Meinungsfreiheit Ein Plädoyer für unser wichtigstes Grundrecht — Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen | Nominiert für den Deutschen Sachbuchpreis 2026

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Demokratien und daher auch in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert. Aber Grundrechte habe auch Grenzen, für Artikel 5 des Grundgesetzes werden sie in dessen Absatz 2 genannt, und gehen sowieso immer nur so weit wie sie Gesetze oder Rechte anderer nicht verletzen. Derzeit gibt es um die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen viele Diskussionen, im Internet blüht die sogenannte Hassrede, manch eine:r meint nicht mehr alles sagen zu dürfen. Jede:r von uns hat wahrscheinlich eine eigene Vorstellung, was genau das Wort Meinungsfreiheit meint. Ronen Steinke, Jurist und Journalist, nimmt sich in diesem Buch des Themas an. Was ist überhaupt eine Meinung? Der Begriff ist weit zu fassen, Meinung ist subjektiv und muss nicht beweisbar sein. Nicht geschützt kann eine Meinung sein, wenn sie geäußert wird und unter bestimmte Bedingungen fällt, zum Beispiel wenn man damit jemanden persönlich beleidigt. „Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden“ heißt es im Untertitel des ersten Kapitel des Buches, das die Überschrift „Streitkultur“ trägt. Ich finde, das sagt schon ziemlich viel aus. Oft heißt es heutzutage ja „man dürfe nichts mehr sagen“, weil man für seine Worte kritisiert wird. Aber nicht nur man selbst, sondern auch andere haben das Recht auf eine eigene Meinung, und damit auch darauf, die Meinung anderer kritisieren zu dürfen. Das ist keine Zensur und auch kein Angriff auf den Artikel 5 des Grundgesetzes, der sowieso „nur“ ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat ist. Es ist im Gegenteil wichtig für eine lebendige Gesellschaft und auch für die Individuen, die sich mit verschiedenen, auch gegenteiligen Meinungen auseinandersetzen müssen. Im Buch werden nach dem ersten Kapitel fünf Themen, die die Meinungsfreiheit einschränken könnten, in weiteren Kapiteln beleuchtet: Aufstachelung, Blasphemie, Nazivergleiche, Beleidigung und Desinformation. Jedes Kapitel beginnt mit einer Art Quiz, in dem der Autor den Leser:innen verschiedene Beispiele vorstellt und sie bittet, zu überlegen, ob die Aussagen im jeweiligen Beispiel erlaubt, also von der Meinungsfreiheit gedeckt, oder nicht erlaubt sind. Danach gibt es jeweils einen Essay zum Thema. Für mich war manche Entscheidung tatsächlich überraschend und nicht immer wirklich zu verstehen. Ronen Steinke zeigt auch auf, dass sich die Gesetze und die Urteile der Gerichte über die Jahre verändert haben, schärfer geworden sind. Manchmal ist es für die Bürger:innen gar nicht so einfach zu wissen, was tatsächlich erlaubt ist, für was sie durch Gerichte bestraft werden können – und das ist tatsächlich fatal. Denn das könnte letztlich die Meinungsfreiheit bedrohen, hier gilt es aufzupassen. Das Buch ist fundiert und für jeden zugänglich geschrieben, außerdem gut gegliedert. Die Anmerkungen im Anhang bieten zusätzliche Informationen. Eigentlich war ich ziemlich sicher, dass meine Meinung (!) zur Meinungsfreiheit ziemlich genau wäre, aber ganz so ist es nicht, ich hatte einiges zum Nachdenken, habe dazu gelernt, konnte meine Meinung schärfen. Auch deshalb finde ich dieses Buch sehr wichtig und möchte es jede:m empfehlen.

