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Gewerblicher Rechtsschutz

54,99 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

01.01.1974

Verlag

Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler

Seitenzahl

118

Maße (L/B/H)

24,4/17/0,7 cm

Gewicht

222 g

Auflage

1974

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-409-72061-8

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Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

01.01.1974

Verlag

Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler

Seitenzahl

118

Maße (L/B/H)

24,4/17/0,7 cm

Gewicht

222 g

Auflage

1974

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-409-72061-8

Herstelleradresse

Gabler, Betriebswirt.-Vlg
Abraham-Lincoln-Str. 46
65189 Wiesbaden
DE

Email: ProductSafety@springernature.com

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  • A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes.- I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes.- III. Verhältnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten.- IV. Zusammenfassung.- B. Patentrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Patents.- 1. Erfindung.- (a) Das Gebiet der Technik.- (b) Die technische Idee.- (c) Der technische Fortschritt.- (d) Die individuelle Leistung.- 2. Neuheit.- 3. Gewerbliche Verwertbarkeit.- II. Patenterteilung.- III. Rechtswirkungen des Patents.- 1. Positiver Inhalt des Patents.- 2. Negativer Inhalt des Patents.- 3. Strafrechtlicher Schutz.- 4. Zusammenfassung.- IV. Übergang des Patents.- 1. Vererbung.- 2. Rechtsgeschäftliche Übertragung.- (a) Verpflichtungsgeschäft.- (b) Erfüllungsgeschäft.- V. Erlöschen des Patents.- 1. Ablauf der Schutzfrist.- 2. Nichtzahlen der Gebühren.- 3. Nichtigerklärung.- C. Gebrauchsmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters.- 1. Erfindung.- 2. Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenstände.- 3. Arbeits- oder Gebrauchszweck.- 4. Neuheit.- II Erteilung des Gebrauchsmusters.- III. Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters.- IV. Übergang des Gebrauchsmusters.- V. Erlöschen des Gebrauchsmusters.- D. Geschmacksmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Geschmacksmusters.- 1. Gewerbliche Muster und Modelle.- 2. Neuheit.- 3. Eigentümlichkeit.- II. Erteilung des Geschmacksmusters.- III. Rechtswirkungen des Geschmacksmusters.- IV. Übergang des Geschmacksmusters.- V. Erlöschen des Geschmacksmusters.- E. Warenzeichenrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Warenzeichens.- 1. Begriff und Funktionen des Warenzeichens.- 2. Rechtsnatur des Warenzeichens.- 3. Arten des Warenzeichens.- 4. Voraussetzungen für die Erteilung des Warenzeichens.- (a) Allgemeine Voraussetzungen.- (aa) Geschäftsbetrieb.- (ab) Warenunterscheidung.- (ac) Benutzungswille.- (b) Absolute Eintragungshindernisse.- (ba) Freizeichen.- (bb) Fehlende Unterscheidungskraft und beschreibende Angaben.- (bc) Hoheitszeichen.- (bd) Amtliche Prüf- und Gewährzeichen.- (be) Ärgerniserregende und irreführende Zeichen.- (bf) Notorische Zeichen.- (c) Relative Eintragungshindernisse.- (ca) Priorität des Widerspruchszeichens.- (cb) Gleichheit oder Gleichartigkeit von Waren.- (cc) Übereinstimmung der Warenzeichen.- II. Erteilung des Warenzeichens.- III. Rechtswirkungen des Warenzeichens.- IV. Übergang des Warenzeichens.- V. Erlöschen des Warenzeichens.- VI. Besondere Warenbezeichnungen.- 1. Verbandszeichen.- 2. Ausstattung.- (a) Wesen und Gegenstand der Ausstattung.- (b) Voraussetzungen für den Ausstattungsschutz.- (c) Rechtswirkungen der Ausstattung.- (d) Erlöschen des Ausstattungsschutzes.- VII. Abwehrrechte des Inhabers einer Warenbezeichnung.- 1. Schutzumfang der Warenbezeichnungen.- (a) Ausweitung des Schutzes.- (b) Einengung des Schutzes.- 2. Verschiedene Abwehrsituationen.- (a) Älteres Warenzeichen — jüngerer Warenname.- (b) Älterer Warenname — jüngeres Warenzeichen.- (c) Älteres Warenzeichen — jüngeres Warenzeichen.- (d) Ältere Ausstattung — jüngeres Warenzeichen.- 3. Berühmte Marken.- 4. Zusammenfassung.- F. Unlauterer Wettbewerb.- I. Wesen und Gegenstand des unlauteren Wettbewerbs.- II. Sondertatbestände des UWG.- 1. Irreführung des Publikums.- 2. Angestelltenbestechung.- 3. Schutz der Geschäftsehre.- 4. Schutz der Unternehmensbezeichnung.- (a) Allgemeines.- (b) Der Schutz der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens nach
    16 I. UWG.- (c) Der Schutz von Geschäftsabzeichen nach
    16 III UWG.- (d) Kollision von Kennzeichnungsrechten.- 5. Schutz der Geschäftsgeheimnisse.- III. Die Generalklausel des
    1 UWG.- 1. Geschäftslicher Verkehr.- 2. Zu Wettbewerbszwecken.- 3. Die Sittenwidrigkeit.- (a) Bezugnehmende Werbung.- (aa) Persönliche Werbung.- (ab) Vergleichende Werbung.- (ac) Anlehnende Werbung.- (ad) Ausnahmen zum Verbot der bezugnehmenden Werbung.- (b) Nachahmung fremder Leistungen.- (c) Unlautere Beeinflussung der Abnehmer.- (ca) Irreführung der Abnehmer.- (cb) Anreißen.- (cc) Ausnutzen von Gefühlen und Trieben.- (cd) Wertreklame.- 4. Rechtsfolgen des
    1 UWG.- IV. Ausverkaufswesen.- 1. Ausverkäufe.- 3. Räumungsverkäufe.- 3. Abschnitts-Schußverkäufe.- 4. Sonderveranstaltungen.- V. Weitere bedeutsame Vorschriften des UWG.- 1. Klagerecht und Zuständigkeit.- 2. Verjährung.- G. Anhang zum UWG: Zugabe- und Rabattrecht.- I. Wesen und Gegenstand.- II. Zugaberecht.- 1. Begriff der Zugabe.- 2. Verbot der Zugabe.- 3. Ausnahmen vom Zugabeverbot.- (a) Reklamegegenstände von geringem Wert.- (b) Geringwertige Kleinigkeiten.- (c) Geld- und Warenrabatt.- (d) Handelsübliche Zubehör- und Nebenleistungen.- (e) Weitere erlaubte Zugaben.- 4. Schranken der erlaubten Zugaben.- 5. Rechtsfolgen unzulässiger Zugaben.- III. Rabattrecht.- 1. Begriff des Rabatts.- (a) Im geschäftlichen Verkehr.- (b) Waren oder gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs..- (c) Einzelverkauf an den letzten Verbraucher.- 2. Verbot des Rabatts.- (a) Nachlässe vom Normalpreis.- (b) Sonderpreise.- 3. Ausnahmen vom Rabattverbot.- (a) Barzahlungsrabatt.- (b) Mengenrabatt.- (c) Sonderrabatt.- (d) Treuerabatt.- 4. Konkurrenz mehrerer Rabattarten.- 5. Rechtsfolgen unzulässiger Rabatte.- H. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz.- I. Wesen des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Pariser Verbandsübereinkunft.- III. Madrider Markenabkommen.- Fallstudien.- Abkürzungsverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.