Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG.
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79,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
24.03.1998
Abbildungen
317 S.
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
317
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/1,8 cm
Gewicht
425 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09232-1
Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt, daß strikt an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschußgliederung, wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt. Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstößen zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schließlich wird das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.
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