Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz. Eine Untersuchung am Beispiel des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
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74,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
16.06.1998
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
325
Maße (L/B/H)
23,3/15,9/1,7 cm
Gewicht
445 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09388-5
Als Ausgangspunkt definiert der Verfasser den staatlichen Vollzug der Gesetze als zentrale Staatsaufgabe. Anschließend wird ein Idealmodell entwickelt, das deutlich macht, mit welchen Schritten die staatliche Vollzugsverwaltung typischerweise vorgeht, um einen gegebenen Sachverhalt mit einem normativ geforderten Soll-Zustand in Übereinstimmung zu bringen. Dieses ordnungsrechtliche Konzept der durchgängig behördlichen Vollzugsentscheidung im Einzelfall liegt auch dem BImSchG noch in weiten Teilen zugrunde.
Ausgehend von dem Modell wird dann diskutiert, in welchem Umfang die staatlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise auf Private verlagert werden können. Einleitend hierzu beleuchtet der Verfasser die Defizite des ausschließlich staatlichen Vollzugs und stellt die aktuelle Privatisierungsdiskussion dar. Sodann untersucht er die einzelnen immissionsschutzrechtlichen Vollzugsinstrumente der Eröffnungs- und der Befolgungskontrolle auf ihren Gehalt an privater Mitwirkung. Außerhalb des einzelfallbezogenen Vollzugsmodells werden darüber hinaus die Bereiche der privaten Normung und der Betriebsorganisation behandelt. Ein Ausblick auf potentielle weitere Privatisierungsmaßnahmen schließt die Arbeit ab.
Die Analyse zeigt, daß bereits das geltende Recht umfangreiche Möglichkeiten für die Teilhabe Privater am staatlichen Immissionsschutz bereithält. Das gilt insbesondere für die Vermittlung von Spezialkenntnissen und für die Vornahme standardisierter Kontrolltätigkeiten. Gegenüber dem staatlichen Eigenvollzug erscheinen sie zumeist als »funktionale« Privatisierungen, deren Zulässigkeit verfassungsrechtlich nur schwach vordeterminiert ist.
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