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Produktbild: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Band 67

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten.

Aus der Reihe Beiträge zum Parlamentsrecht

79,90 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

05.02.2010

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

278

Maße (L/B/H)

23,2/15,9/1,8 cm

Gewicht

370 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-13099-3

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

05.02.2010

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

278

Maße (L/B/H)

23,2/15,9/1,8 cm

Gewicht

370 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-13099-3

Herstelleradresse

Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
DE
info@duncker-humblot.de

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  • Produktbild: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
  • Aus dem Inhalt:

    A. Einleitung: Einführung in die Thematik
    - Begriffsbestimmung: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte
    - Gang der Untersuchung

    B. Die Behandlung von Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Träger hoheitlicher Gewalt nach geltendem Recht: Legislative: Abgeordnete des Deutschen Bundestages
    - Exekutive: Beamte, Mitglieder der Bundesregierung und Gemeinderatsmitglieder
    - Judikative: Richter
    - Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Schwerpunkte der einzelnen Gewalten

    C. Die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages betroffenen Verfassungsgüter: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Repräsentativer Parlamentarismus
    - Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG
    - Das "erweiterte Gewaltenteilungsprinzip"
    - Der Anspruch auf angemessene und gleiche Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 III 1 GG iVm dem Prinzip der formalisierten Gleichheit der Abgeordneten
    - Prinzip demokratischer Gleichheit der Bürger: Grundsatz der gleichen Möglichkeit, die Legislative zu beeinflussen

    D. Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte hervorgerufenen Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Das Mandat als Mittelpunkt der Tätigkeit: Der neue Grundsatz in Paragr. 44a I 1 AbgG
    - Anzeige- und Veröffentlichungspflichten: Das derzeitige System auf dem Prüfstand - Verbot von Interessentenzahlungen und anderem "arbeitslosen Einkommen"
    - Spenden an Abgeordnete: Ignorierter Reformbedarf
    - Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung durch Neufassung des Paragr. 108e StGB
    - Genehmigungspflichten?
    - Verbot von Nebentätigkeiten durch wirtschaftliche Inkompatibilitäten?
    - Einführung von Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache (Mitwirkungsverbote)?

    E.Schlussbetrachtungen

    Literaturverzeichnis

    Stichwortverzeichnis