Verfassungsschutz Wie der Geheimdienst Politik macht | Enthält den Fall Hans-Georg Maaßen

Ohne Rechtsstaatlichkeit keine Demokratie

SternchenBlau am 27.11.2024
Bewertungsnummer: 2351196
Bewertet: Buch (Gebundene Ausgabe)

Ronen Steinke ist Volljurist und Vollblutjournalist. Was dabei herauskommt? Seine Texte lesen sich lebendig und anschaulich und ich lerne bei seinen Texten immer, etwas über Jura und was das mit unserer aller Leben zu tun hat. So macht Jura auch mir als juristisch fachunkundige Person Spaß, selber, wenn die Themen oft hart und frustrierend sind. So auch hier beim Thema Verfassungsschutz. In keinem anderen demokratischen Land der Erde, hat der Verfassungsschutz so weitreichende Befugnisse wie in Deutschland. Das hat historische Gründe, Stichpunkt NS-Regime und der Versuch der Alliierten so etwas zu verhindern. Gerade heute zeigt es sich, dass das Schutz vor Rechtspopulismus so nötig wie nie ist, aber Steinke hinterfragt: Schafft unser Inlandsgeheimdienst in der heutigen Form nicht mehr Probleme, als dass er löst? Steinke zeichnet den Weg des Verfassungsschutzes von seiner Gründung bis in die Jetztzeit nach. Es geht um V-Leute, den NSU und zahlreiche Skandale zuvor, bei denen wir uns wirklich fragen können, ob die Agent*innen das Problem nicht vergrößert haben, statt es zu minimieren. Die Kontrollmechanismen sind ominös und Regierungsparteien werden sich nur selten selbst überwachen. Und dann ist da noch die Tatsache, dass für den Verfassungsschutz der Feind traditionell links steht, obwohl er aufgrund Deutschlands faschistischer Vergangenheit gegründet worden ist. Vieles davon fand ich bedrückend zu lesen, aber Steinke schildert das pointiert, er bringt und zu Orten und Personen, die mit die vermeintlich trockene Materie. Wer Steinkes Arbeit für die Süddeutsche verfolgt, den mag es nicht überraschen, dass er am Schluss konstatiert: „Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen – mutmaßlich – illegale politische Aktivitäten spioniert, dann ist das nicht viel besser, denn es unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.“ Das alles wird durch die 200 Seiten zuvor total nachvollziehbar: Ohne Rechtsstaatlichkeit kein Demokratie. Ein wichtiges Buch, das sich sehr lebendiges und verständlich liest. 5 von 5 Sternen.

Aufschlussreich

Marina aus Wien am 09.08.2023
Bewertungsnummer: 1997115
Bewertet: Buch (Gebundene Ausgabe)

Man bekommt einen Einblick und in die Hintergründe, mit welchen man sich sonst nicht befasst beziehungsweise nicht in Kontakt kommt. Man hat eine neue Sicht auf den Deutschen Verfassungsschutz und deren Beweggründe aber auch Arbeitsweisen.