Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme. Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV.
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- Deutsch ausgewählt
39,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
19.09.1991
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
104
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/0,8 cm
Gewicht
195 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-07233-0
Der Autor untersucht nicht nur, ob der (einfache) Gesetzgeber dennoch und unter welchen Voraussetzungen er bei der Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet Ausnahmen und Modifizierungen vorsehen durfte, ohne sich zum "Herrn der Verfassung" aufzuschwingen, sondern auch, auf welche Weise der Art. 143 GG auf verfassungsdifforme Teile des Einigungsvertrages wirkt. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund hebt sich die grundsätzliche Bedeutung des Art. 6 EinigungsV ab, der die Inkraftsetzung des Art. 131 GG im Beitrittsgebiet "vorerst" suspendiert, wobei die Begründung hierfür widersprüchlich ist. Die Versagung beamtenrechtlicher Versorgung für ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet kontrastiert zur Einführung des Beamtenrechts in den neuen Bundesländern.
Nach dem Bruch mit der Monarchie, dem national-sozialistischen Zusammenbruch und dem (real-)sozialistischen Bankrott hat das deutsche Berufsbeamtentum nicht nur die dritte Staatskrise überwunden, sondern - wie Verwaltungschaos und Verwaltungsdefizit in den neuen Bundesländern zeigen - seine Unentbehrlichkeit offenbart. Wenn zu diesem Zeitpunkt eine neue Reihe "Beiträge zum Beamtenrecht" eröffnet wird, ist dies nicht Zufall, sondern Signum.
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