Die öffentliche Finanzierung und die Genehmigung des ÖPNV (ÖSPV) im Binnenmarkt

Die Rahmenbedingungen für den ÖPNV haben sich in rechtlicher und in finanzieller Hinsicht geändert. Die Bestimmungen des EG-Rechts werden kommentarartig dargestellt und die Vereinbarkeit des deutschen Rechts zum Straßenpersonennahverkehr mit diesen untersucht. Durch diesen Ansatz werden die Abweichungen der deutschen Praxis herausgearbeitet und den betroffenen Eigentümern der Unternehmen und den öffentlichen Auftraggebern deutlich vorgeführt. Andererseits wird aufgezeigt, dass die Einhaltung der europäischen Vorgaben keinesfalls zu einer Verschlechterung des ÖPNV führen muss und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen kann.
Der Autor ist in der Kanzlei Holzhauer & Otto in Braunschweig tätig.