Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsaetzen der Bundesregierung
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- Deutsch ausgewählt
83,00 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
20.06.2017
Verlag
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der WissenschaftenSeitenzahl
283
Maße (L/B/H)
21/14,8/1,6 cm
Gewicht
370 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-631-72217-6
Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.
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