Auf dieses Buch bin ich aufmerksam geworden, weil es für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert war. Ansonsten wäre ich aufgrund der sehr unscheinbaren Aufmachung wohl daran vorbei gegangen, und hätte damit ein sehr wertvolles und aktuelles Werk verpasst! Der Autor, selbst Jurist und Journalist, hat sich die Aufgabe gestellt, die aktuelle Rechtslage und damit verbundene Unklarheiten sowie die Entwicklungen der letzten Jahre zu Themen wie Streitkultur, Aufstachelung, Blasphemie, Beleidigung oder Desinformation darzustellen und kritisch zu beleuchten. Das gelingt ihm auf sehr informative und interessante Weise: jedes Kapitel beginnt mit wahren Fallgeschichten zu dem Thema, bei denen die Leserinnen und Leser erst einmal selbst überlegen dürfen, ob Gerichte ein bestimmtes Verhalten als strafbar eingestuft haben oder nicht, und dann die tatsächlichen Gerichtsentscheidungen und deren Hintergründe erfahren, die manchmal gut verständlich und manchmal subjektiv kaum nachvollziehbar erscheinen. Dabei lernt man eine Menge über aktuelles deutsches Recht, aber auch über subjektive Entscheidungen und über den aktuellen Zeitgeist, durch den es in vielen Bereichen in den letzten Jahren, insbesondere in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 und noch einmal mehr während der Coronazeit zu deutlichen Verschärfungen in der Einschätzung der Strafbarkeit von davor als harmlos und nicht strafbar angesehenen Äußerungen in Deutschland, aber auch in einigen anderen europäischen Ländern, gekommen ist. Es macht sehr nachdenklich, dass es in vielen Fällen nicht im Vorhinein klar erkennbar ist - schon gar nicht für Laien - wo die Grenze der freien Meinungsäußerung endet und die Strafbarkeit beginnt. Das schafft ein Klima, in dem immer weniger Menschen sich offen zu sagen trauen, was sie wirklich denken - wodurch unbeliebte Meinungen aber nicht verschwinden, sondern nur der Dialog unterbrochen wird. So wird auch verständlich, warum Menschen aus manchen anderen Ländern, etwa den USA, durchaus entsetzt sein können, wenn sie erfahren, dass man für relativ harmlose Kritik an in der Öffentlichkeit stehenden Menschen in Deutschland schon vor Gericht gestellt werden kann. Sehr gut hat mir auch gefallen, wie der Autor klug analysiert, wie problematisch es sein kann, nur mehr vermeintliche Fakten zulassen zu wollen, da es in vielen Bereichen stark von der eigenen Perspektive abhängt, was man für solche hält und auf welchen Grundlagen man diese interpretiert und den Herrschenden unglaublich viel Macht verleihen würde, wenn sie alleine über die vermeintliche Wahrheit, die geäußert werden darf, bestimmen könnten (so weit ist es juristisch bis jetzt in Deutschland zum Glück noch nicht, auch wenn es schon erste Stimmen gibt, die die Strafbarkeit vermeintlicher Falschbehauptungen fordern). Insgesamt ist es ein wichtiges Buch, das dafür sensibilisiert, wie wichtig es ist, dass wir dafür eintreten, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht immer mehr verschwimmen, bis sie so eng gefasst sind, dass sich kaum mehr jemand Kritik an den Mächtigen zu äußern droht.

Man könnte meinen die deutsche Justiz habe keine Arbeit Meinungsfreiheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein, leider ist dem nicht so. Und sie wird all mehr eingeschränkt. Tatsache? Meine Meinung Ich habe das Hörbuch gehört und fand den Sprecher sehr gut. Er hat eine angenehme und ausdrucksstarke Stimme. Das Gehörte ist nicht immer ganz einfach zu verstehen, da muss man schon den Kopf bei der Sache haben. Da wäre die Print Ausgabe einfacher gewesen. Zum Teil ist das Gehörte schon fast amüsant, wenn es nicht so tragisch wäre. Man könnte wirklich meinen, unser Justizapparat habe zu wenig Arbeit. Wenn ich mir dann noch vorstelle, wie viel Geld und Zeit das kostet. Das Hörbuch ist richtig interessant und die Anekdoten zum Teil schon fast unglaubwürdig, aber nur fast. Oftmals wäre weniger mehr, sicher auch zum Teil bei den Gesetzen. Sehr zu empfehlen, aber ich würde die Print Ausgabe wählen, da ist es einfacher, was nachzuschlagen. 5 Sterne und eine klare Kaufempfehlung.

Meinungsfreiheit hat mich aufgrund des Themas sehr angesprochen. Ich hatte schon das Buch: „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ von ihm gelesen und war auch hier gespannt was das Buch beinhaltet und wie er es umgesetzt hat. Der Sprecher des Hörbuchs hat eine wirklich tolle atmosphärische Stimme. Es macht richtig Spaß ihm zuzuhören. Die Betonung ist prägnant und er spricht sehr sauber und fließend. Das Hörerlebnis war ein Genuss ! Das Thema ist sehr wichtig und komplex. Anhand von aktuellen Beispielen versucht der Autor die Finessen dem Leser näher zu bringen. Das fand ich sehr gelungen! Er erklärt einfach und verständlich. Einziger Kritikpunkt ist mir die Einseitigkeit. Es ist teilweise sehr plakativ, das hatte mich aber auch schon in seinem anderen Werk gestört. Alles in allem trotz dem Kritikpunkt vergebe ich 4 Sterne und eine Empfehlung.

Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit einem Thema, das für eine demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Ronen Steinke setzt sich damit auseinander, wo die Freiheit der eigenen Meinung beginnt und wo ihre Grenzen liegen. Gerade in Zeiten aufgeheizter gesellschaftlicher Debatten ist diese Frage besonders relevant. Interessant finde ich, dass das Buch nicht nur eine einfache Definition von Meinungsfreiheit liefert, sondern die unterschiedlichen rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte betrachtet. Dabei wird deutlich, dass Meinungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht ist, aber nicht bedeutet, dass jede Aussage automatisch ohne Konsequenzen bleiben muss. Besonders gelungen ist die Verbindung zwischen juristischen Grundlagen und konkreten gesellschaftlichen Fragestellungen. Dadurch wird das Thema auch für Leser verständlich, die bisher wenig mit dem Rechtssystem zu tun hatten.