Das Nacheinander von Entscheidungen. Eine Untersuchung über die Auswirkungen einer späteren Entscheidung auf den Geltungsanspruch eines vorausgegangenen rechtskräftigen Zivilurteils.
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59,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
10.11.1998
Abbildungen
154 S.
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
154
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/1,1 cm
Gewicht
220 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09530-8
Im ersten Teil der Schrift befaßt sich der Autor mit Grundfragen der zeitlichen Rechtskraftgrenzen, nämlich der Tatsachenpräklusion, dem Umfang der Bindung des zweiten Gerichts an die im Vorprozeß gewonnenen Ergebnisse sowie dem Maßstab für neue Tatsachen.
Der zweite Teil behandelt das Nacheinander von Entscheidungen und seine Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Dimension der Rechtskraft. Hierfür wählt der Verfasser als Paradigma den Amtshaftungsprozeß, bei dem sich zwei aufeinanderfolgende Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Zur Auflösung dieses Widerspruchs wird die Frage untersucht, inwieweit das zweite Urteil oder zumindest seine Auswirkungen als eine neue Tatsache anzusehen sind, welche die Rechtskraft der Erstentscheidung zedieren läßt und damit den Weg zu einem dritten Verfahren eröffnet. Das hierbei gewonnene Ergebnis wird dann auf einen Sonderfall eines Versäumnisurteils gegen den Kläger übertragen, um dort den Maßstab für nachträglich relevante Sachverhaltsänderungen zu entwickeln. Schließlich werden die Auswirkungen einer Entscheidung des BVerfG, in der eine bestimmte Normauslegung der Fachgerichte für verfassungswidrig erklärt wird, auf bereits abgeschlossene Verfahren analysiert, welche auf jener verfassungswidrigen Auslegung beruhen.
Der letzte Teil befaßt sich mit der
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