Tagebuch einer Chaos - Regierung / Tagebuch einer Chaos - Regierung Band 7 DE
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- Deutsch ausgewählt
12,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Altersempfehlung
1 - 99 Jahr(e)
Erscheinungsdatum
01.08.2025
Verlag
EpubliSeitenzahl
288
Maße (L/B/H)
1,7/12,5/19 cm
Gewicht
340 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-8197-8420-0
Am 11. März wurden die Verordnungen nach
15 Epidemiegesetz erlassen. Dieses Gesetz hätte nur das Verbot von Versammlungen abgedeckt, wurde aber für Betriebsschließungen und um den Entschädigungsanspruch (
20) der Unternehmer zu verhindern, verwendet. In Folge hat es 3 Wellen (oder besser gesagt Tsunamis) von Covid-19 Ermächtigungsgesetzen gegeben, welche allesamt, ohne jeglicher Vorbereitung und verfassungsmäßiger Überprüfung, im „Husch-Pfusch-Verfahren“ hinausgeschossen wurden. Dies gipfelte in „aberwitzigen“ Sammelgesetzen, die mit 42 Novellen und 92 Artikeln für keinen Parlamentarier mehr nachvollziehbar waren. Hierbei weise ich auch auf den Artikel 18 der Bundesverfassung hin, der besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze (Verhältnismäßigkeit) ausgeübt werden darf. Danach folgte ein Grundrechtseingriff mit einer Blanko-Ermächtigung für das Betretungsverbot, das nirgendwo näher konkretisiert wurde und somit nicht zulässig war. Aus dem Betretungsverbot wurde dann im Kurz/Kogler Alleingang und ohne Einbindung des Parlaments eine Ausgangssperre. Durch die verfassungswidrige Gesetzesänderung der rückwirkenden Außerkraftsetzung der Entschädigungsregeln für geschlossene Betriebe, nimmt das Handeln der Türkisen, mit hellgrüner Tarnfarbe, schon sehr diktatorische Züge an.
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