Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung. Die Rechtsprechung zum kommunalen Wahlvorschlagsrecht.
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- Deutsch ausgewählt
49,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
13.06.1996
Abbildungen
75 S.
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
75
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/0,6 cm
Gewicht
150 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-08694-8
Die Frage, inwieweit solche Unterschriftenquoren gerechtfertigt sind, war mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung, und sie ist derzeit beim BVerfG anhängig. In dieser Situation will die vorliegende Untersuchung betonen, daß das Recht auf gleichen Zugang zur Wahl nur aus besonderen, zwingenden Gründen beschränkt werden darf und daß im Kommunalrecht die politischen Parteien nicht zu Lasten der örtlichen Kräfte privilegiert werden dürfen.
Unterschriftenquoren dürfen demnach allein dazu dienen, die Zahl der Wahlvorschläge aus Praktikabilitätsgründen zu beschränken. Ferner dürfen die Höhe der Quoren, aber auch die Modalitäten der Unterschriftsleistung nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen. Vor allem aber ist - und insofern tritt die Untersuchung einer ganz herrschenden Meinung entgegen - die Privilegierung der "etablierten" gegenüber den "neuen" Bewerbern mangels zwingenden Grundes nicht zu rechtfertigen.
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