Meinungsfreiheit Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen | Wie unser wichtigstes Grundrecht staatlich beschränkt wird​

Meinungsfreiheit als Hörbuch von Ronen Steinke bietet einen spannenden und gut verständlichen Einblick in ein hochaktuelles Thema. Der Autor schafft es, komplexe rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge verständlich aufzubereiten und mit konkreten Beispielen greifbar zu machen. Besonders gelungen ist die Balance zwischen Information und Reflexion: Man bekommt nicht nur Fakten vermittelt, sondern wird auch dazu angeregt, die eigene Haltung zur Meinungsfreiheit zu hinterfragen. Die Argumentation ist nachvollziehbar und differenziert, ohne belehrend zu wirken. Auch als Hörbuch funktioniert das Werk gut, da der Inhalt klar strukturiert ist und sich angenehm verfolgen lässt. An manchen Stellen hätte ich mir jedoch noch etwas mehr Tiefe oder zusätzliche Perspektiven gewünscht, um das Thema noch umfassender zu beleuchten. Insgesamt ist Meinungsfreiheit ein hörenswertes Sachbuch, das wichtige Denkanstöße liefert und gerade in der heutigen Zeit sehr relevant ist – klare 4 von 5 Sternen!

Mit "Meinungsfreiheit - Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht enschränken - Und wie wir es verteidigen" liegt das nächste Buch des Autors Ronen Steinke vor. Es behandelt ein sehr relevantes Grundrecht, das in den letzten Jahren von einer immer autoritärer auftretenden Regierung, Polizei und Justiz eingeängt wird und zu einem verängten Meinungskorridor führt. In insgesamt sechs Kapiteln beschäftigt sich der Autor mit den Themen "Streitkultur", "Aufstachelung", "Blasphemie", "Nazivergleiche", "Beleidigung" und "Desinformation". Er zeigt auf, wie der Rahmen des politisch Sagbaren, ohne juristische Konsequenzen erwarten zu müssen, immer weiter verringert wird und sich dem annähert, was vom politischen Mainstream als richtig empfunden wird. Seine Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit ist sehr deutlich und klar, was ich persönlich sehr begrüße. Gleichzeitig werden vor allem im letzten Kapitel zum Thema "Desinformation" die Aussagen des Autors extremst wertend, in dem er für sich postuliert zu wissen, welche Meinung denn jetzt Desinformation sei und welche nicht. So wirkt das Buch am Ende dann doch stark meinungsaufdrückend, statt informierend, was ich persönlich sehr schade finde. Das Hörbuch wird lebendig von Omid-Paul Eftekhari eingesprochen und lässt sich gut hören.

Das (Hör-)Buch ist gut und verständlich geschrieben sowie eingesprochen. Leider enthält es nichts Neues, wenn man bereits den ein oder anderen Diskurs zu diesem Thema verfolgt hat. Die Motivation des Autors bleibt nicht ganz klar, und am Ende fehlt eine prägnante Quintessenz. Insgesamt ist das Buch jedoch für alle geeignet, die sich abseits von Empörung und populistischen Phrasen in das Thema einarbeiten möchten.

Anders, als man beim Titel vielleicht vermuten könnte, gehört der bei der Süddeutschen Zeitung arbeitende Journalist Steinke nicht zur "Man darf hier nüscht mehr sagen"-Fraktion. Er liefert auf 300 Seiten auch keine fertigen Antworten (schon gar nicht einfache), sondern wirft unbequeme, aber wichtige Fragen auf. Insofern löst er das Versprechen des Titels nur bedingt ein, denn es geht ihm nicht um Handlungsempfehlungen gegenüber Polizei und Justiz. Stattdessen sensibilisiert Steinke für bestimmte Trends in Gesetzgebung und Rechtsprechung, die möglicherweise in guter Absicht vorangetrieben werden, aber dem Prinzip einer freien, pluralistischen Gesellschaft tendenziell einen Bärendienst erweisen. Dass Steinke studierter Jurist ist, tut seiner Behandlung des Themas gut; und dass er als langjähriger Journalist geübt darin ist, komplexe Sachverhalte verständlich herunterzubrechen und dabei gut zu formulieren, macht die Lektüre angenehm. Ich habe dadurch einiges gelernt, meinen Horizont erweitert und sehe manche Dinge zwar nicht komplett anders, aber differenzierter.

