit Unions-Dimension (§5c UWG)IX. Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)1. Rechtsentwicklung, Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips2. Begriff der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs.1 UWG)3. Unzulässigkeit vergleichender Werbung (§6 Abs.2 UWG)X. Unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG) sowie Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (§7a UWG)1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (§ 7 Abs.1 UWG)2. Anwendungsfälle unzumutbarer Belästigungswerbung (§ 7 Abs.2 UWG)3. Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (§7 Abs. 3 UWG)4. Dokumentations- und Aufbewahungspflichten bei Telefonwerbung (§ 7a UWG)5. Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direktwerbung6. Alternative Regelungsmodelle: „opt-in“ oder „opt-out“?§79 RechtsfolgenI. Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG)1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG)2. Haftung des Unternehmensinhabers (§ 8 Abs. 2 UWG)3. Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3, 4, 5 und § 8b UWG)4. Besondere Aktivlegitimation für bestimmte Unionsrechtsverstöße (§ 8a UWG)5. Missbräuchliche Rechtsverfolgung (§ 8c UWG)II. Schadensersatz (§ 9 UWG)III. Gewinnabschöpfung (§10 UWG)IV. Verjährung (§ 11 UWG)§80 Straf- und BußgeldvorschriftenI. Lauterkeitsrechtlichen StrafbestimmungenII. Die Straf- und Bußgeldtatbestände des UWG im Überblick1. Strafbare Werbung (§ 16 UWG)2. Bußgeldvorschriften (§§19 und 20 UWG)§81 Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)I. Wirtschaftliche BedeutungII. Rechtssystematische EinordnungIII. Rechtsentwicklung des Geschäftsgeheimnisschutzes1. Die Rechtsentwicklung auf der Ebene der EU2. Die Rechtsentwicklung in DeutschlandIV. Der Aufbau des GeschGehGV. Zentrale Vorschriften des GeschGehG1. Geschäftsgeheimnis (§ 2 Nr.1 GeschGehG)2. Erlaubte Handlungen (§ 3 GeschGehG)3. Handlungsverbote (§4 GeschGehG)4. Ausnahmen (§ 5 GeschGehG)5. Strafvorschriften (§ 23 GeschGehG)Achter Abschnitt (Pierson/Kreutz): Rechtsdurchsetzung§82 AnspruchsgrundlagenI. AusgangspunktII. Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums1. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums2. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums§83 Gläubiger und SchuldnerI. AktivlegitimationII. Passivlegitimation1. Täterschaft und Teilnahme2. Störerhaftung§84 Außergerichtliche DurchsetzungI. Abmahnung1. Einordnung, Bedeutung2. Begriff, Zweck3. Keine Pflicht zur Abmahnung, kostenrechtlicher Hintergrund4. Rechtsnatur, Vollmacht5. Form, Zugang6. Inhalt7. Entbehrlichkeit der Abmahnung8. Wichtige begriffliche Differenzierungen9. Reaktion des Abgemahnten10. Kosten11. Unbegründete und unberechtigte Abmahnung, Rechtsmissbrauch, Gegenansprüche12. Abgrenzung zur BerechtigungsanfrageII. Unterwerfungserklärung1. Zweck2. Rechtsnatur, Form3. Zustandekommen des Unterlassungsvertrages4. Bedeutung des Vertragsstrafeversprechens5. Ausschluss der Vertragsstrafe6. Höhe der Vertragsstrafe7. Erneute Zuwiderhandlung8. KündigungIII. Verfahren vor der Einigungsstelle1. Überblick, Einordnung, Bedeutung2. Besetzung der Einigungsstellen3. Zuständigkeit4. Verfahren, Vergleich§85 Gerichtliche DurchsetzungI. Allgemeine Zulässigkeitsfragen1. Rechtsweg2. Sachliche Zuständigkeit3. Örtliche ZuständigkeitII. Einstweilige Verfügung1. Bedeutung, Zuständigkeit2. Voraussetzungen3. Entscheidung des Gerichts4. Schutzschrift5. Rechtsbehelfe6. Vollziehung7. AbschlussverfahrenIII. HauptsacheverfahrenLinklisteLiteraturverzeichnisStichwortverzeichnisAbbildungsverzeichnisTabellenverzeichnis

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