Die Reichsbürger Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung

Buchrezension Das Rechtsprofesorenehepaar Schönberger hat ein recht flüssig geschriebenes Buch über die sehr vielschichtige und hetrogene Szene der Reichsbürger in Deutschland geschrieben. Um sich einen guten Überblick zu verschaffen über die Entstehung und die verschiedenen Formen der Reichsbürgerszene ist dieses Buch wirklich sehr lesenswert. Da es auch rechtsphilosophische Züge hat, wenn es um das Verhältnis der Bürger zur Rechtsanwendung der Behörden geht, kann es durchaus auch eigene Erfahrungen mit Behörden widerspiegeln oder es kann zum eigenen philosophieren anregen, selbst wenn man aus der Schweiz stammt und schon immer hier gelebt hat. Die stark rechtliche Sichtweise ist logischerweise in diesem Buch deutlich spürbar, dies ist dem akademischen Hintergrund des Autorenpaar geschuldet, es ist aber auch die grösste Schwäche dieses Buches. Es fehlt weitgehend eine fundierte politikwissenschaftliche Sichtweise. Es wird immer wieder im Buch erwähnt, die Reichsbürgerszene habe nur wenige Überschneidungen mit Rechtsextremen und völkischer Gesinnung. Warum das so ist, wird kaum abgehandelt. Auch eine kurze und prägnante Beschreibung, was Rechtsextremismus wirklich ist, kommt nur bruchstückhaft vor. Dies wäre aber notwendig gewesen und der Verweis auf die Affinität und Anknüpfungspunkte der Reichsbürger zu Verschwörungstheorien genügt mir nicht. Es geht den Reichsbürgern ja überwiegend um die Verfassung und Grenzen des Deutschen Kaiserreichs von 1871 und um echte Deutsche, sprich die, welche schon immer hier waren. Um so ein politisches Programm durchzusetzen bräuchte man zwingend die angedachten Instrumente der Rechtsextremen. Schlussendlich würde es zu Ende gedacht um Krieg und Deportationen gehen, um die Grenzen wieder anzupassen und um die ursprüngliche Bevölkerungzusammensetzung wieder herzustellen. Die Reichsbürger delegitimieren die Bundesrepublik Deutschland vollständig, sie wollen ein anderes System, mit anderen Grenzen und dürften die Migration der letzten siebzig Jahren kaum gutheissen, denn von migrationsbefürtwortenden Reichsbürgern habe ich noch nie was gehört oder gelesen, ausser Deutschstämmige kehrten nach x-Generationen wieder heim, dies würde wohl gutgeheissen. Die Affinität von Reichsbürgern zu Verschwörungstheorien, welche im Buch klar angedeutet wird, bedeutet sicherlich überwiegend, dass diese antisemitischen Klischees zustimmen, denn sehr viele dieser Verschwörungstheorien haben so einen Hintergrund. Aus diesen Gründen sind für mich Reichsbürger, auch wenn sie diverse Ausprägungen haben, eine Form des Rechtsextremismus. Übrigens der Rechtsextremismus hat in Deutschland, wie auch in der Schweiz genauso viele unterschiedliche inhaltliche Ausprägungen wie die Reichsbürger. In Deutschland geht es ihnen auch um die Grenzen und die "Reinheit" des Volkes. Im Endeffekt dürfte wohl der durchschnittliche Reichsbürger anschlussfähig sein an rechtsextremistische Parteien, da ihm die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung genauso wichtig wäre. Im Buch wird ja von parlamentarischen Anfragen der jeweiligen AfD-Fraktionen an die jeweilige Landes- oder Bundesregierung berichtet, die ziemlich eindeutig reichsbürgerliche Inhalte hatten, dies ist für mich ein klares Zeichen, wie die Inhalte der Reichsbürger anschlussfähig sind ins rechtsextreme Lager. Natürlich haben oftmals weder die Reichsbürger noch Rechtsextreme ein geschlossenes Ideologiegebäude, sie sind aber trotzdem klar gegenseitig Anschlussfähig wenn es um die territoriale Ausdehnung eines neuen Deutschen Staates und deren Bevölkerungszusammensetzung und es somit um die Beseitigung der bisher bestehenden Bundesrepublik Deutschland gehen würde. Mein Fazit ist klar, diese politischen Bewegungen sind im gesamten sehr gefährlich und sie sind daher durchwegs Demokratiefeindlich. Übrigens, man kann meineserachtens auch Rechtsextrem sein, ohne ein Anhänger des untergegangenen verbrecherischen Naziregimes zu sein, dies wird leider oft verkannt.