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Demokratien und daher auch in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert. Aber Grundrechte habe auch Grenzen, für Artikel 5 des Grundgesetzes werden sie in dessen Absatz 2 genannt, und gehen sowieso immer nur so weit wie sie Gesetze oder Rechte anderer nicht verletzen. Derzeit gibt es um die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen viele Diskussionen, im Internet blüht die sogenannte Hassrede, manch eine:r meint nicht mehr alles sagen zu dürfen. Jede:r von uns hat wahrscheinlich eine eigene Vorstellung, was genau das Wort Meinungsfreiheit meint. Ronen Steinke, Jurist und Journalist, nimmt sich in diesem Buch des Themas an. Was ist überhaupt eine Meinung? Der Begriff ist weit zu fassen, Meinung ist subjektiv und muss nicht beweisbar sein. Nicht geschützt kann eine Meinung sein, wenn sie geäußert wird und unter bestimmte Bedingungen fällt, zum Beispiel wenn man damit jemanden persönlich beleidigt. „Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden“ heißt es im Untertitel des ersten Kapitel des Buches, das die Überschrift „Streitkultur“ trägt. Ich finde, das sagt schon ziemlich viel aus. Oft heißt es heutzutage ja „man dürfe nichts mehr sagen“, weil man für seine Worte kritisiert wird. Aber nicht nur man selbst, sondern auch andere haben das Recht auf eine eigene Meinung, und damit auch darauf, die Meinung anderer kritisieren zu dürfen. Das ist keine Zensur und auch kein Angriff auf den Artikel 5 des Grundgesetzes, der sowieso „nur“ ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat ist. Es ist im Gegenteil wichtig für eine lebendige Gesellschaft und auch für die Individuen, die sich mit verschiedenen, auch gegenteiligen Meinungen auseinandersetzen müssen. Im Buch werden nach dem ersten Kapitel fünf Themen, die die Meinungsfreiheit einschränken könnten, in weiteren Kapiteln beleuchtet: Aufstachelung, Blasphemie, Nazivergleiche, Beleidigung und Desinformation. Jedes Kapitel beginnt mit einer Art Quiz, in dem der Autor den Leser:innen verschiedene Beispiele vorstellt und sie bittet, zu überlegen, ob die Aussagen im jeweiligen Beispiel erlaubt, also von der Meinungsfreiheit gedeckt, oder nicht erlaubt sind. Danach gibt es jeweils einen Essay zum Thema. Für mich war manche Entscheidung tatsächlich überraschend und nicht immer wirklich zu verstehen. Ronen Steinke zeigt auch auf, dass sich die Gesetze und die Urteile der Gerichte über die Jahre verändert haben, schärfer geworden sind. Manchmal ist es für die Bürger:innen gar nicht so einfach zu wissen, was tatsächlich erlaubt ist, für was sie durch Gerichte bestraft werden können – und das ist tatsächlich fatal. Denn das könnte letztlich die Meinungsfreiheit bedrohen, hier gilt es aufzupassen. Das Buch ist fundiert und für jeden zugänglich geschrieben, außerdem gut gegliedert. Die Anmerkungen im Anhang bieten zusätzliche Informationen. Eigentlich war ich ziemlich sicher, dass meine Meinung (!) zur Meinungsfreiheit ziemlich genau wäre, aber ganz so ist es nicht, ich hatte einiges zum Nachdenken, habe dazu gelernt, konnte meine Meinung schärfen. Auch deshalb finde ich dieses Buch sehr wichtig und möchte es jede:m empfehlen.